Wie SPON, Stern und weitere Medien berichteten, hat das Amtsgericht Chemnitz einen Haftbefehl gegen eben diesen erlassen. „Deutschland ist ein Rechtsstaat, und es kann nicht sein, dass sich ein Bundestagsabgeordneter und Volljurist seinen gesetzlichen Verpflichtungen entzieht“, sagt Böhmermanns Anwalt Sebastian Gorski. Die AfD ist auch in Thüringen durch den Thüringer Verfassungsschutz klar bestätigt, als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Der Partei-Landesvorsitzende Ansgar Schledde soll Spenden nicht ordnungsgemäß verbucht haben. Dem Landtagsabgeordneten werden 144 Fälle illegaler Parteienfinanzierung vorgeworfen.
Das ist ein Verstoß gegen Paragraf 31d Parteiengesetz.“ Die Vorschrift bedroht falsche Angaben über die Herkunft oder die Verwendung von Mitteln einer Partei mit Geldstrafe oder mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Parteispenden müssen bei der Präsidentin des Bundestags angegeben werden.
Mehr als 40 Jahre nach der Tötung von Maria Köhler spüren Aschaffenburger Ermittler den Täter auf – und bringen ihn vor Gericht. Doch Experten sehen Nachholbedarf in Deutschland bei „Cold Cases“.
Die Angehörigen hätten ein Recht darauf, zu erfahren, was passiert ist, betont der frühere Ermittler, Dozent an der Polizeiakademie Niedersachsen und Kursleiter des ICCAP, des weltweit größten internationalen Cold-Case-Analyseprojekts: „Es ist enorm wichtig für das Rechtsgefühl der Menschen und ihr Vertrauen in den Rechtsstaat, dass solche Fälle weiter verfolgt werden.“ Dabei gehe es nicht allein um eine Verurteilung – sondern vor allem das Gefühl, dass das Schicksal der Getöteten oder Verschwundenen dem Staat nicht gleichgültig ist.
Stellenabbau verbinden Unternehmen oft mit attraktiven Angeboten für ein freiwilliges Ausscheiden.
Trotz des Fachkräftemangels planen und verkünden immer mehr Unternehmen Stellenkürzungen. Ob Volkswagen, SAP, Commerzbank, Bosch oder Deutsche Bahn – derzeit haben zahlreiche große, aber auch kleine Firmen Programme zum Personalabbau gestartet.
„Es besteht viel Unsicherheit auf dem Markt“, beschreibt er die derzeitige Situation. „Viele Unternehmen versuchen schon seit Längerem, mit Freiwilligenprogrammen Personalkosten zu sparen. Das bringt häufig Unruhe in die Belegschaft – und viele, die davon betroffen sind, suchen nun nach einer guten Strategie.“
Ein häufiger Fehler ist laut Slaghuis: „Viele sind zu voreilig mit ihrer Entscheidung. Oft befürchten sie, dass das Abfindungsangebot morgen nicht mehr gültig ist, und willigen deshalb zu schnell ein. Doch wenn die Reorganisation im Unternehmen ansteht, haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gute Verhandlungschancen. Diese sollte jeder für sich optimal nutzen.“
Machen Onlineplattformen süchtig? Eine junge Frau in den USA, die das Meta und Co. vorwirft, hat vor Gericht Recht bekommen. Das Urteil kann weitreichende Auswirkungen haben.
Es scheint, dass Section 230 des Communications Decency Act in sich zusammen fällt, die besagt, dass Unternehmen nicht für den Inhalt ihrer Plattformen haftbar sind. Vielleicht ist jetzt der Wendepunkt erreicht. Die Giganten Meta und Alphabet werden in Revision gehen und da wird sich zeigen, ob es ein Wendepunkt oder ein singuläres Ereignis war.
»Ja, die Scham muss die Seite wechseln. Und aus der Scham muss Handlung werden. Damit es nicht länger still bleibt«, forderte Banaszak in Anlehnung an den Missbrauchsfall Gisèle Pelico.
Das Verwaltungsgericht Köln ist der Ansicht, dass nicht die gesamte AfD „gesichert rechtsextremistisch“ ist. Jetzt wird debattiert, was daraus folgt […] Der Verfassungsschutz darf trotzdem in gewissen nachrichtendienstliche Mittel wie V-Leute oder Telekommunikationsüberwachung gegen die AfD einsetzen – dafür reicht die Einstufung als „Verdachtsfall“. Auch die Einstufung von insgesamt fünf Landesverbänden der AfD (Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen) als „gesichert rechtsextrem“ bleibt.
„Es hat bereits Suizide von Mädchen aufgrund von bildbasierter sexueller Gewalt gegeben.“ Die Kommission könne deshalb zügig handeln und – sofern X die Funktion nicht abstelle – die gesamte Plattform in der EU sogar abschalten. Dabei müsste der zuständige EU-Beamte die entsprechenden Behörden der Mitgliedsstaaten dazu auffordern – in Deutschland ist das die Bundesnetzagentur. „Wenn Europa jetzt X rechtskonform abschaltet, dann werden wir zum weltweiten Vorbild für Demokratien, die Recht, Anstand und die Freiheit aller Menschen hochhalten.“
Kinder schon mit zwölf vor Gericht? Niedersachsen ist das gar nicht recht
Die rot-grüne Landesregierung lehnt den CSU-Vorschlag ab und hebt die Bedeutung von Verantwortung und Prävention hervor. Bedingungslose Unterstützung kommt nur von der AfD.
Auch das Blog blog.softwing.de mag Kekse. Einige Cookies sind unerlässlich, andere helfen, das Blog für Dich zu verbessern. Du hast das Recht den nur funktionsfähigen Cookies zuzustimmen und Deine Einwilligung jederzeit zu ändern. Du bist unter 16 Jahre alt? Dann kannst Du nur den nur funktionsfähigen Cookies zustimmen oder Du kannst Deine Eltern oder Deinen Erziehungsberechtigten bitten, mit Dir gemeinsam anderen Cookies zuzustimmen.
Funktionale Cookies Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich, um die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der ausdrücklich vom Teilnehmer oder Benutzer angefordert wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff wird ausschließlich zu statistischen Zwecken verwendet.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung bzw. der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu tracken.
