Kategoriearchiv: Zitat

Der Sunnyboy des Rechts­ex­tre­mis­mus

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Ulrich Siegmund will in Sachsen-Anhalt erster AfD-Mi­nis­ter­prä­si­dent werden. Ob das gelingt, ist ungewiss. Aber: Wie radikal würde er regieren? Sein Wer­de­gang und die Männer in seinem Umfeld geben darauf eine klare Antwort.

Noch lauter wird es, als Siegmund gegen die „Fake News“ vom Leder zieht und verspricht, als erste Amtshandlung den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen. Nach seiner kurzen Rede kann er sich vor Selfies kaum retten und signiert reihenweise Spiegel-Cover mit seinem Foto drauf, zusammen mit der Überschrift: „Der gefährlichste Mann Deutschlands“.

Im Saal sitzt zudem Götz Kubitschek, der rechtsextreme Vordenker aus Schnellroda, den Siegmund zuletzt beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt breit strahlend begrüßte, ihm auf den Rücken klopfte. Und der der taz erzählt, dass er im Austausch mit der Arbeitsgruppe gestanden habe, die das Wahlprogramm für Siegmunds AfD-Verband verfasst hat.

taz

Martin Reichardt wird als Teil einer möglichen AfD-Regierung gehandelt. Sein frischer, modern-eloquenter Redestil ist glatt aus altem Nazi-Sprech kopiert.
Ukrainische Flagge

Wir sind nicht verloren

Veröffentlicht am von kisser
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Max Schnel­ler ist 17 und lebt in Sachsen-Anhalt. Weil er sich für De­mo­kra­tie und An­ti­fa­schis­mus einsetzt, wird er bedroht. Warum er seine Heimat nicht aufgibt – und wir es auch nicht tun dürfen.

Wenn ich unsicher bin, denke ich gern an eine Frau, die mir immer wieder Orientierung gibt: die Holocaustüberlebende Margot Friedländer. Ihre einfachen Worte –„Seid Menschen“ – sind die ganze Ethik dieses Landes. Jeder und jede sollte sich ihnen verpflichtet fühlen. Ich will mich an sie halten. Diese Gesellschaft sollte wieder mehr Margot Friedländer statt Ulrich Siegmund wagen.

taz
Ukrainische Flagge

Totalitärer Nazi-Sprech

Veröffentlicht am von kisser
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Den Ton setzte Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Martin Reichardt mit einer Rede, die als derb zu bezeichnen eine grobe Untertreibung wäre. Sie muss hier dennoch dokumentiert werden. „Vater Staat”, sagte Reichardt, sei heute „ein nach Dope stinkender, fauler Asi, der sein Geld für Nichtstun von der Friedrich-Ebert-Stiftung bekommt, um regelmäßig mit seinen Freunden vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu saufen und die Internationale zu lallen“, begann er. Und „Mutter Sprache“ sei ein „intersektionales feministisches Flittchen”, das sich selbst als „fotzig“ und „atzig“ bezeichne; mit verschmierten Lippen, „weil Vater Staat sie dreimal täglich durchgendert“.

RND
Ukrainische Flagge

Scheitert die Siegmund-AfD am rot-grünen Miniaufstand?

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Eine neue Umfrage sorgt bei vielen Demokraten für ein leises, vorsichtiges Aufatmen: In der jüngsten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 40 Prozent. »Nur«, muss man sagen, denn natürlich ist das immer noch ein gruselig hoher Wert für eine rechtsextreme Partei. Aber andere Institute sahen die AfD zuletzt näher an der absoluten Mehrheit.

Doch noch etwas ist an den Zahlen interessant. Sowohl die verzwergte SPD als auch die Grünen stehen hier mehr oder weniger deutlich über der Fünfprozenthürde. Das AfD-freundlichere BSW wäre dagegen draußen. Ist das schon der Anti-AfD-Effekt?

SPON
Ukrainische Flagge

Der Feed voller Fakes: AI-Slop for Nazi Scum

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Lügen über Briefwahlbetrug und vermeintliche Enthüllungen über die Regierung: Plattformen wie Youtube sind vor den Landtagswahlen voll mit ­KI-generierter Desinformation. Auch russische Kampagnen setzen auf Künstliche Intelligenz.

Der Nachrichtensprecher ist ein Deepfake. Die Aufmachung ist reißerisch. Und der Inhalt des Youtube-Videos ist frei erfunden: Die etablierten Parteien, heißt es darin, könnten in Sachsen-Anhalt die Briefwahl manipulieren, um die AfD um den Wahlgewinn zu betrügen. Das Video ist nur eines von vielen dieser Art.

Jetzt drehen sich viele um die anstehenden Landtagswahlen – vor allem in Sachsen-Anhalt. Sie verbreiten oftmals abstruse Lügen, diffamieren Bundes- und Landespolitiker mehrerer Parteien und werben gleichzeitig ganz offen für eine andere: die AfD.

„KI verändert die gesamte Lieferkette von Einflussoperationen“, erklärt Dina Sadek. „Sie senkt die Zugangshürden und verwischt die Grenzen zwischen staatlichen und nicht staatlichen Akteuren.

Die russische „Matrjoschka“-Kampagne verbreitet seit mehreren Monaten gefälschte Videos im Stil seriöser Medien, in denen Landes- und Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen aufs Heftigste diffamiert werden.

HAZ, this weekend
Ukrainische Flagge

Was, wenn die AfD gewinnt?

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Mit rund 40 Prozent in den Umfragen setzen die Rechts­ex­tre­men auf einen Sieg in Mag­de­burg am 6. Sep­tem­ber. Doch die Ge­gen­kräf­te werden stärker

Der smarte Ulrich Siegmund könnte der AfD bei der Wahl am 6. September ihren größten Erfolg bescheren und vielleicht Ministerpräsident werden. Das wäre für viele in Sachsen-Anhalt eine Schreckensvorstellung. Migranten fühlen sich bedroht, Unternehmen wandern ab und Kulturschaffende fürchten Repressionen. Die Stärke der AfD ist die Schwäche der anderen.

taz

Sollen dann die Spuntwändw wieder hochgefahren werden, die einst Ulbrich liebstes Spielzeug waren. Beton aka Baustoff lässt sich ja gut und weit in Szene setzen.

Dieses Reflexionen ist mitnichten sicher angebracht. Ein „Schmusi“-Kurs allerdings auch nicht. Hier bedarf es der vollen Härte der wehrhaften Demokratie. Diese Aussage ist nicht im Sinne von Gewalttätigkeit, sondern der demokratisch legitimierten Durchsetzung der Legislative, Judikative und Executive zu sehen.
Ukrainische Flagge

Politik-Scum scheitert wieder einmal

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Abstimmung im Thüringer Landtag

Höcke scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

Mit einer neuerlichen Abstimmung wollte die AfD im Thüringer Landtag Ministerpräsident Mario Voigt entmachten. Das Manöver ist missglückt. Die vorherige Aussprache verlief hitzig.

Für den [juristisch klar belegten] Rechtsextremisten Höcke ist es bereits der dritte erfolglose Versuch, einen Landeschef in Thüringen zu stürzen und sich selbst als Landeschef wählen zu lassen.

SPON
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