Kategoriearchiv: Politik

Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt

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»Bauhaus-Manifest« – Institutionen erinnern an Anfeindungen durch das Naziregime

Die AfD bringt sich gegen das Bauhaus in Stellung. Kulturschaffende verteidigen die Kunstschule jetzt in einem Papier. Und stellen sich gegen die Partei, ohne sie überhaupt zu erwähnen.

Die Autonomie künstlerischer Leistungen und Institutionen gehört zu den Grundbedingungen einer lebendigen Demokratie«, heißt es in dem Schreiben. »Stärken wir daher Theater, Museen, Bibliotheken, Konzerthäuser und andere Kulturorte als Räume des Perspektivwechsels, des Widerspruchs und des demokratischen Dialogs. Sichern wir ihre Eigenständigkeit und Unabhängigkeit gegenüber parteipolitischen Interessen und Einflussnahmen.«

SPON

Bauhaus-Manifest 2026
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Hospiz kündigt AfD-Kandidatin

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Mission Lebenshaus in Jever sieht Verstoß gegen kirchliche Grundwerte – jetzt geht es wohl vor Gericht

Eine Kandidatur für die AfD ist nach Auffassung der Hospizgesellschaft Mission Lebenshaus, Trägerin des Friedel-Orth-Hospizes in Jever (Landkreis Friesland), nicht mit den Grundwerten der Diakonie vereinbar. Für Martina Müller hat das nun arbeitsrechtliche Konsequenzen: Weil sie an ihren Kandidaturen für den Kreistag Friesland und den Gemeinderat Wangerland für die AfD festhält, kündigte die Mission Lebenshaus ihr am 17. August außerordentlich und fristlos.

„Nach unserer Auffassung steht die aktive Kandidatur für eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Organisation in einem schwerwiegenden Spannungsverhältnis zu den Grundwerten und dem Auftrag von Kirche und Diakonie“, sagte der Sprecher. Zu den Grundwerten gehörten demnach die unantastbare Würde des Menschen, Respekt und „die besondere Verantwortung für Menschen in vulnerablen Lebenslagen“.

HAZ, today

Die Frau hat Glück, weil wir in einer gefestigten Demokratie leben. Früher wären da Begriffe wie Inquisition und Exorzismus im Eaum gewesen.
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Eine verhängnisvolle Spende

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Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels: Wer als Christdemokrat zur Wahl der AfD aufruft und auch noch Geld spendet, kann nicht länger Mitglied unserer Partei bleiben.

Mitten im Wahlkampf: Ein CDU-Bürgermeister in Sachsen-Anhalt unterstützt offensiv die AfD

Die Partei, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, träumt von einer Alleinregierung. Und in seinem Kampf dagegen hat Schulze es nun nicht mehr nur mit Angriffen des politischen Gegners zu tun, sondern mit gezielter Sabotage aus den eigenen Reihen.

Ein CDU-Kommunalpolitiker aus der Altmark torpediert den Wahlkampf seines Parteikollegen Schulze offen mit einer Aktion, die ihresgleichen sucht: mit einer 10.000-Euro-Wahlkampfspende an die AfD und einem öffentlichen Wahlaufruf für die rechte Partei.

Der Mann heißt Bernd Prange.

HAZ, tomorrow

Der Mann hat Glück, früher in totalitären deutschen Zeiten lebte er nicht mehr, wen diese Zeitung morgen sehr früh den Abonnenten zugänglich gemacht wird. Glücklicherweise leben wir in einer gefestigten Demokratie – auch in seiner Gegend, wo die Diktatur noch nicht so lange vorbei ist.
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AfD wirbt mit Kirchen: Mehrere Gemeinden in Niedersachsen distanzieren sich

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Hannover.
Mehrere Kirchengemeinden in Niedersachsen haben sich von einer AfD-Werbung für die Kommunalwahlen mit Kirchengebäuden distanziert. „Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die politische Einstellung der ‚Alternative für Deutschland‘ und der christliche Glaube für uns nicht miteinander vereinbar sind“, heißt es zum Beispiel auf der Homepage des evangelischen Kirchenkreises Bramsche bei Osnabrück. Dort sei aufgefallen, dass auf Wahlplakaten der AfD Kirchengebäude aus dem Kirchenkreis und dem Nachbarkirchenkreis abgebildet waren, erläuterte Kirchenkreissprecher Kai Rolf dem Evangelischen Pressedienst (epd).

