Erst nach der deutschen Wiedervereinigung habe ich zu spüren bekommen, was Rechtsextremismus ist. Und erst seitdem weiß ich, was »No-go-Areas« und »natio-nal befreite Zonen« sind. Es gibt also tatsächlich Regionen in meinem eigenen Land, die ich nur unter Gefahr für meine körperliche Unversehrtheit betreten kann, weil ich nicht weiß bin – und diese Regionen liegen allesamt in Ostdeutschland. Tatsache ist auch, dass eine rechtspopulistische Partei, die AfD, dort besonders erfolgreich ist. Das zu schreiben bedeutet keineswegs zu ignorieren, dass es im Osten Deutschlands auch viele Menschen gibt, die sich gegen Extremismus engagie-ren. Im Gegenteil, diese Menschen sind meine Hoffnung.
Wie kaum ein anderes Videonetzwerk kennt Tiktok die Interessen seiner Nutzerinnen und Nutzer. Das wiederum verleitet zum stundenlangen Scrollen. Welche Technik steckt hinter dem Empfehlungsalgorithmus?
Nicht ohne Grund wird das beliebte Kurzvideonetzwerk aus China häufig als „Slot-Machine“bezeichnet. Das Durchwischen von Videos hat einen ähnlichen Effekt wie das Ziehen des Hebels beim „einarmigen Banditen“. Man weiß nicht genau, was als Nächstes auf dem Bildschirm erscheint – aber allein die Chance, dass es ein Glücksgefühl auslösen könnte, verleitet zum Weiterswipen.
Im Februar kam die EU-Kommission zum Befund, dass Tiktok ein „süchtig machendes Design“habe und damit gegen das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoße. Die ständige „Belohnung“der Nutzer mit neuen Inhalten wecke den Drang, weiter zu scrollen und versetze das Gehirn in einen „Autopilot-Modus“.
In dem Unternehmenspapier, über das die „New York Times“berichtete, klingt das etwas anders: Hier gibt das Unternehmen als wichtigste Ziele an, Nutzer so lange wie möglich auf der Plattform zu halten und die täglich aktive Nutzungsdauer zu steigern.
Ich will, dass Berlins nächste Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp heißt. Gleichzeitig will ich, dass die Ängste jüdischer Menschen wie meine ernst genommen werden. Ich kann nicht glauben, dass das zu viel verlangt sein soll
Gleichzeitig will auch ich in dieser Stadt sicher sein. Deswegen bin ich nicht in Sektlaune, wenn die Berliner Linke die Wahl gewinnt. Sooft die Partei das auch betont, sie hat keinen konsequenten Stand im Umgang mit Antisemitismus. Schon gar nicht in ihren eigenen Reihen. Mich als linke Jüdin zwingt das zu einer Entscheidung, die ich gar nicht treffen müssen will. Für eine Partei, deren politische Visionen für eine gerechte Stadt ich am überzeugendsten finde. Oder gegen sie, weil ich ihr in einer zentralen Frage nicht vertraue.
„Kann ein Rapper über die Zukunft der Wahl entscheiden“, fragte die taz, nachdem auf einer Wahlkampfbühne der Neuköllner Linken der Rapper Dahabflex von „Death to the IDF“ und einer „Intifada wie die PFLP“ träumte. Für mich ist nicht entscheidend, was irgendein Musiker da gesungen hat. Für mich zählt, dass die Veranstalter*innen nicht eingeschritten sind. Mehr noch: dass sie den Auftritt mitsamt diesen Zeilen verteidigt haben. Zur Erinnerung, was sich hinter diesen Worten verbirgt: Selbstmordattentate auf Bushaltestellen und Märkte, Flugzeugentführungen, der 7. Oktober. Es war nicht der einzige Vorfall dieser Art.
Im sächsischen Heidenau hat der Stadtrat mit den Stimmen von AfD und CDU beschlossen, dass keine Stolpersteine für Naziopfer mehr verlegt werden dürfen. Gedenkstein-Künstler Gunter Demnig wirft den Politikern Verlogenheit vor.
»Die Linke muss jetzt klare Antworten liefern, wie sie mit antisemitischen Vorfällen in ihrer Partei konsequent umgehen wird. Ich erwarte hier Nulltoleranz.«
Der Berliner Landesverband der Linken war unter anderem wegen umstrittener Positionen von Teilen der Partei zu Nahostkonflikt und Antisemitismus in die Kritik geraten, vor allem der Neuköllner Bezirksverband fällt teilweise mit israelfeindlicher Haltung auf . Bei einer Wahlparty des Kreisverbands Neukölln waren dann eine bekannte Clangröße sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Die Parteispitze hatte Vorwürfe zurückgewiesen.
OpenAI verschiebt seinen Börsengang – und ruft unisono mit anderen Techfirmen nach mehr Vorsicht bei der KI-Entwicklung
Erst jetzt kommen diese Bedenken in einer breiteren Öffentlichkeit an. Innerhalb der Tech-Branche gibt es diese Sorgen jedoch schon lange. In Bezug auf die Entwicklung Künstlicher Intelligenz schrieb KI-Forscher und -kritiker Eliezer Yudkowsky in seinem 2025 erschienen Bestseller „If anyone builds it, everyone dies“: „So lernt die Menschheit normalerweise, Herausforderungen zu bewältigen: Wir leugnen das Problem, die Realität versetzt uns ein paar ordentliche Schläge, und dann beginnen wir, das Problem mit mehr Respekt zu behandeln.“ Genau das könnte jetzt eintreffen.
