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Ich will, dass Berlins nächste Re­gie­ren­de Bür­ger­meis­te­rin Elif Eralp heißt. Gleich­zei­tig will ich, dass die Ängste jü­di­scher Menschen wie meine ernst genommen werden. Ich kann nicht glauben, dass das zu viel verlangt sein soll

Gleichzeitig will auch ich in dieser Stadt sicher sein. Deswegen bin ich nicht in Sektlaune, wenn die Berliner Linke die Wahl gewinnt. Sooft die Partei das auch betont, sie hat keinen konsequenten Stand im Umgang mit Antisemitismus. Schon gar nicht in ihren eigenen Reihen. Mich als linke Jüdin zwingt das zu einer Entscheidung, die ich gar nicht treffen müssen will. Für eine Partei, deren politische Visionen für eine gerechte Stadt ich am überzeugendsten finde. Oder gegen sie, weil ich ihr in einer zentralen Frage nicht vertraue.

„Kann ein Rapper über die Zukunft der Wahl entscheiden“, fragte die taz, nachdem auf einer Wahlkampfbühne der Neuköllner Linken der Rapper Dahabflex von „Death to the IDF“ und einer „Intifada wie die PFLP“ träumte. Für mich ist nicht entscheidend, was irgendein Musiker da gesungen hat. Für mich zählt, dass die Ver­an­stal­ter*in­nen nicht eingeschritten sind. Mehr noch: dass sie den Auftritt mitsamt diesen Zeilen verteidigt haben. Zur Erinnerung, was sich hinter diesen Worten verbirgt: Selbstmordattentate auf Bushaltestellen und Märkte, Flugzeugentführungen, der 7. Oktober. Es war nicht der einzige Vorfall dieser Art.

taz

Im sächsischen Heidenau hat der Stadtrat mit den Stimmen von AfD und CDU beschlossen, dass keine Stolpersteine für Naziopfer mehr verlegt werden dürfen. Gedenkstein-Künstler Gunter Demnig wirft den Politikern Verlogenheit vor.

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Und natürlich nur zufällig in einem der fünf neuen Ost-Gauen Länder. Ein echter Schelm, wer Böses dabei denkt!

Wir erleben seit Jahren, wie die AfD das Land häppchenweise vergiftet, darunter auch Siegmunds Landtagsfraktion. Ein Abgeordneter sagte über Gefängnisstrafen für Homosexuelle: »Das sollten wir in Deutschland auch machen!« Ein anderer sprach von »Wölfen an der Schule« – gemeint waren Kinder mit Migrationsgeschichte – und nannte die Erinnerung an den Nationalsozialismus einen seit 80 Jahren »wachgehaltenen« Schuldkomplex.

Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, wird sie ihr Gift in noch größeren Dosen verabreichen. Der Erfolg Siegmunds zeigt, wie wirksam diese Methode sein kann. Es bleibt zu hoffen, dass die demokratischen Institutionen und die Zivilgesellschaft der schleichenden Normalisierung rechtsextremer Sprache und Politik widerstehen.

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