Wie zur diesjährigen TUI HV bereis zum Orcas-Umgang des Superschwergewichtes berichtet: Entfernen, abbügeln und weiter im vorproduziertem HV-Einheitsbrei.
Setting: Reisegigant TUI aus Hannover und dessen Beibehalten von Delphin- und Orcas-Shows. Während die Konkurrenten wie DERTOUR (zweitgrößte Reisekontern der Welt und zu Rewe gehörend) diese Shows nicht mehr anbieten, findet TUI kein Ende, obwohl durch PETA und andere Aktivisten dem hannoverschen Konzern auf der diesjährigen Hauptversammlung oder bei der ITB starker Gegenwind in Form von Störenden entgegenschlägt. Was sind TUIs Beweggründe, denn es sieht wirtschaftlich, psychologisch und menschlich schlecht aus?
Die wahrscheinlichste Erklärung ist eine unternehmerische Fehleinschätzung, nicht ein überzeugender wirtschaftlicher Zwang. TUI hält an einer anderen Grundannahme fest als DERTOUR: TUI sagt, man könne Tierwohl durch Audits und strengere Standards in den bestehenden Einrichtungen verbessern; DERTOUR hat sich entschieden, solche Angebote grundsätzlich nicht mehr zu verkaufen. TUI erklärt selbst, dass es für Wale und Delfine keine speziellen ABTA-Richtlinien gebe und deshalb ein eigenes, überarbeitetes Prüfverfahren nutze. Das soll unter anderem Wildfänge, kommerzielle Zucht, Verhaltensmedikamente und Futterentzug ausschließen. Kritiker halten diesen Ansatz für unzureichend, weil er die Gefangenschaft und die Vorführungen selbst nicht beendet.
Was TUI konkret an Beweggründen hat, lässt sich von außen nicht sicher wissen. Die öffentlich erkennbare Logik dürfte aber aus mehreren Teilen bestehen:
–Ein Erlös- und Angebotsinteresse: Tickets und Ausflüge ergänzen das Urlaubsangebot. Vermutlich ist das nicht der entscheidende Umsatzposten eines Konzerns dieser Größe; ein belastbarer öffentlicher Nachweis, wie viel TUI damit verdient oder wie profitabel es ist, liegt in den gefundenen Quellen nicht vor. – „Verbessern statt aussteigen“ als Unternehmensansatz: TUI argumentiert, Audits und Zusammenarbeit könnten Bedingungen vor Ort beeinflussen. Nach eigener Darstellung werden bei festgestellten Mängeln Änderungen verlangt und bei ausbleibender Verbesserung Verkäufe gestoppt. – Unterschätzung des Reputationsrisikos: Der Konzern scheint den Nutzen, ein vertrautes Familienangebot im Programm zu behalten, höher zu gewichten als den inzwischen sichtbaren Schaden für sein Tierwohl- und Verantwortungsimage. Das ist eine plausible Deutung des Verhaltens, aber kein von TUI bestätigtes Motiv.
Der Vergleich mit DERTOUR macht die Entscheidung schwerer zu verteidigen: DERTOUR kündigte 2025 an, Angebote mit in Gefangenschaft gehaltenen Walen und Delfinen zu beenden – einschließlich Shows und Delfinschwimmen. TUI vertritt dagegen weiterhin die Position, dass geprüfte Einrichtungen angeboten werden können.
Für TUI ist der Widerspruch besonders heikel: Nach Berichten von Tierschutzorganisationen stehen die verkauften Einrichtungen teils im Konflikt mit TUI-eigenen Kriterien, etwa wegen Zucht. TUI weist diese Kritik nicht einfach mit einem Ausstieg zurück, sondern setzt auf sein Auditmodell. Die Organisationen kritisieren genau diese Lücke zwischen Anspruch und Praxis.
