Der Feed voller Fakes: AI-Slop for Nazi Scum

Lügen über Briefwahlbetrug und vermeintliche Enthüllungen über die Regierung: Plattformen wie Youtube sind vor den Landtagswahlen voll mit ­KI-generierter Desinformation. Auch russische Kampagnen setzen auf Künstliche Intelligenz.

Der Nachrichtensprecher ist ein Deepfake. Die Aufmachung ist reißerisch. Und der Inhalt des Youtube-Videos ist frei erfunden: Die etablierten Parteien, heißt es darin, könnten in Sachsen-Anhalt die Briefwahl manipulieren, um die AfD um den Wahlgewinn zu betrügen. Das Video ist nur eines von vielen dieser Art.

Jetzt drehen sich viele um die anstehenden Landtagswahlen – vor allem in Sachsen-Anhalt. Sie verbreiten oftmals abstruse Lügen, diffamieren Bundes- und Landespolitiker mehrerer Parteien und werben gleichzeitig ganz offen für eine andere: die AfD.

„KI verändert die gesamte Lieferkette von Einflussoperationen“, erklärt Dina Sadek. „Sie senkt die Zugangshürden und verwischt die Grenzen zwischen staatlichen und nicht staatlichen Akteuren.

Die russische „Matrjoschka“-Kampagne verbreitet seit mehreren Monaten gefälschte Videos im Stil seriöser Medien, in denen Landes- und Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen aufs Heftigste diffamiert werden.

HAZ, this weekend
Ukrainische Flagge

Was, wenn die AfD gewinnt?

Mit rund 40 Prozent in den Umfragen setzen die Rechts­ex­tre­men auf einen Sieg in Mag­de­burg am 6. Sep­tem­ber. Doch die Ge­gen­kräf­te werden stärker

Der smarte Ulrich Siegmund könnte der AfD bei der Wahl am 6. September ihren größten Erfolg bescheren und vielleicht Ministerpräsident werden. Das wäre für viele in Sachsen-Anhalt eine Schreckensvorstellung. Migranten fühlen sich bedroht, Unternehmen wandern ab und Kulturschaffende fürchten Repressionen. Die Stärke der AfD ist die Schwäche der anderen.

taz

Sollen dann die Spuntwändw wieder hochgefahren werden, die einst Ulbrich liebstes Spielzeug waren. Beton aka Baustoff lässt sich ja gut und weit in Szene setzen.

Dieses Reflexionen ist mitnichten sicher angebracht. Ein „Schmusi“-Kurs allerdings auch nicht. Hier bedarf es der vollen Härte der wehrhaften Demokratie. Diese Aussage ist nicht im Sinne von Gewalttätigkeit, sondern der demokratisch legitimierten Durchsetzung der Legislative, Judikative und Executive zu sehen.
Ukrainische Flagge

Politik-Scum scheitert wieder einmal

Abstimmung im Thüringer Landtag

Höcke scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

Mit einer neuerlichen Abstimmung wollte die AfD im Thüringer Landtag Ministerpräsident Mario Voigt entmachten. Das Manöver ist missglückt. Die vorherige Aussprache verlief hitzig.

Für den [juristisch klar belegten] Rechtsextremisten Höcke ist es bereits der dritte erfolglose Versuch, einen Landeschef in Thüringen zu stürzen und sich selbst als Landeschef wählen zu lassen.

SPON
Ukrainische Flagge

Wirtschaftsinstitut: AfD-Regierung könnte Wachstum reduzieren

Ein Wirtschaftsinstitut warnt: Eine AfD-Regierung könnte das Wachstum in Sachsen-Anhalt um bis zu ein Prozent pro Jahr bremsen.

Bei einer AfD-Regierung könnte Sachsen-Anhalt laut dem Wirtschaftexperten Reint Gropp ein Rückgang des Wirtschaftswachstums drohen. „Fremdenfeindliche Politik ist schlecht für die Wirtschaft. Vorläufige Schätzungen zeigen, dass das Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt um etwa ein halbes bis ein Prozent pro Jahr sinken könnte“, sagte der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) der „Süddeutschen Zeitung“.

RND
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TV-Duell in Sachsen-Anhalt

Flachzange“, wollte das aber politisch, nicht menschlich verstanden wissen. Der Ministerpräsident kritisierte die Wortwahl: „Mir würde es nie einfallen, Sie als Flachzange zu bezeichnen.“

Auf die Frage, ob Siegmund ein Rechtsextremist sei, legte sich Schulze nicht fest. „Ich will das nicht beurteilen, was ihn als Person angeht. Das kann ich auch nicht. Aber ich weiß, mit wem er sich umgibt“, sagte der CDU-Politiker. Die Menschen in Siegmunds Umfeld seien „sehr gefährliche, sehr extreme Menschen“.

Schulze warf seinem Konkurrenten falsche Versprechungen vor. „Er schafft ein Gefühl, er sagt, alles ist möglich“, sagte der Regierungschef über Siegmund. Das sei eine Aussage, „die würde ich nie auf meine Plakate schreiben, weil: Es ist nicht alles möglich.“ Man müsse realistisch mit den Menschen sprechen, betonte der Regierungschef.

RND
Ukrainische Flagge

Mehrheit lehnt zentrale AfD-Forderungen ab

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nimmt eine bundesweite Umfrage entscheidende Aussagen aus dem AfD-Wahlprogramm in den Blick. Bei einem Kernthema der Partei fällt das Ergebnis besonders deutlich aus.

Eine Mehrheit der Bundesbürger lehnt zentrale Forderungen aus dem AfD-Wahlprogramm für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ab. Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv hervor. Besonders deutlich fiel die Ablehnung bei Aussagen zu ausländischen Fachkräften aus.

SPON
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Dem Westen reicht es irgendwann

Über bald 37 Jahre hat man sich an die Dauerempörung Ost als Diktaturfolge und nunmehr folkloristisch-regionale Besonderheit gewöhnt.

In den alten Ländern wächst angesichts einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt der Unmut. Setzt der Osten durch das Bespielen einer „Ostidentität“ die Erfolgsgeschichte Bundesrepublik aufs Spiel?

Erstmals seit 1945 könnte eine in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei in Deutschland wieder in Regierungsverantwortung kommen. Ostdeutschland – der Bevölkerungszahl nach kleiner als Bayern und bei der Wirtschaftskraft (ohne Berlin) nur etwas mehr als halb so stark wie Nordrhein-Westfalen – treibt diese Bundesrepublik thematisch vor sich her.

Doch ein kritischer Punkt ist erreicht, wenn diese Dauerempörung eine politische Revolution begünstigt, die geeignet scheint, unser System zu kippen. Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Für die große Mehrheit der Menschen im Westen ist und bleibt diese Bundesrepublik eine Erfolgsgeschichte, die sie mit Wohlstand, Sicherheit, Freiheit, Toleranz und Frieden verbinden.

„Viele Westdeutsche haben mittlerweile die Nase voll“, sagte der Historiker Magnus Brechtken jüngst der „FAZ“ – mit Verweis auf die seit Jahren fast unwidersprochen hingenommene, stets mit verletzten Gefühlen erklärte „Ostidentität“, die im wahlkämpfenden Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nahezu alle Parteien bespielen.

RND

Nach fest kommt ab, sagt man.

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