Mord, Missbrauch, Korruption: Der Verfassungsschutz berichtet von manipulierten Vorwürfen – auch in Niedersachsen vor der Kommunalwahl. Betroffen sind bislang CDU, SPD, Linke, FDP und Grüne.
Nach Angaben der Deutschen Welle (DW) zeigt ein Faktencheck, wie gefälschte Inhalte auf Social-Media-Kanälen gezielt Kandidatinnen und Kandidaten vor Wahlen in vier Bundesländern verleumden. „Wir haben beobachtet, dass die Desinformationskampagne zuletzt an Fahrt aufgenommen hat, sowohl quantitativ als auch hinsichtlich der Narrative“, sagte Joscha Weber, Leiter von DW Faktencheck. „Auffällig ist, dass die Verleumdungen immer heftiger werden: Mord, sexueller Missbrauch oder Korruption werden den unterschiedlichsten Kandidaten vorgeworfen, um sie zu diskreditieren.“
Das Ausmaß ist alarmierend“, sagte Politze. Von AfD und BSW gebe es keine Fakes. „Dass putinhörige Politiker nicht betroffen sind, ist kein Zufall“, sagte Politze. Dass falsche Posts laut DW bei Meldung besonders lange bei Elon Musks X stehen blieben, spreche ebenfalls Bände. Weder Russland noch die Big-Tech-Konzerne aus den USA hätten ein Interesse an einem starken Europa, welches sich ihren Plänen entgegenstelle, sagte Politze.
Ein Mauersegment und Erinnerung an den Todesstreifen.
Die sog. Berliner Mauer war vieles wie das Sinnbild der deutschen Teilung, die Manifestierung der Welt in zwei Machtbereiche, den Warschauer Pakt (Legacy), NATO und den Rest, der Eiserne Vorhang, die Grenze des westlichen Konsums und weiterer Technik . Walter Ulbricht während der Pressekonferenz am 15. Juni 1961, Bundesarchiv, Bild 183-83911-0002 / CC-BY-SA 3.0
"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten"
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„Ich möchte eine Zusatzfrage stellen. Doherr, Frankfurter Rundschau: Herr Vorsitzender, bedeutet die Bildung einer freien Stadt Ihrer Meinung nach, dass die Staatsgrenze am Brandenburger Tor errichtet wird? Und sind Sie entschlossen, dieser Tatsache mit allen Konsequenzen Rechnung zu tragen?“
„Ich verstehe Ihre Frage so, dass es Menschen in Westdeutschland gibt, die wünschen, dass wir die Bauarbeiter der Hauptstadt der DDR mobilisieren, um eine Mauer aufzurichten, ja? Mir ist nicht bekannt, dass [eine] solche Absicht besteht, da sich die Bauarbeiter in der Hauptstadt hauptsächlich mit Wohnungsbau beschäftigen und ihre Arbeitskraft dafür voll ausgenutzt wird, voll eingesetzt wird. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Wir sind für vertragliche Regelung der Beziehungen zwischen Westberlin und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Das ist der einfachste und normalste Weg zur Regelung dieser Fragen.
Die Staatsgrenze verläuft, wie bekannt, z. B. an der Elbe usw. Und das Territorium Westberlins gehört zum Territorium der Deutschen Demokratischen Republik. In gewissem Sinne gibt es selbstverständlich staatliche Grenzfragen auch zwischen Westberlin und der Deutschen Demokratischen Republik, wenn die Neutralisierung Westberlins erfolgt. Aber es besteht ein Unterschied zwischen den Regelungen, die für die Staatsgrenze mit Westdeutschland gelten, und den Regelungen, die für Berlin getroffen werden.“
– Dokumente zur Deutschlandpolitik IV/6 (1961), 925 ff.
Ulbricht war damit der Erste, der den Begriff „Mauer“ in diesem Bezug öffentlich verwendete – zwei Monate, bevor sie überhaupt stand. Über den Bau der Mauer war zu jenem Zeitpunkt jedoch noch nicht entschieden.
Der legendäre und so nie genau gesagte Satz „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.“ bei der ersten und einzigen friedlichen Revolution in Deutschland, die zur Absetzung der Terrordiktatur führte, bleibt in Erinnerung. Es bleibt zu hoffen, dass Willy Brandt Weitsicht bewies, denn andere, die blühende Landschaften sahen, taten das wohl alleine.
In Sachsen-Anhalt könnte die Partei einiges durchsetzen
Dass die französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen sich von der AfD in Deutschland distanziert, weil ihr diese zu rechtsextrem ist, kümmert die deutschen AfD-Wähler auch nicht. Damit sich die AfD in einer Alleinregierung in Sachsen-Anhalt selbst entzaubern würde, müsste sie sich vermutlich personell so zerlegen, dass es keinen Anführer für diese Politik mehr gibt.
Ein Mann zieht in seine ländliche Heimat zurück und engagiert sich dort. Langweilig? Nicht, wenn es der Sänger Monchi von Feine Sahne Fischfilet ist, der ein Buch über das echte Leben in AfD-dominierten Gegenden schreibt.
„Ich will nicht bewerten, was andere Bands machen, vielleicht habe ich auch völlig unrecht. Aber wenn 10.000 ,Fuck AfD‘ rufen, habe ich oft das Gefühl, dass es dabei dann bleibt. Mir sind fünf Leute lieber, die in der Provinz kontinuierlich was reißen und da auch immer wieder auf Widersprüche klarkommen müssen, als 10.000, die in ihrer Großstadtblase bleiben und sich dabei gut fühlen.“
In Stendal haben zwei Jugendliche ein AfD-Wahlplakat beschädigt. Dabei lauerten ihnen zwei Politiker der rechtsextremen Partei auf. Ein 14-Jähriger wurde verletzt. Die Polizei ermittelt.
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt soll ein AfD-Politiker in der Kreisstadt Stendal einen 14-Jährigen angegriffen haben. Dieser soll am Donnerstagabend gemeinsam mit einem anderen Jugendlichen ein Wahlplakat der AfD beschädigt haben, wie aus einer Mitteilung des Landeskriminalamts (LKA) hervorgeht
Die WeAct-Petition “Keine Waffen für die AfD” ist höchstrichterlich als wegweisend, richtig und rechtlich bindend anerkannt worden.
Besonders wichtig ist die Begründung des Gerichts: Die Behörden müssen nicht auf ein Parteiverbot warten. Sie können vorher handeln. Denn das Waffenrecht soll Gefahren verhindern und Leben schützen. Damit bestätigt das Gericht erstmals den Kern unserer Forderung: Wer eine verfassungsfeindliche Organisation unterstützt, darf nicht selbstverständlich Waffen besitzen. Das macht auch das Zögern vieler Waffenbehörden immer schwerer erklärbar. Das Waffengesetz gilt bundesweit. Die Entscheidung betrifft zwar unmittelbar die AfD Sachsen-Anhalt und die dort verhandelten Fälle. Aber auch in den anderen Bundesländern müssen die Behörden jetzt konsequent prüfen und handeln.
Wie SPON, Stern und weitere Medien berichteten, hat das Amtsgericht Chemnitz einen Haftbefehl gegen eben diesen erlassen. „Deutschland ist ein Rechtsstaat, und es kann nicht sein, dass sich ein Bundestagsabgeordneter und Volljurist seinen gesetzlichen Verpflichtungen entzieht“, sagt Böhmermanns Anwalt Sebastian Gorski. Die AfD ist auch in Thüringen durch den Thüringer Verfassungsschutz klar bestätigt, als gesichert rechtsextrem eingestuft.
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