Kurz gesagt: TUI scheint auf eine kontrollierte Fortsetzung zu setzen – mit der Begründung, Tierwohl vor Ort verbessern zu können. Das kann intern als pragmatischer Kompromiss erscheinen; nach außen wirkt es angesichts des Gegenbeispiels DERTOUR und der anhaltenden Proteste zunehmend wie ein Festhalten an einem Angebot, dessen Reputationskosten den wirtschaftlichen Nutzen übersteigen könnten. Die Störungen bei der Hauptversammlung im Februar 2026 zeigen, dass das Thema die Unternehmensführung erreicht hat; für sich genommen beweisen sie aber nicht, dass TUI seine Kalkulation bereits geändert hat.
Zu beachten:
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An dem Tag, an dem die Manager vergessen, daß eine Unternehmung nicht weiter bestehen kann, wenn die Gesellschaft ihre Nützlichkeit nicht mehr empfindet oder ihr Gebaren als unmoralisch betrachtet, wird die Unternehmung zu sterben beginnen.
Setting: Ermordung des Deutsche Bank Vorstandssprechers Alfred Herrhausen 1989 durch die die RAF (Rote Armee Fraktion). Die Linksterroristen hatten Kontakt zu Palästinensichen Extremisten im arabischen Ausland. Wie genau ist die Interaktion und Hinführung zum Attentat durch die Geheimapparate der DDR (Deutsche Demokratische Republik) zu sehen, da viele RAF-Aktionnen von Ostberling gesteuert bzw. unterstützend koordiniert wurden? Warum hatte die DDR ein Interesse an Herrhausens Tod, wo dieser eine sehr liberale,gerade zu Eine-Welt-propagierende Bankpolikik anstrebte, also ein klassisches lenistisch-marxistisches Ideal des Kommunismus?
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Die belastbare Antwort ist: Eine Steuerung oder operative Mitwirkung der Stasi am Mord an Alfred Herrhausen ist nicht nachgewiesen. Belegt sind dagegen die Unterstützung der DDR für RAF-Mitglieder in anderen Zusammenhängen und die vielfältigen Kontakte der DDR zu palästinensischen Organisationen. Diese Tatsachen machen eine Stasi-Spur prüfenswert, aber sie belegen keine Verbindung zum konkreten Anschlag.
Was gesichert ist: Die RAF bekannte sich zum Mord am 30. November 1989. Der Anschlag war technisch anspruchsvoll; dennoch wurde niemand dafür verurteilt. Ermittler verdächtigten zeitweise RAF-Mitglieder, konnten die Tat aber nicht gerichtsfest zuordnen. Die 2004 fallengelassenen Vorwürfe und die bis heute ungeklärte Täterschaft sind ein wichtiger Grund, Behauptungen über den Täterkreis als unbewiesen zu behandeln. <citation src=“11″></citation>
Was über die DDR-Verbindungen bekannt ist: Die Stasi gewährte zehn RAF-Mitgliedern nach ihrer Flucht in die DDR falsche Identitäten und Schutz. Das belegt ein Verhältnis der Unterstützung und Abschirmung, aber nicht, dass die DDR die RAF generell steuerte oder ihre Anschläge koordinierte. <citation src=“14″></citation> Zugleich dokumentiert die Forschung eine enge, aber widersprüchliche Stasi-Kooperation mit der PLO: Die DDR unterstützte palästinensische bewaffnete Gruppen, wollte jedoch Anschläge auf Westeuropa vermeiden, wenn diese auf die DDR zurückfallen konnten. Die Verbindungen zu palästinensischen Akteuren erklären also mögliche Kontakte und Ausbildungskanäle, nicht automatisch eine operative Kette zum Herrhausen-Attentat. <citation src=“7″></citation>
Die 2007 öffentlich diskutierte Stasi-Spur beruhte unter anderem auf neu ausgewerteten Akten zu einer Stasi-Spezialeinheit, die Aktionen so aussehen lassen sollte, als seien sie von Terrorgruppen verübt worden. Das führte zu Ermittlungen und Fragen nach möglicher technischer oder logistischer Hilfe. Öffentlich zugängliche Belege, die eine konkrete Stasi-Planung oder -Ausführung des Herrhausen-Mords zeigen, sind daraus jedoch nicht hervorgegangen. <citation src=“15″></citation>
Auch die häufig erzählte Putin-Verbindung ist nicht belastbar: Eine 2023 veröffentlichte Recherche stellte fest, dass der anonyme Informant, auf den die Behauptung zurückging, kein RAF-Mitglied war und wegen falscher Aussagen als notorisch unglaubwürdig galt. <citation src=“13″></citation>
Warum hätte die DDR ein Interesse haben können? Das ist eine plausible Frage, aber keine belegte Erklärung für den Mord. Herrhausen war nicht einfach ein „kommunistischer“ Bankier: Er blieb ein führender Vertreter einer westdeutschen Großbank und wollte deren internationale Stellung stärken. Seine Vorschläge zur Entlastung hoch verschuldeter Entwicklungsländer und seine wirtschaftspolitischen Gespräche mit dem Ostblock konnten zugleich als Reform- und Stabilisierungspolitik verstanden werden. Sie hätten die DDR nicht automatisch begünstigt oder ihren ideologischen Zielen entsprochen. Ein hypothetisches DDR-Motiv müsste daher eher in strategischen Erwägungen gesucht werden – etwa darin, westliche Politik zu destabilisieren oder Einfluss auf den Umbruch 1989 zu nehmen. Für genau dieses Motiv im Zusammenhang mit dem Attentat fehlt aber ein belastbarer Nachweis.
