Verfassungsschutz: AfD in Niedersachsen „gesichert rechtsextremistisch“
Der Partei-Landesvorsitzende Ansgar Schledde soll Spenden nicht ordnungsgemäß verbucht haben. Dem Landtagsabgeordneten werden 144 Fälle illegaler Parteienfinanzierung vorgeworfen.
Das ist ein Verstoß gegen Paragraf 31d Parteiengesetz.“ Die Vorschrift bedroht falsche Angaben über die Herkunft oder die Verwendung von Mitteln einer Partei mit Geldstrafe oder mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Parteispenden müssen bei der Präsidentin des Bundestags angegeben werden.
HAZ, today
