Özdemir: Falls AfD sich von „völkischen Flügel“ trennt, auch dann möchte und brauche ich eine solche Partei nicht.

»Wir sehen das Erstarken dieser Kräfte in vielen Ländern der Europäischen Union und auch global. Aber wir sind das Land der Schoa. Wir sind das Land, das wiedervereinigt werden durfte, weil unsere Nachbarn grünes Licht gegeben haben, unter der Bedingung, dass wir ein verlässlicher europäischer, weltoffener Partner bleiben. Wenn die AfD die Macht übernimmt, würde das bedeuten, wir haben unsere Nachbarn und die Welt angelogen. Ich darf nicht dazu schweigen, dass es Gründe gibt, warum wir Leute an die AfD verloren haben. Es ist uns nicht gelungen, das Vertrauen zu gewinnen, dass die Zuwanderung gesteuert wird oder wir die innere Sicherheit im Griff haben.«

Cem Özdemir, SPON
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AfD-Kinderschutzkongress im Landtag: Warum Experten die Veranstaltung kritisieren

Die Partei lädt 160 Gäste in den Landtag ein – aber Fachleute wie die vom Kinderschutzbund fehlen

Genau das kritisiert Simon Kopelke vom Kinderschutzbund Niedersachsen. „Wer einen Kinderschutzkongress so abschottet, dass selbst ernsthaft Kinderschützende kaum Informationen bekommen, dem geht es nicht wirklich um Kinderschutz“, stellt er klar.

Die Kritik an der Veranstaltung richtet sich auch explizit gegen die Initiatorin des Kongresses, die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt. Gegen die 42-Jährige prüft das Landgericht Braunschweig derzeit eine Anklage unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung

HAZ, this weekend
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+++ Doomsday Clock um 3 Sekunden zurückgestellt wegen Rubber Hack +++

Weil die berechtigte Angst so groß war, dass „Dozy Don“ im eigentlich streng geheimen War Room des Weißen Hauses versehentlich beim Einnicken den Atomic Buzzer trifft und den Nukleareinsatz damit umgehend auslöst, haben findige Secret Service Mitarbeiter und engste Vertraute des Präsidenten, ein handelsübliches Radiergummi unter den Buzzer gelegt, so dass dieser nicht auslösen kann. Warum hierbei ein deutsches Radiergummi der Firma Läufer genommen wurde, konnte der geheime Informant nicht sagen. Vielleicht sei es wie immer im Leben, wenn es extrem gut sein soll, dann kein Made in America, meine der Informant.

Einzig die Ultrakirchlichen, also so gut wie alle hochgestellten Republikaner, sind sehr verschnupft und ungehalten, denn das amerikanische Wort für Radiergummi ist ein klassisches dual use word und kann auch im Kontext von Empfängnisverhütung vorkommen, was natürlich nach dem genannten Rechtsaußenkreis umgehend ausgemerzt werden muss.
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Klare Worte

Kritik an der Teilnahme gibt es aus CDU und SPD. »Deutsche Unternehmen, die in Sankt Petersburg einen Kriegsverbrecher hofieren, konterkarieren unsere nationalen Sicherheitsinteressen und beschädigen Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit«, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem »Handelsblatt«. Ein »katastrophales Zeichen« nannte der SPD-Politiker Sebastian Roloff die Teilnahme.

SPON
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Zahl der antisemitischen Vorfälle in Niedersachsen auf Rekordhoch

Marina Jalowaja, Vizepräsidentin des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen: Dort, wo Mitgefühl hätte sein müssen, gab es Relativie-rungen. Dort, wo klare Haltung notwendig gewesen wäre, herrschte Schweigen.

Die Meldestelle Rias dokumentiert 672 Fälle im vergangenen Jahr – so viele wie noch nie. Das Spektrum reicht von Bedrohungen und Angriffen bis zu Sachbeschädigungen.