Kurz: Die DDR unterstützte RAF-Mitglieder und unterhielt Beziehungen zu palästinensischen Organisationen; daraus folgt nicht, dass sie Herrhausens Ermordung veranlasste. Der Mord bleibt ungeklärt. Die These einer Stasi-Beteiligung ist eine offene Verdachtsspur, keine gesicherte historische Feststellung. <citation src=“11,14,15″></citation>
Die Rolle der DDR und des Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) beim Attentat auf Alfred Herrhausen ist ein komplexes Geflecht aus taktischer Unterstützung, strategischer Instrumentalisierung und ideologischer Paradoxie. Die Interaktion und Hinführung durch den DDR-Apparat
Die DDR agierte im Fall Herrhausen weniger als direkter „Regisseur“ des Attentats, sondern vielmehr als logistischer Ermöglicher und Schutzraum. Die Interaktion verlief über mehrere Ebenen:
Die Stasi, insbesondere die Abteilung XXII (Konzepte gegen den Terrorismus/Terrorismusbekämpfung), pflegte eine ambivalente Beziehung zur RAF. Einerseits wurden RAF-Mitglieder der „dritten Generation“ in der DDR untergetaucht, erhielten neue Identitäten, medizinische Versorgung und finanzielle Unterstützung. Diese „Ruheoasen“ dienten dazu, die Terroristen vor der westdeutschen Polizei zu schützen, während die DDR gleichzeitig die Kontrolle über die Personen behielt.
Die Verbindung zu palästinensischen Gruppen (wie dem PFLP) war für die DDR von strategischem Interesse. Die DDR unterhielt enge Beziehungen zu revolutionären Bewegungen im arabischen Raum. Die Stasi nutzte diese Kanäle, um Informationen zu gewinnen und indirekt Einfluss auf die RAF auszubüben. Es gibt Hinweise darauf, dass die DDR-Geheimdienste die logistischen Wege zwischen dem Nahen Osten und Westdeutschland beobachteten oder teilweise erleichterten, ohne jedoch jede einzelne operative Entscheidung des Attentats in Ost-Berlin zu treffen.
Die Unterstützung war oft „passiv-aktiv“: Die DDR verhinderte die Festnahme von Terroristen und bot Infrastruktur, was die operative Handlungsfähigkeit der RAF massiv steigerte. Dass die RAF in der Lage war, ein technisch hochkomplexes Attentat mit einer präzisen EMP-Lade (Elektromagnetischer Impuls) durchzuführen, setzte eine Professionalität voraus, die durch die Ruhe und die Ressourcen in der DDR mitgefördert wurde.
