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Der AfD-Politiker Martin Reichardt warf einer Abgeordneten der Linken im Bundestag »Unkenntnis über ihre eigene Klitoris« vor. Dafür muss er nun ein Ordnungsgeld zahlen. Die Bemerkung hat eine Vorgeschichte.

Reichardts Einspruch gegen die Entscheidung hat der Bundestag nun zurückgewiesen.
Die am Donnerstag amtierende Bundestagspräsidentin Andrea Lindholz (CSU) monierte Reichardts nun getätigte Äußerungen. »Auch wenn der Kollege Reichardt damit auf eine Rede der Abgeordneten Gebel vom März dieses Jahres angespielt haben mag, so stellt seine heutige Bemerkung nicht nur einen äußerst geschmacklosen und herabwürdigenden, sondern auch einen zutiefst beleidigenden verbalen Übergriff in die Intimsphäre einer Kollegin dar«, sagte Lindholz laut Sitzungsprotokoll : »Ich will an dieser Stelle sagen: Es reicht!« Sie verhängte das Ordnungsgeld.

Bundestagspräsidentin Klöckner zitierte am Freitag bei der Aufsetzung des Tagesordnungspunkts noch einmal Reichardts Äußerung. Diese reihe sich ein in Vorwürfe an Frauen »hier im Parlament«, dass sie kinderlos seien. »Frauen und Männer sind gleichberechtigt«, sagte Klöckner. »Diese Übergriffigkeit und Respektlosigkeit lassen wir hier als Präsidium nicht gelten.« Nur 32 Prozent der Abgeordneten seien Frauen. Wenn man das ändern wolle, »dann müssen wir uns auch so verhalten, dass Frauen Lust auf diesen Beruf hier haben«. In Zukunft werde es sofort mit einem Ordnungsruf geahndet, »wenn so respektlos mit und über Frauen geredet wird«.

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Trump hingegen steht vor den Midtermwahlen im November unter Druck. Auch in den USA sind die Spritpreise rasant gestiegen. Trump hatte versprochen, die Lebenshaltungskosten zu senken. In seiner Not schließt er deshalb mit Russland erstmals einen wirtschaftlichen Deal, ohne dass der Aggressor im Krieg gegen die Ukraine Zugeständnisse machen muss.

Stattdessen ermögliche das Abkommen Putin, den Krieg noch länger zu führen und noch mehr Menschen zu töten, sagte der ukrainische Präsident Selenskyj

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Die Wahl eines Rechtsextremen zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt macht viele in der SPD wütend. Die Bundestagsfraktion hat in Berlin nun ein Zeichen gesetzt.

Ein Rechtsextremer wird an die Spitze eines deutschen Parlaments gewählt: Der AfD-Politiker Tobias Rausch ist der neue Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Die Wahl macht SPD-Politiker aus ganz Deutschland wütend – auch weil offenkundig CDU-Abgeordnete für Rausch stimmten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich nun spontan zu einem Protestmarsch mitten in Berlin versammelt.

Verteidigungsminister Boris Pistorius: »Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wieder wiederholen lasen. Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.«

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Offenkundig wiederholt sich hier Steigbügelmentalität wieder, wie es damals beim Ermächtigungsgesetz von 1933 war. Sehr, sehr bitter!

Ich will, dass Berlins nächste Re­gie­ren­de Bür­ger­meis­te­rin Elif Eralp heißt. Gleich­zei­tig will ich, dass die Ängste jü­di­scher Menschen wie meine ernst genommen werden. Ich kann nicht glauben, dass das zu viel verlangt sein soll

Gleichzeitig will auch ich in dieser Stadt sicher sein. Deswegen bin ich nicht in Sektlaune, wenn die Berliner Linke die Wahl gewinnt. Sooft die Partei das auch betont, sie hat keinen konsequenten Stand im Umgang mit Antisemitismus. Schon gar nicht in ihren eigenen Reihen. Mich als linke Jüdin zwingt das zu einer Entscheidung, die ich gar nicht treffen müssen will. Für eine Partei, deren politische Visionen für eine gerechte Stadt ich am überzeugendsten finde. Oder gegen sie, weil ich ihr in einer zentralen Frage nicht vertraue.

„Kann ein Rapper über die Zukunft der Wahl entscheiden“, fragte die taz, nachdem auf einer Wahlkampfbühne der Neuköllner Linken der Rapper Dahabflex von „Death to the IDF“ und einer „Intifada wie die PFLP“ träumte. Für mich ist nicht entscheidend, was irgendein Musiker da gesungen hat. Für mich zählt, dass die Ver­an­stal­ter*in­nen nicht eingeschritten sind. Mehr noch: dass sie den Auftritt mitsamt diesen Zeilen verteidigt haben. Zur Erinnerung, was sich hinter diesen Worten verbirgt: Selbstmordattentate auf Bushaltestellen und Märkte, Flugzeugentführungen, der 7. Oktober. Es war nicht der einzige Vorfall dieser Art.

taz

Im sächsischen Heidenau hat der Stadtrat mit den Stimmen von AfD und CDU beschlossen, dass keine Stolpersteine für Naziopfer mehr verlegt werden dürfen. Gedenkstein-Künstler Gunter Demnig wirft den Politikern Verlogenheit vor.

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Und natürlich nur zufällig in einem der fünf neuen Ost-Gauen Länder. Ein echter Schelm, wer Böses dabei denkt!