Die Wahl eines Rechtsextremen zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt macht viele in der SPD wütend. Die Bundestagsfraktion hat in Berlin nun ein Zeichen gesetzt.
Ein Rechtsextremer wird an die Spitze eines deutschen Parlaments gewählt: Der AfD-Politiker Tobias Rausch ist der neue Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Die Wahl macht SPD-Politiker aus ganz Deutschland wütend – auch weil offenkundig CDU-Abgeordnete für Rausch stimmten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich nun spontan zu einem Protestmarsch mitten in Berlin versammelt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius: »Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wieder wiederholen lasen. Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.«
Offenkundig wiederholt sich hier Steigbügelmentalität wieder, wie es damals beim Ermächtigungsgesetz von 1933 war. Sehr, sehr bitter!
