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Kategoriearchiv: Courage
Nichts als Hetze: Warum die SPD Leipzig auf ein AfD-Verbot drängt
An der SPD-Basis wächst die Erwartung, über ein AfD-Verbotsverfahren nicht nur zu reden, sondern es endlich einzuleiten. So auch in Leipzig. Ihr Co-Vorsitzender Benjamin Schulz erlebt tagtäglich, warum die AfD keine Partei wie jede andere ist.
In der breiten Zustimmung zum AfD-Verbot spiegelt sich auch das eigene Erleben von vielen von uns vor Ort und wie die AfD in den Landtagen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen agiert. Viele von uns kommen aus diesen Bundesländern.
In Leipzig ist die AfD längst nicht so stark wie etwa in Ostsachsen oder im Erzgebirge. In diesen Regionen hat sie keinerlei Berührungsängste gegenüber der organisierten rechtsextremen Szene.
In einigen Landstrichen zeigt sich inzwischen, wie gefährlich es ist, wenn die AfD eine Vorherrschaft entwickelt hat. Das ist keine abstrakte, sondern eine konkrete, mitunter auch physische Gefahr, wie etwa Angriffe und Bedrohungen gegen den CSD Pirna gezeigt haben. All das sind gute Gründe für ein Verbotsverfahren.
Hospiz kündigt AfD-Kandidatin
Mission Lebenshaus in Jever sieht Verstoß gegen kirchliche Grundwerte – jetzt geht es wohl vor Gericht
Eine Kandidatur für die AfD ist nach Auffassung der Hospizgesellschaft Mission Lebenshaus, Trägerin des Friedel-Orth-Hospizes in Jever (Landkreis Friesland), nicht mit den Grundwerten der Diakonie vereinbar. Für Martina Müller hat das nun arbeitsrechtliche Konsequenzen: Weil sie an ihren Kandidaturen für den Kreistag Friesland und den Gemeinderat Wangerland für die AfD festhält, kündigte die Mission Lebenshaus ihr am 17. August außerordentlich und fristlos.
„Nach unserer Auffassung steht die aktive Kandidatur für eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Organisation in einem schwerwiegenden Spannungsverhältnis zu den Grundwerten und dem Auftrag von Kirche und Diakonie“, sagte der Sprecher. Zu den Grundwerten gehörten demnach die unantastbare Würde des Menschen, Respekt und „die besondere Verantwortung für Menschen in vulnerablen Lebenslagen“.
HAZ, today
Die Frau hat Glück, weil wir in einer gefestigten Demokratie leben. Früher wären da Begriffe wie Inquisition und Exorzismus im Eaum gewesen.
Campact: Sachsen-Anhalt: Strategisch wählen gegen die AfD
Die AfD steht in Sachsen-Anhalt laut Umfragen kurz vor der absoluten Mehrheit im Parlament. Nach der Landtagswahl am 6. September könnte sie allein regieren – es wäre die erste rechtsextreme Regierung seit 1945. Doch es gibt einen Weg, das zu verhindern: Wenn viele Menschen gezielt Grüne oder SPD wählen, können wir eine absolute Mehrheit der Rechtsextremen abwenden. Lies hier, wie Du Deine Stimme strategisch gegen die AfD einsetzen kannst.
Keine Waffen für die AfD in Sachsen-Anhalt
Die WeAct-Petition “Keine Waffen für die AfD” ist höchstrichterlich als wegweisend, richtig und rechtlich bindend anerkannt worden.
Besonders wichtig ist die Begründung des Gerichts: Die Behörden müssen nicht auf ein Parteiverbot warten. Sie können vorher handeln. Denn das Waffenrecht soll Gefahren verhindern und Leben schützen. Damit bestätigt das Gericht erstmals den Kern unserer Forderung: Wer eine verfassungsfeindliche Organisation unterstützt, darf nicht selbstverständlich Waffen besitzen. Das macht auch das Zögern vieler Waffenbehörden immer schwerer erklärbar. Das Waffengesetz gilt bundesweit. Die Entscheidung betrifft zwar unmittelbar die AfD Sachsen-Anhalt und die dort verhandelten Fälle. Aber auch in den anderen Bundesländern müssen die Behörden jetzt konsequent prüfen und handeln.
Haftbefehl gegen AfD-Politiker Krah erlassen
Wie SPON, Stern und weitere Medien berichteten, hat das Amtsgericht Chemnitz einen Haftbefehl gegen eben diesen erlassen. „Deutschland ist ein Rechtsstaat, und es kann nicht sein, dass sich ein Bundestagsabgeordneter und Volljurist seinen gesetzlichen Verpflichtungen entzieht“, sagt Böhmermanns Anwalt Sebastian Gorski. Die AfD ist auch in Thüringen durch den Thüringer Verfassungsschutz klar bestätigt, als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Zitat zur Nacht
Worte zum Abend
»ein fatales Zeichen, die Fußball-WM für Investoren zu öffnen. Der Fußball lebt von der Akzeptanz der Gesellschaft, wir dürfen ihn nicht zum Spielball von Investoren machen«
DFB-Präsident Bernd Neuendorf, SPON
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