„Entgegen der behördlichen Einstufung als rechtsextremistisch versucht sich die AfD vor Ort als ganz normale Partei darzustellen“, erläuterte Hensel. „Bilder von AfD-Kandidaten vor Kirchen und historischen Dorfgebäuden sollen vermitteln, dass die Partei und ihr Personal zum Leben vor Ort dazugehören und dort verwurzelt sind.“ Ohne die Kirche politisch offensiv anzugreifen, wie es etwa im Wahlkampf der AfD Sachsen-Anhalt zu beobachten sei, würden Kirchenvertreter mit diesen Plakaten überdies zu einer öffentlichen Distanzierung gedrängt. Damit verschafften sie der Partei ungewollt zusätzliche Aufmerksamkeit.

HAZ, today
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We are Family

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Straftaten und Extremismus, Filz und Vetternwirtschaft, interner Streit und offene Heuchelei: Auch ihre Anhänger wissen, dass es die AfD längst wilder treibt als die „Altparteien“. Warum schadet das der Partei nicht?

Die AfD hat sich im Bund und in den Ländern fast alles geleistet, was sie den „Altparteien“ und ihren anderen Feindbildern vorwirft – nur in vielfacher Potenz. Allein in den vergangenen Tagen wurde gegen einen AfD-Bundestagsabgeordneten ein Haftbefehl erlassen, weil er Prozesskosten nicht bezahlt hatte. In der Vorwoche soll der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer Jugendliche verfolgt und sie mit einem Baseballschläger verprügelt haben. Einen Tag später wurde er bei einer Verkehrskontrolle angehalten – Verdacht: Alkohol am Steuer.

Die AfD hat sich eine Stammwählerschaft aufgebaut, für die die anderen Parteien keine echte Alternative mehr sind. Der Hallenser Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky beschreibt den Mechanismus so: AfD-Wähler misstrauen der Politik insgesamt. Vorwürfe halten sie entweder für „erfunden oder zumindest aufgebauscht“. Entscheidend sei, dass die AfD nicht nur vom Ärger über andere Parteien lebt. Sie profitiert von grundsätzlichem Misstrauen in die herrschende Politik.

HAZ, today
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Campact: Sachsen-Anhalt: Strategisch wählen gegen die AfD

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Campact-Wahlempdehlung: AfD-Regierung verhindern Strategisch wählen! Mit Deiner Zweitstimme

Die AfD steht in Sachsen-Anhalt laut Umfragen kurz vor der absoluten Mehrheit im Parlament. Nach der Landtagswahl am 6. September könnte sie allein regieren – es wäre die erste rechtsextreme Regierung seit 1945. Doch es gibt einen Weg, das zu verhindern: Wenn viele Menschen gezielt Grüne oder SPD wählen, können wir eine absolute Mehrheit der Rechtsextremen abwenden. Lies hier, wie Du Deine Stimme strategisch gegen die AfD einsetzen kannst.

Mehr bei Campact.
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Charlotte Knobloch über die AfD

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»Ich sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied zur NSDAP«

Charlotte Knobloch empfiehlt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. Die Partei ähnele zunehmend der NSDAP. Im Kampf um die Demokratie hält die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden radikale Mittel für angemessen.

»Auch die NSDAP hat einmal klein angefangen und ausprobiert, was alles möglich ist. Exakt das passiert bei der AfD: Ihre Politiker testen aus, was zumutbar ist. Und wir sehen: Sie wachsen mit zunehmender Radikalität«, sagte Knobloch. »Ich sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist. Ich habe viele schreckliche Parteien erlebt, NPD, Republikaner, DVU. Sie sind gekommen und wieder verschwunden. Keine war so gefährlich, wie es die AfD ist.«

SPON

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AfD-Anträge gegen Wahlausschluss abgewiesen

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Die AfD-Politiker Stephan Bothe und Martin Sichert dürfen vorerst nicht bei der Landratswahl antreten.