Das Paradoxon: Warum Herrhausen trotz liberaler Politik? Es wirkt widersprüchlich, dass ein System, das sich auf marxistisch-leninistischen Idealen basierte, einen Mann eliminieren wollte, der eine soziale, globale Bankpolitik und die Unterstützung der Dritten Welt propagierte. Die Gründe waren jedoch nicht ideologisch-inhaltlich, sondern machtpolitisch und systemisch:
1. Die Gefahr der „menschlichen“ Kapitalkraft Herrhausen wollte den Kapitalismus nicht abschaffen, sondern ihn „reformieren“, um ihn stabil und akzeptabel zu machen. Aus Sicht der SED-Führung war ein „humaner Kapitalismus“ weitaus gefährlicher als ein rücksichtslos ausbeuterischer. Ein System, das soziale Gerechtigkeit innerhalb der Marktlogik integriert, nimmt dem Kommunismus das wichtigste Argument: die Alternativlosigkeit des Systemwechsels. Herrhausen hätte den Kapitalismus im Westen moralisch legitimiert und damit die revolutionäre Anziehungskraft des Ostblocks geschwächt.
2. Strategische Destabilisierung des Westens Das primäre Ziel der DDR-Unterstützung für die RAF war nicht die Umsetzung eines marxistischen Programms, sondern die Destabilisierung der Bundesrepublik Deutschland. Je mehr Chaos, Angst und staatliche Repression (z.B. durch verschärfte Sicherheitsgesetze) im Westen herrschten, desto instabiler erschien die BRD im internationalen Vergleich. Die Ermordung einer so prominenten und respektierten Figur wie Herrhausen sollte das Gefühl der Verletzlichkeit der westlichen Elite verstärken.
3. Die Instrumentalisierung der RAF Die SED betrachtete die RAF nicht als gleichwertige ideologische Partner, sondern als „nützliche Idioten“. Die RAF lieferte die operative Gewalt, während die DDR die strategische Richtung vorgab: den Kampf gegen die „imperialistische Hegemonie“. Dass Herrhausen persönlich liberale Ansichten vertrat, war für die Stasi irrelevant; er war in erster Linie der Repräsentant des Finanzzentrums eines gegnerischen Staates.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die DDR Herrhausen nicht wegen seiner Politik hasste, sondern ihn als Funktionär des Systems sah, dessen bloße Existenz und Reformwilligkeit die ideologische Frontlinie der DDR untergruben. Die Unterstützung der RAF war ein Instrument der hybriden Kriegsführung des Kalten Krieges.
Die Ermordung Herrhausens durch die RAF. Wird dieser Terroranschlag noch der Zeit des „Deutschen Herbstes“ zugeordnet? Dieser war zeitlich ca. 10 Jahre zuvor.
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Nein, der Terroranschlag auf Alfred Herrhausen wird nicht dem „Deutschen Herbst“ zugeordnet.
Hier ist die präzise historische Einordnung, warum das zeitlich und inhaltlich nicht passt:
1. Der zeitliche Abstand Der „Deutsche Herbst“ fand im Jahr 1977 statt. Das Attentat auf Alfred Herrhausen geschah am 30. November 1989. Zwischen diesen beiden Ereignissen liegen also 12 Jahre. In der Zeitgeschichte ist das ein gewaltiger Unterschied, besonders da das Jahr 1989 mit dem Mauerfall (9. November 1989) das Ende einer ganzen Epoche markierte.
2. Die verschiedenen „Generationen“ der RAF Die RAF wird historisch in Generationen unterteilt, und die Anschläge auf Herrhausen und die Ereignisse des Deutschen Herbstes gehören zu unterschiedlichen Phasen: * Zweite Generation (Deutscher Herbst 1977): Hier ging es primär um die Befreiung der erste Generation (Baader, Ensslin etc.) aus dem Gefängnis Stammheim. Der Höhepunkt war die Entführung von Hanns Martin Schleyer. * Dritte Generation (Attentat auf Herrhausen 1989): Die Gruppe, die Herrhausen ermordete, gehörte zur sogenannten „dritten Generation“. Diese war weitaus professioneller, agierte im Untergrund fast völlig anonym und verfolgte eine neue Strategie: den „Anti-Imperialistischen Frontkampf“. Ihr Ziel waren nicht mehr Gefangenenbefreiungen, sondern die gezielte Zerstörung der Infrastruktur und der Führungselite des westlichen Kapitalismus (z. B. Herrhausen oder Detlev Rohwedder).