Yudkowsky kritisierte die KI-Entwicklung schon sehr früh. In einem knapp 20 Jahre alten Artikel pocht er darauf, dass die Priorität auf der Entwicklung „freundlicher KI“ liegen müsse. Er sagte, dass die Entwicklung von KI-Systemen, die nicht „gutmütig“ sind, „suizidal“ sei.
Hat der alte Hexenmeister Sich doch einmal wegbegeben! Und nun sollen seine Geister Auch nach meinem Willen leben. Seine Wort’ und Werke Merkt’ ich und den Brauch, Und mit Geistesstärke Tu’ ich Wunder auch.
Walle! walle Manche Strecke, Daß zum Zwecke Wasser fließe, Und mit reichem, vollem Schwalle Zu dem Bade sich ergieße!
Und nun komm, du alter Besen! Nimm die schlechten Lumpenhüllen! Bist schon lange Knecht gewesen; Nun erfülle meinen Willen! Auf zwei Beinen stehe, Oben sei ein Kopf, Eile nun und gehe Mit dem Wassertopf!
Walle! walle Manche Strecke, Daß zum Zwecke Wasser fließe, Und mit reichem, vollem Schwalle Zu dem Bade sich ergieße!
Seht, er läuft zum Ufer nieder; Wahrlich! ist schon an dem Flusse, Und mit Blitzesschnelle wieder Ist er hier mit raschem Gusse. Schon zum zweiten Male! Wie das Becken schwillt! Wie sich jede Schale Voll mit Wasser füllt!
Stehe! stehe! Denn wir haben Deiner Gaben Vollgemessen! – Ach, ich merk’ es! Wehe! wehe! Hab’ ich doch das Wort vergessen!
Ach, das Wort, worauf am Ende Er das wird, was er gewesen. Ach, er läuft und bringt behende! Wärst du doch der alte Besen! Immer neue Güsse Bringt er schnell herein, Ach! und hundert Flüsse Stürzen auf mich ein.
Nein, nicht länger Kann ich’s lassen; Will ihn fassen. Das ist Tücke! Ach! nun wird mir immer bänger! Welche Miene! welche Blicke!
O, du Ausgeburt der Hölle! Soll das ganze Haus ersaufen? Seh’ ich über jede Schwelle Doch schon Wasserströme laufen. Ein verruchter Besen, Der nicht hören will! Stock, der du gewesen, Steh doch wieder still!
Willst’s am Ende Gar nicht lassen? Will dich fassen, Will dich halten, Und das alte Holz behende Mit dem scharfen Beile spalten.
Seht, da kommt er schleppend wieder! Wie ich mich nun auf dich werfe, Gleich, o Kobold, liegst du nieder; Krachend trifft die glatte Schärfe! Wahrlich, brav getroffen! Seht, er ist entzwei! Und nun kann ich hoffen, Und ich atme frei!
Wehe! wehe! Beide Teile Stehn in Eile Schon als Knechte Völlig fertig in die Höhe! Helft mir, ach! ihr hohen Mächte!
Und sie laufen! Naß und nässer Wird’s im Saal und auf den Stufen. Welch entsetzliches Gewässer! Herr und Meister! hör’ mich rufen! – Ach, da kommt der Meister! Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister Werd’ ich nun nicht los.
„In die Ecke, Besen, Besen! Seid’s gewesen! Denn als Geister Ruft euch nur zu seinem Zwecke Erst hervor der alte Meister.“
Wir erleben seit Jahren, wie die AfD das Land häppchenweise vergiftet, darunter auch Siegmunds Landtagsfraktion. Ein Abgeordneter sagte über Gefängnisstrafen für Homosexuelle: »Das sollten wir in Deutschland auch machen!« Ein anderer sprach von »Wölfen an der Schule« – gemeint waren Kinder mit Migrationsgeschichte – und nannte die Erinnerung an den Nationalsozialismus einen seit 80 Jahren »wachgehaltenen« Schuldkomplex.
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, wird sie ihr Gift in noch größeren Dosen verabreichen. Der Erfolg Siegmunds zeigt, wie wirksam diese Methode sein kann. Es bleibt zu hoffen, dass die demokratischen Institutionen und die Zivilgesellschaft der schleichenden Normalisierung rechtsextremer Sprache und Politik widerstehen.
Der Kanzler erinnerte am Tag nach der Wahl an die »Pflicht zur Bundestreue«, die für alle Bundesländer gilt. »Die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird«, sagte er. Im Raum steht die Anwendung von Artikel 37 des Grundgesetzes. Der besagt, dass ein Land, das sich nicht an Bundesrecht oder die Verfassung hält, per Bundeszwang zur Einhaltung der Gesetze angewiesen werden kann. Es ist ein Instrument, das in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie zum Einsatz gekommen ist. Dass Merz dieses Schwert schon mal kurz aufblitzen ließ, sollte die AfD wohl als Warnung verstehen.
Spiegel 38/2026
„Die wehrhafte Demokratie läßt sich nicht verarschen und schlägt sehr hart zurück.“ — Autor unbekannt
Man habe nun mit »einer sehr klaren Warnung an Russland« die richtigen Konsequenzen gezogen, sagte Merz bei einer Veranstaltung in Hannover-Langenhagen. »Jeder, der uns angreift, muss wissen: Wir sind fest ?entschlossen, unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie, unsere offene Gesellschaft, auch die Integrität unseres Territoriums zu verteidigen.«
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