Die häufigste Erscheinungsform war mit 499 Fällen israelbezogener Antisemitismus, gefolgt von Formen des Antisemitismus, die „auf die Abwehr von Erinnerung an die Schoa, Verantwortung und Schuld abzielen“. Pro Woche wurden durchschnittlich 13 Vorfälle gemeldet. Antisemitismus begegne Jüdinnen und Juden in allen gesellschaftlichen Bereichen, öffentlich wie privat.

HAZ, tomorrow
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BLÖD Naziportal Nius macht seit Jahren Minus

Da stellt sich die Frag, was der ehemalige BLÖD-Chefredakteur falsch macht.

Das Unternehmen hinter dem rechtspopulistischen Portal »Nius« hat im Jahr 2024 seine Verluste ausgeweitet. Die Firma gehört dem früheren »Bild«-Chefredakteur Julian Reichelt und einem Multimillionär.

Die Dachgesellschaft Vius, die das Rechts-außen-Portal »Nius« betreibt, hatte im dritten Jahr von dessen Bestehen noch mehr Verlust gemacht als in den Vorjahren. Die Bilanz weist für 2024 einen Jahresfehlbetrag von fast 16,2 Millionen Euro aus.

Zuletzt hatte das Landgericht Köln per einstweiliger Verfügung eine »Nius«-Berichterstattung untersagt. Die angegriffenen Aussagen seien »sämtlich unwahr« . Das Portal hatte fälschlicherweise behauptet, dass die Dortmunder Agentur für Arbeit »Bürgergeldempfänger« zum muslimischen Fastenbrechen geladen habe, bezahlt vom Steuerzahler.

Sein Portal »Nius« hetzt gegen Migranten, trans Menschen und verbreitet völkisches Gedankengut: Was Julian Reichelt bei »Bild« begonnen hat, setzt er nun fort, finanziert von Multimillionär Gotthardt.

SPON
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Behörden verhindern Anschlag auf Moschee in Wilhelmshaven

Axel Brockmann, Landespolizeipräsident: Wir müssen in Alarmbereitschaft sein. Rechtsterro-rismus ist keine abstrakte Gefahr.

Innenministerin Daniela Behrens und Landespolizeipräsident Axel Brockmann warnen vor Rechtsterrorismus – und berichten vom geplanten Amoklauf eines 15-Jährigen

Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Celle ermittelt gegen den Jugendlichen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Offenbar hatte der Beschuldigte die Moschee bereits ausgespäht.

HAZ, today
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Liebe im Schatten des Krieges

Martin Green, ESC-Direktor der Europäischen Rundfunkunion: Wir feiern die Kraft der Menschheit, sich zu versöhnen.

Der 70. Eurovision Song Contest will in Wien die Vielfalt Europas feiern. Aber Boykotts, Proteste gegen Israel und Terrorangst überschatten das Spektakel. Der Wettbewerb steht am Scheideweg. Szenen einer Party mit gebremstem Schaum.

„Es ist ja nichts dagegen einzuwenden, sich gegen Krieg starkzumachen und für Frieden“, sagt Kantinenchefin Wegenstein. „Aber hier geht es nicht um Frieden, es geht um Hass gegen Juden. Gestern war ein älterer Mann hier, der sagte: ‚Ich verstehe nicht, warum sie mich hassen. Ich wähle ja nicht einmal Netanjahu.‘ Da lief ein kalter Schauer über meinen Rücken.“ Hat sie Angst vor Anschlägen? Die Bistrobetreiberin schweigt. „Wir werden beschützt”, sagt sie dann. Jede Sorge ist begründet. Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Österreich hat 2025 mit 1532 Fällen einen neuen Höchststand erreicht. Landesweit herrscht die zweithöchste von vier Terrorwarnstufen („hohe Gefahr“). Selbst die US-Sicherheitsbehörde FBI hat eine „ESC Task Force“ eingerichtet für die Cyberabwehr.

HAZ, this weekend
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