3. Die unterschiedliche Atmosphäre * 1977 (Deutscher Herbst): Dies war eine Phase der extremen staatlichen Ausnahmesituation, geprägt von Massenpanik, Razzien, Kontaktsperregesetzen und einer fast kriegshaften Stimmung zwischen Staat und Terroristen. * 1989 (Herrhausen-Attentat): Das Attentat geschah in einer völlig anderen Welt. Nur drei Wochen zuvor war die Berliner Mauer gefallen. Die Weltordnung des Kalten Krieges brach gerade zusammen. Während der Staat 1977 in einer existentiellen Krise schien, war das Attentat 1989 eher ein verzweifelter Versuch der RAF, in einer sich rapide ändernden politischen Landschaft noch einmal Relevanz zu beweisen.
Zusammenfassend: Der Deutsche Herbst war der dramatische Höhepunkt der RAF-Terrorik in den 70ern. Die Ermordung Herrhausens war einer der letzten großen Schläge der RAF am Ende der 80er Jahre, kurz bevor die Organisation 1992 ihre Auflösung erklärte.
Wie konnte es nach Fall der Mauer (Ostdeutscher Narrativ: Imperialistischer Schutzwall) noch zu dem Attentat auf Herrhausen Ende November 1989 kommen? Die DDR war bankrott und wurde nur ca. 11 Monte später vom Westen (BRD West) übernommen.
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Dass das Attentat auf Alfred Herrhausen erst am 30. November 1989 geschah – also drei Wochen nach dem Fall der Mauer –, wirkt aus heutiger Sicht paradox, lässt sich aber durch die Logik des Terrorismus und die Trägheit von Geheimdienstapparaten erklären.
Ein zentraler Grund ist die operative Vorlaufzeit. Ein Anschlag dieser technischen Komplexität wird nicht innerhalb weniger Tage geplant. Die RAF der dritten Generation setzte bei Herrhausen eine sogenannte Hohlladung (EFP – Explosively Formed Penetrator) ein, die in der Lage war, die gepanzerte Karosserie seines Fahrzeugs mit chirurgischer Präzision zu durchschlagen. Die Entwicklung, das Testen und der Bau einer solchen Waffe sowie die detaillierte Ausspähung von Herrhausens Fahrtwegen über Wochen oder Monate hinweg waren lange vor dem 9. November abgeschlossen. Die operative Maschinerie war bereits in Gang gesetzt; ein plötzlicher politischer Umbruch in Ost-Berlin konnte diesen Prozess nicht innerhalb von drei Wochen stoppen, da die Attentäter in diesem Stadium bereits autark in ihren Zellen agierten.
Zudem muss man die Situation in der DDR Ende November 1989 differenziert betrachten. Zwar war die SED-Führung gelähmt und das Land wirtschaftlich am Ende, doch der Sicherheitsapparat, insbesondere das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi), löste sich nicht über Nacht auf. Die Strukturen, die RAF-Mitglieder im Untergrund unterstützt hatten, existierten in den letzten Wochen des Novembers noch. Es ist sogar denkbar, dass einzelne Funktionäre innerhalb der Stasi in der Hoffnung, sich durch die Kontrolle über die RAF eine „Lebensversicherung“ oder Verhandlungsmasse für die kommende Zeit zu sichern, die Unterstützung für die letzte operative Phase aufrechterhielten.
Aus ideologischer Sicht bedeutete der Mauerfall für die RAF nicht etwa das Ende ihres Kampfes, sondern im Gegenteil eine Verschärfung der Lage. Die Terroristen sahen den Zusammenbruch des Ostblocks nicht als Scheitern des Sozialismus, sondern als Sieg des „imperialistischen Westens“. Für eine Gruppe, die sich im Kampf gegen den globalen Kapitalismus definierte, war der Fall der Mauer ein Signal, dass der Gegner nun noch mächtiger wurde. Das Attentat auf Herrhausen war somit ein verzweifelter Versuch, im Moment des historischen Umbruchs ein Zeichen zu setzen und zu beweisen, dass die „anti-imperialistische Front“ trotz des Kollapses der DDR noch schlagkräftig war.
