Hilfsorganisationen gegen Rechtsextremismus bangen oft um ihre Existenz. Der AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt macht sichtbar, was Betroffene rechter Gewalt wirklich brauchen: Einen Rechtsanspruch auf Hilfe, der Regierungswechsel übersteht.
Dort, wo die AfD besonders viel Zuspruch bekommt, fürchten Menschen mit Migrationsgeschichte, Geflüchtete, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung schon lange um ihre
Für 2025 erfassten die Behörden fast 1.600 rechte Gewaltdelikte. Doch jetzt, wo die AfD kurz vor einer Landesregierung steht, wird aus Statistik bedrohliche Realität.
Einen Versuch für eine gesetzlich verankerte, dauerhafte Förderung hatte die Vorgänger-Regierung gestartet. Doch das Demokratiefördergesetz ist vorerst gescheitert. Umso wichtiger, dass Schwarz-Rot ins Handeln kommt, und einen Anspruch schafft, der einen Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt übersteht. Bundesrecht bindet die Länder unabhängig davon, wer sie regiert. Was man einklagen kann, wird nicht entkräftet, nur weil ein Ministerium die politische Seite wechselt.
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Mal sehen, was hieraus wird…
