Bundeskanzler Scholz sagte am Samstag, er habe bisher stets geglaubt, dass Merz sich an sein Versprechen halten werde, nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. »Was soll ich glauben? Das ist eine Frage, die nach den Vorgängen, die diese Woche passiert sind, sich jeder Bürger und jede Bürgerin stellen muss«, sagte er. Es dürfe in Deutschland »niemals geschehen«, dass Demokraten trotz aller politischen Unterschiede mit den extremen Rechten zusammenarbeiteten, sagte der Kanzler.
Archiv für den Monat: Januar 2025
Ermächtigungsgesetz von 1933
Mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 (offiziell: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, RGBl. I S. 141) übertrug der Deutsche Reichstag die gesetzgebende Gewalt de facto vollständig auf die neue Reichsregierungunter Adolf Hitler und hob damit die für eine demokratische Staatsordnung konstituierende Gewaltenteilung auf. Dieses Ermächtigungsgesetz, beschlossen am 23. März und tags darauf verkündet, bildete zusammen mit der Verordnung des Reichspräsidenten vom 4. Februar und der Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 die Grundlage für die Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur.
Nach der Ausschaltung der KPD, „denen im übrigen die Mandate durch Verordnung entzogen worden sind“,[33] stimmte allein die SPD (94 Stimmen) im Reichstag gegen das Gesetz. 109 Abgeordnete verschiedener Fraktionen nahmen nicht an der Abstimmung teil:
- 26 Abgeordnete der SPD waren inhaftiert oder geflohen.
- 81 Abgeordnete der KPD (die gesamte Fraktion) wurden vor der Abstimmung widerrechtlich verhaftet oder waren geflüchtet und untergetaucht.
- Zwei weitere Abgeordnete waren erkrankt bzw. entschuldigt.[34]
Ausweislich des amtlichen Protokolls wurden insgesamt 538 gültige Stimmen abgegeben, die 94 anwesenden SPD-Abgeordneten stimmten mit „Nein“.[35] Alle anderen Abgeordneten (insgesamt 444) stimmten für das Gesetz.
Weiteres Zitat am Abend
„Die Grenze der Gewalt liegt nun darin, dass sie zwar die Person des Widerstandes, nicht aber die Gesinnung des Widerstandes vernichten kann.“
Zitat am Abend
Rita Coolidge – All Time High
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Rita Coolidge – All Time High (The Theme Song From Octopussy) 1983
Zitat am Nachmittag
„Weil ich meinen Mann liebe!“
Zitat zur Nacht
HAZ, this weekend
Wählen kann Leben retten!
Zitat zur Nacht
Albrecht Weinberg gehört zu den wenigen Zeitzeugen, die von der Verfolgung und Ermordung der Juden berichten können. Zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz muss der 99-Jährige seine Geschichte oft erzählen
HAZ, tomorrow
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Schwer angetan
Eine 1A-Übersetzung. Wirklich ein prima Tool.
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