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Sachsen-Anhalt: Taktisch wählen
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Kategoriearchiv: Politik
Auf der Zielgeraden
Taktisch wählen in Sachsen-Anhalt: „Man sollte die Wähler nicht unterschätzen“
In einem Interview sagten Sie, nichts an der AfD-Programmatik in Sachsen-Anhalt sei harmlos, aber vieles ohnehin nicht umsetzbar. Wäre ein Wahlsieg der AfD demnach weniger schlimm, als viele befürchten?
Nein. Wenn laut Umfragen 42 Prozent der Wählerinnen und Wähler bereit sind, eine gesichert rechtsextreme Partei zu wählen, dann ist das schlimm. Dennoch ist die Frage berechtigt, auf welche ihrer Worte die AfD tatsächlich Taten folgen lassen könnte. Das ist keine Verharmlosung, sondern der Versuch einer realistischen Einschätzung. Unabhängig davon hätte ein Wahlsieg der AfD furchtbare Folgen.
Welche wären das?
Ich erwarte unter anderem eine massiv verschlechterte Lebenssituation für die Ausländerinnen und Ausländer in Sachsen-Anhalt oder alle diejenigen, die nicht deutsch aussehen. Selbst wenn es einer möglichen AfD-Regierung weder rechtlich noch finanziell möglich wäre, die von der Partei geforderten zusätzlichen Abschiebehaftplätze zu bauen oder andere Vorhaben umzusetzen, die ihrer völkischen Programmatik entspringen, würde ihre Regierungsverantwortung zu einer Verschlechterung des Klimas führen. Meine große Sorge ist, dass sich das manchmal nur sehr verdeckte rassistische Grundgefühl Bahn bricht und der Mob auf den Straßen tobt.
Die Angst der anderen
Eine Lehrerin beschreibt ihren Trotz: »Einige Schüler tragen Lonsdale und andere Marken, die rechts codiert sind. Ich halte dagegen und trage bewusst und stolz unsere Nationalfarben, denn das sind die Farben unserer Demokratie.«
Will die AfD zugleich keine neuen Schulden aufnehmen und die Steuern senken, entstünde bei Umsetzung des Programms ein jährliches Defizit von 2,5 Milliarden Euro. Eingespart würden nur 243 Millionen Euro – »großzügig gerechnet«. Die Finanzierungslücke wäre massiv.
Sachsen-Anhalt: Deutsche-Bank-Chef warnt vor Aufstieg populistischer Parteien
In Sachsen-Anhalt könnte die AfD die absolute Mehrheit erreichen. Der Deutsche-Bank-Chef Sewing mahnt, dass das dem Wachstum schade. Und: Merz schließt Koalition mit der Linken aus. Die Entwicklungen im News-Update.
Populistische Parteien geben vor, einfache Antworten zu haben«, sagte Sewing zum Auftakt des »Handelsblatt-Bankengipfels« in Frankfurt. »Tatsächlich propagieren sie Konzepte, die den Grundlagen unseres Erfolgs entgegenstehen: Offenheit, Vielfalt, ein starkes Europa, verlässliche Institutionen und internationale Zusammenarbeit.«
»Abschottung, Nationalismus und das Schüren von Misstrauen lösen kein einziges unserer Probleme«, warnte Sewing. »Vielmehr schwächt all das den Standort, schreckt Investitionen und Fachkräfte ab und gefährdet das Wichtigste, was wir jetzt brauchen, nämlich Wachstum.« Wachstum sichere Wohlstand, ermögliche Aufstieg und stärke den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ohne dieses würden Verteilungskonflikte härter, staatliche Spielräume enger und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Demokratie schwächer.
Mehrheit der Deutschen macht sich Sorgen wegen möglicher AfD-Regierung
Ein Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wäre nach Ansicht vieler Deutscher eine Gefahr für die Demokratie. Laut dem neuen SPIEGEL-Ipsos-Politikmonitor befürchtet eine deutliche Mehrheit auch negative Folgen für Menschen mit Migrationsgeschichte.