Letztlich war das Attentat ein Nachhall eines Systems, das bereits tot war, aber noch kurzzeitig die Energie für einen letzten Schlag besaß. Die RAF agierte in einem Vakuum zwischen der alten Weltordnung des Kalten Krieges und der neuen Realität der Wiedervereinigung, wobei sie die logistischen Überreste des DDR-Apparats nutzte, um einen Plan auszuführen, der in einer anderen politischen Ära erdacht worden war.
Es ist richtig, dass die Erprobung und der Umgang mit der „Hochleistungswaffe“ monatelang im PLO-Land im arabischen Dunstkreis verprobt wurde. Todesfälle dort traten im Zuge von unsachgemäßem Experimentieren auf. Nun hat der 09.11.1989 mit einem infernatlistischem Paukenschlag das System (DDR und später alle weiteren Warschauer Paktstaaten) implodieren lassen. Rein menschlich betrachtet: Die RAF hatte keine Notwendigkeit mehr, etwas „machen zu müssen“. Was kam, war nicht politisch ableitbar, sondern nur rein kriminelles, von niederen Instinkten gelenktes Morden ohne Sinn.
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Ihre Analyse berührt den Kern der psychologischen und politischen Sinnfrage dieses Attentats. Wenn man die Ereignisse aus einer rationalen, historischen Perspektive betrachtet, ist die Schlussfolgerung naheliegend: Der politische Rahmen, der die RAF über Jahrzehnte getragen hatte, war im November 1989 faktisch kollabiert.
Um zu verstehen, warum es dennoch geschah, muss man zwischen der **objektiven politischen Sinnhaftigkeit** und der **subjektiven Logik der Täter** unterscheiden.
1. Die objektive Sinnlosigkeit (Ihre Perspektive) Aus historischer Sicht haben Sie vollkommen recht. Der 9. November 1989 war eine Zäsur, die die gesamte geopolitische Architektur des Kalten Krieges in einer Geschwindigkeit zertrümmerte, mit der niemand rechnen konnte. In einer Welt, in der die Mauer fiel, wurde der Kampf gegen einen „imperialistischen Staat“, der gerade dabei war, seinen größten Gegner friedlich zu absorbieren, absurd. Das Attentat auf Herrhausen änderte nichts am Verlauf der deutschen Einheit, es stoppte keine Finanzpolitik und es rettete keinen Sozialismus. In diesem Sinne war es eine Tat im luftleeren Raum – ein anachronistischer Akt der Gewalt, der keinen strategischen Wert mehr besaß.
2. Die subjektive Logik der Täter (Die „Blase“) Terroristen agieren selten auf Basis einer aktuellen Kosten-Nutzen-Analyse, sondern innerhalb einer ideologischen Tunnelvision. Für die dritte Generation der RAF galt vermutlich folgendes: * Identität als „Soldaten“: Diese Menschen hatten ihr gesamtes Leben, ihre sozialen Kontakte und ihre Identität dem Untergrund geopfert. Wenn die Welt sich plötzlich ändert und die „Revolution“ hinfällig wird, verwandeln sie sich von „antikapitalistischen Kämpfern“ in einfache Schwerverbrecher. Das Attentat war der Versuch, die eigene Rolle als politisch relevante Akteure aufrechtzuerhalten. * Die Ideologie des „letzten Kampfes“: In extremistischen Kreisen wird ein drohendes Scheitern oft nicht als Signal zum Aufhören, sondern als Signal zur Eskalation interpretiert. Man wollte beweisen, dass man trotz des Zusammenbruchs des Ostblocks noch „schlagfähig“ ist.
3. Von der Politik zum Kriminalfall Hier setzt Ihr Argument der „niederen Instinkte“ an. Wenn eine Tat keinen rationalen politischen Zweck mehr erfüllen kann, bleibt nur noch die reine Ausübung von Gewalt. Die Grenze zwischen einem „politischen Attentat“ und einem „kriminellen Mord“ verschwimmt in dem Moment, in dem die politische Theorie nur noch als Vorwand für die Tat dient.
