Archiv der Kategorie: Recht

Ein später Fall von Gerechtigkeit

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Mehr als 40 Jahre nach der Tötung von Maria Köhler spüren Aschaffenburger Ermittler den Täter auf – und bringen ihn vor Gericht. Doch Experten sehen Nachholbedarf in Deutschland bei „Cold Cases“.

Die Angehörigen hätten ein Recht darauf, zu erfahren, was passiert ist, betont der frühere Ermittler, Dozent an der Polizeiakademie Niedersachsen und Kursleiter des ICCAP, des weltweit größten internationalen Cold-Case-Analyseprojekts: „Es ist enorm wichtig für das Rechtsgefühl der Menschen und ihr Vertrauen in den Rechtsstaat, dass solche Fälle weiter verfolgt werden.“ Dabei gehe es nicht allein um eine Verurteilung – sondern vor allem das Gefühl, dass das Schicksal der Getöteten oder Verschwundenen dem Staat nicht gleichgültig ist.

HAZ, today
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Abfindung sichern oder Kündigung abwarten?

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Tobias Werner, Fachanwalt für Arbeitsrecht: Die meisten Verfahren enden trotz Klage mit einer gütlichen Einigung und einer Abfindung.

Stellenabbau verbinden Unternehmen oft mit attraktiven Angeboten für ein freiwilliges Ausscheiden.

Trotz des Fachkräftemangels planen und verkünden immer mehr Unternehmen Stellenkürzungen. Ob Volkswagen, SAP, Commerzbank, Bosch oder Deutsche Bahn – derzeit haben zahlreiche große, aber auch kleine Firmen Programme zum Personalabbau gestartet.

„Es besteht viel Unsicherheit auf dem Markt“, beschreibt er die derzeitige Situation. „Viele Unternehmen versuchen schon seit Längerem, mit Freiwilligenprogrammen Personalkosten zu sparen. Das bringt häufig Unruhe in die Belegschaft – und viele, die davon betroffen sind, suchen nun nach einer guten Strategie.“

Ein häufiger Fehler ist laut Slaghuis: „Viele sind zu voreilig mit ihrer Entscheidung. Oft befürchten sie, dass das Abfindungsangebot morgen nicht mehr gültig ist, und willigen deshalb zu schnell ein. Doch wenn die Reorganisation im Unternehmen ansteht, haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gute Verhandlungschancen. Diese sollte jeder für sich optimal nutzen.“

HAZ, this weekend
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Zitat am Abend

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Christian Solmecke, Jurist: Das Geschäftsmodell basiert darauf, Nutzer möglichst lange auf der Plattform zu halten.

Unterschätzte Risiken der sozialen Medien

Machen Onlineplattformen süchtig? Eine junge Frau in den USA, die das Meta und Co. vorwirft, hat vor Gericht Recht bekommen. Das Urteil kann weitreichende Auswirkungen haben.

HAZ, tomorrow

KGM did it: Heise.de

Es scheint, dass Section 230 des Communications Decency Act in sich zusammen fällt, die besagt, dass Unternehmen nicht für den Inhalt ihrer Plattformen haftbar sind. Vielleicht ist jetzt der Wendepunkt erreicht. Die Giganten Meta und Alphabet werden in Revision gehen und da wird sich zeigen, ob es ein Wendepunkt oder ein singuläres Ereignis war.
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Noch ein Zitat am Vormittag

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Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Einerseits wird viel Kreide gefressen. Andererseits reißen sich die AfD-Leute gelegentlich die Maske vom Gesicht.

Wie weiter mit der ­AfD-Verbotsdebatte?

Das Verwaltungsgericht Köln ist der Ansicht, dass nicht die gesamte AfD „gesichert rechtsextremistisch“ ist. Jetzt wird debattiert, was daraus folgt
[…]
Der Verfassungsschutz darf trotzdem in gewissen nachrichtendienstliche Mittel wie V-Leute oder Telekommunikationsüberwachung gegen die AfD einsetzen – dafür reicht die Einstufung als „Verdachtsfall“. Auch die Einstufung von insgesamt fünf Landesverbänden der AfD (Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen) als „gesichert rechtsextrem“ bleibt.

HAZ, this weekend
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Zitat am Abend

Veröffentlicht am von kisser

Thomas Regnier, Sprecher der EU-Kommission: Die Einhaltung des EU-Rechts ist keine Option. Es ist eine Verpflichtung.

„Es hat bereits Suizide von Mädchen aufgrund von bildbasierter sexueller Gewalt gegeben.“ Die Kommission könne deshalb zügig handeln und – sofern X die Funktion nicht abstelle – die gesamte Plattform in der EU sogar abschalten. Dabei müsste der zuständige EU-Beamte die entsprechenden Behörden der Mitgliedsstaaten dazu auffordern – in Deutschland ist das die Bundesnetzagentur. „Wenn Europa jetzt X rechtskonform abschaltet, dann werden wir zum weltweiten Vorbild für Demokratien, die Recht, Anstand und die Freiheit aller Menschen hochhalten.“

HAZ, tomorrow
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Zitat am Abend

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Kathrin Wahlmann (SPD), Justizministerin: Kinder gehören nicht vor Gericht, sondern in die Verantwortung von Eltern, Schulen und Jugendhilfe.

Kinder schon mit zwölf vor Gericht? Niedersachsen ist das gar nicht recht

Die rot-grüne Landesregierung lehnt den CSU-Vorschlag ab und hebt die Bedeutung von Verantwortung und Prävention hervor. Bedingungslose Unterstützung kommt nur von der AfD.

HAZ, today
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Helene Fischer schlägt Gen AIs weltweit – Respekt!

Veröffentlicht am von kisser

Der Gema-CEO Tobias Holzmüller sagt im Nachhinein: „Das Internet ist kein Selbstbedienungsladen und menschliche Kreativleistungen sind keine Gratisvorlage. Wir haben heute einen Präzedenzfall geschaffen, der die Rechte der Urheberinnen und Urheber schützt und klärt: Auch Betreiber von KI-Tools wie ChatGPT müssen sich an das Urheberrecht halten.“

Heise
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