Wir sind nicht verloren
Max Schneller ist 17 und lebt in Sachsen-Anhalt. Weil er sich für Demokratie und Antifaschismus einsetzt, wird er bedroht. Warum er seine Heimat nicht aufgibt – und wir es auch nicht tun dürfen.
Wenn ich unsicher bin, denke ich gern an eine Frau, die mir immer wieder Orientierung gibt: die Holocaustüberlebende Margot Friedländer. Ihre einfachen Worte –„Seid Menschen“ – sind die ganze Ethik dieses Landes. Jeder und jede sollte sich ihnen verpflichtet fühlen. Ich will mich an sie halten. Diese Gesellschaft sollte wieder mehr Margot Friedländer statt Ulrich Siegmund wagen.
Totalitärer Nazi-Sprech
Den Ton setzte Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Martin Reichardt mit einer Rede, die als derb zu bezeichnen eine grobe Untertreibung wäre. Sie muss hier dennoch dokumentiert werden. „Vater Staat”, sagte Reichardt, sei heute „ein nach Dope stinkender, fauler Asi, der sein Geld für Nichtstun von der Friedrich-Ebert-Stiftung bekommt, um regelmäßig mit seinen Freunden vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu saufen und die Internationale zu lallen“, begann er. Und „Mutter Sprache“ sei ein „intersektionales feministisches Flittchen”, das sich selbst als „fotzig“ und „atzig“ bezeichne; mit verschmierten Lippen, „weil Vater Staat sie dreimal täglich durchgendert“.
Scheitert die Siegmund-AfD am rot-grünen Miniaufstand?
Eine neue Umfrage sorgt bei vielen Demokraten für ein leises, vorsichtiges Aufatmen: In der jüngsten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 40 Prozent. »Nur«, muss man sagen, denn natürlich ist das immer noch ein gruselig hoher Wert für eine rechtsextreme Partei. Aber andere Institute sahen die AfD zuletzt näher an der absoluten Mehrheit.
Doch noch etwas ist an den Zahlen interessant. Sowohl die verzwergte SPD als auch die Grünen stehen hier mehr oder weniger deutlich über der Fünfprozenthürde. Das AfD-freundlichere BSW wäre dagegen draußen. Ist das schon der Anti-AfD-Effekt?
Der Feed voller Fakes: AI-Slop for Nazi Scum
Lügen über Briefwahlbetrug und vermeintliche Enthüllungen über die Regierung: Plattformen wie Youtube sind vor den Landtagswahlen voll mit KI-generierter Desinformation. Auch russische Kampagnen setzen auf Künstliche Intelligenz.
Der Nachrichtensprecher ist ein Deepfake. Die Aufmachung ist reißerisch. Und der Inhalt des Youtube-Videos ist frei erfunden: Die etablierten Parteien, heißt es darin, könnten in Sachsen-Anhalt die Briefwahl manipulieren, um die AfD um den Wahlgewinn zu betrügen. Das Video ist nur eines von vielen dieser Art.
Jetzt drehen sich viele um die anstehenden Landtagswahlen – vor allem in Sachsen-Anhalt. Sie verbreiten oftmals abstruse Lügen, diffamieren Bundes- und Landespolitiker mehrerer Parteien und werben gleichzeitig ganz offen für eine andere: die AfD.
„KI verändert die gesamte Lieferkette von Einflussoperationen“, erklärt Dina Sadek. „Sie senkt die Zugangshürden und verwischt die Grenzen zwischen staatlichen und nicht staatlichen Akteuren.
Die russische „Matrjoschka“-Kampagne verbreitet seit mehreren Monaten gefälschte Videos im Stil seriöser Medien, in denen Landes- und Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen aufs Heftigste diffamiert werden.
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