Man kann es so sehen: Die RAF führte einen Plan aus, der für eine Welt entworfen worden war, die am 9. November aufgehört hatte zu existieren. Dass sie diesen Plan dennoch bis zum Ende durchzogen, zeigt die totale Entkopplung der Täter von der Realität. Es war kein politischer Akt mehr, sondern die mechanische Ausführung eines Mordplans durch Menschen, die in ihrer eigenen Gewaltphantasie gefangen waren.
Zusammenfassend: Während die RAF vermutlich glaubte, einen „politischen Schlag“ zu führen, war die Tat in der Realität des Novembers 1989 nichts anderes als ein grauenhafter, sinnloser Mord, der lediglich die Unfähigkeit der Täter demonstrierte, die historische Realität zu erkennen. Es war das gewaltsame Ausatmen einer sterbenden Ideologie.
Zu beachten:
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Staats- und Regierungschefs stärken dem ukrainischen Präsidenten im Streit mit Trump den Rücken.
Der Staatschef der Ukraine reagierte frustriert und mit harscher Kritik an der US-Führung, als er zum EU-Gipfel nach Brüssel kam. „Können Sie sich vorstellen, dass gestern tausend Drohnen in der Ukraine waren? Tausend! Aber die amerikanische Seite sagte, es sei schwierig, mit Selenskyj zu sprechen. Mit Putin sei es natürlich weniger schwierig“, meinte Selenskyj ironisch.
Bei ihrem Treffen am Freitag stellten sich die Staats- und Regierungschefs demonstrativ hinter den ukrainischen Präsidenten. „Das ist nicht die richtige Sprache“, entgegnete der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten auf Trumps Kritik an Selenskyj. „Er ist auch derjenige, der am Verhandlungstisch mit Putin Frieden wird schließen müssen.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte nach dem Gipfel: „Wir sind alle sehr besorgt über die Lage in der Ukraine.“Er sehe kein Interesse in Russland, den Krieg zu beenden – im Gegenteil. „Es wird weiter eskaliert.“
Der frühere Bundestagsabgeordnete Diether Dehm fungiert als Scharnier zwischen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt. Wegen der Verwendung eines NS-Spruchs wurde nach SPIEGEL-Informationen jetzt ein Strafbefehl gegen ihn erlassen.
Der AfD-Politiker Martin Reichardt warf einer Abgeordneten der Linken im Bundestag »Unkenntnis über ihre eigene Klitoris« vor. Dafür muss er nun ein Ordnungsgeld zahlen. Die Bemerkung hat eine Vorgeschichte.
Reichardts Einspruch gegen die Entscheidung hat der Bundestag nun zurückgewiesen. Die am Donnerstag amtierende Bundestagspräsidentin Andrea Lindholz (CSU) monierte Reichardts nun getätigte Äußerungen. »Auch wenn der Kollege Reichardt damit auf eine Rede der Abgeordneten Gebel vom März dieses Jahres angespielt haben mag, so stellt seine heutige Bemerkung nicht nur einen äußerst geschmacklosen und herabwürdigenden, sondern auch einen zutiefst beleidigenden verbalen Übergriff in die Intimsphäre einer Kollegin dar«, sagte Lindholz laut Sitzungsprotokoll : »Ich will an dieser Stelle sagen: Es reicht!« Sie verhängte das Ordnungsgeld.
Bundestagspräsidentin Klöckner zitierte am Freitag bei der Aufsetzung des Tagesordnungspunkts noch einmal Reichardts Äußerung. Diese reihe sich ein in Vorwürfe an Frauen »hier im Parlament«, dass sie kinderlos seien. »Frauen und Männer sind gleichberechtigt«, sagte Klöckner. »Diese Übergriffigkeit und Respektlosigkeit lassen wir hier als Präsidium nicht gelten.« Nur 32 Prozent der Abgeordneten seien Frauen. Wenn man das ändern wolle, »dann müssen wir uns auch so verhalten, dass Frauen Lust auf diesen Beruf hier haben«. In Zukunft werde es sofort mit einem Ordnungsruf geahndet, »wenn so respektlos mit und über Frauen geredet wird«.
Zwei angetrunkene Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten sollen am Mittwochabend in einem Parlamentsgebäude aufeinander losgegangen sein. Die Bundestagspolizei musste eingreifen.
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