Die Verwaltungsgerichte in Lüneburg und Oldenburg haben die Eilanträge der AfD-Politiker Stephan Bothe und Martin Sichert gegen den Ausschluss von den Landratswahlen in Friesland und Lüneburg abgelehnt

Die Gerichte erklärten, Entscheidungen, die unmittelbar das Wahlverfahren betreffen, könnten grundsätzlich erst nach der Wahl in einem Wahlprüfungsverfahren überprüft werden. Eine Kontrolle schon vor der Abstimmung sei nur stark eingeschränkt möglich. Einen offensichtlichen Fehler, der später zur Ungültigkeit der Wahl führen könnte, sahen die Kammern nicht.

HAZ, tomorrow
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„Deutschland muss Druck ausüben“

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Menschen suchen für ihre Probleme Sündenböcke - und Juden wird diese Rolle seit der Antike zugeschrieben.

Israels Ex-Botschafter Stein hofft auf eine Abwahl Netanjahus – und die Konfrontation mit der AfD

Er inszeniert sich als starker Mann, der für Israels vermeintliche absolute Sicherheit sorgt. In Wahrheit tut er dem Land aber nicht gut. Ich halte ihn schon seit Langem für gescheitert: Er hat seine Kriegsziele – sowohl in Gaza, als auch im Iran – verfehlt und Israel in eine totale Abhängigkeit von Donald Trump geführt. Seine Koalition mit Populisten und Rechtsradikalen hat die politischen Möglichkeiten verengt. Aber er hat nach wie vor Siegeschancen, weil ihn viele noch immer als „Mann der Sicherheit“ sehen. Nach dem Trauma des 7. Oktober 2023, das Israel noch längst nicht bewältigt hat, ist das für viele Wähler entscheidend. Andere Themen haben kaum eine Chance. Dass davon Netanjahu profitiert, wirkt absurd.

Nur weil die AfD sich zu Israel bekennt, ist sie nicht weniger gefährlich für Juden. Wenn die AfD Muslime ablehnt, können sich Juden genauso wenig sicher fühlen. Trotzdem halte ich die Brandmauer inzwischen für gescheitert. Ideen kann man nicht aus den Köpfen verbannen. Man muss sich mit ihnen auseinandersetzen und Menschen von den Gefahren überzeugen, die die AfD für die freiheitliche demokratische Gesellschaft darstellt. Das gilt auch für die jüdische Community, die ein integraler Bestandteil der Gesellschaft ist.

HAZ, today

Und nebenbei: Jesus ist Jude.

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Verleumdungskampagne gegen Politiker vor Wahlen – gesteuert von Russland?

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Stefan Politze (SPD), Vorsitzender der Landtagsfraktion: Wer Kandidatinnen und Kandidaten mit erfundenen Vorwürfen überzieht, manipuliert freie Wahlen und unsere Demokratie.

Mord, Missbrauch, Korruption: Der Verfassungsschutz berichtet von manipulierten Vorwürfen – auch in Niedersachsen vor der Kommunalwahl. Betroffen sind bislang CDU, SPD, Linke, FDP und Grüne.

Nach Angaben der Deutschen Welle (DW) zeigt ein Faktencheck, wie gefälschte Inhalte auf Social-Media-Kanälen gezielt Kandidatinnen und Kandidaten vor Wahlen in vier Bundesländern verleumden. „Wir haben beobachtet, dass die Desinformationskampagne zuletzt an Fahrt aufgenommen hat, sowohl quantitativ als auch hinsichtlich der Narrative“, sagte Joscha Weber, Leiter von DW Faktencheck. „Auffällig ist, dass die Verleumdungen immer heftiger werden: Mord, sexueller Missbrauch oder Korruption werden den unterschiedlichsten Kandidaten vorgeworfen, um sie zu diskreditieren.“

Das Ausmaß ist alarmierend“, sagte Politze. Von AfD und BSW gebe es keine Fakes. „Dass putinhörige Politiker nicht betroffen sind, ist kein Zufall“, sagte Politze. Dass falsche Posts laut DW bei Meldung besonders lange bei Elon Musks X stehen blieben, spreche ebenfalls Bände. Weder Russland noch die Big-Tech-Konzerne aus den USA hätten ein Interesse an einem starken Europa, welches sich ihren Plänen entgegenstelle, sagte Politze.

HAZ, today
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