Die Zeichen einer gewalttätigen Wahlnacht morgen in Sachsen-Anhalt verdichten sich. Diese Gewalttätigkeit wird von der rechtskräftig bestätigt verfassungsfeindlichen Partei ausgehen.
Folgende „Vorlage“ wurde genutzt: Der Biden unterlegene sprach von Wahlbetrug, denn er habe die Wahl gewonnen. Die AfD hat schon vor der Wahl damit begonnen und ihr Stümpergeschick im Produzieren von Fake-Videos gezeigt.
Auch historisch im Dritten Reich gibt es viele Beisoiele wie etwa Röhm-Putsch (wobei diese „Säuberung“ nach innen ging).
»Dies ist eine Wahl, die die deutsche Geschichte verändern könnte«
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht weit über die deutschen Grenzen im Fokus. In Großbritannien spricht man von einer »Katastrophe« für Merz, Frankreich sieht den »Niedergang« der Parteien, die Deutschland geprägt haben.
Die Frage ist, ob ihr Sieg deutlich genug ausfällt, dass erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg eine Rechts-außen-Partei in einem deutschen Bundesland an die Macht kommt. Und genau damit befasst sich auch die ausländische Presse.
Die britische BBC schreibt : »Dies ist eine Wahl, die die deutsche Geschichte verändern könnte.«
Guardian: »Für den Bundeskanzler und Vorsitzenden der konservativen Christlich-Demokratischen Union (CDU) könnte ein Machtwechsel zugunsten der Alternative für Deutschland (AfD) in diesem Bundesland die bislang größte Katastrophe seiner Amtszeit sein, die ohnehin schon von scheinbar unaufhörlichen Rückschlägen geprägt ist.«
CNN: »Alles in allem bedeutet dies, dass die prognostizierte Zustimmung von 42 Prozent für die AfD ein lautes Klopfen an den Toren der Macht darstellt.«
Le Monde: »Der erwartete Durchbruch der AfD bestätigt den Niedergang der Parteien, die achtzig Jahre deutsches politisches Leben geprägt haben. Er stellt auch ihren inneren Zusammenhalt auf die Probe. Der CDU (Christlich Demokratische Union, rechts) von Bundeskanzler Friedrich Merz droht sogar ein Zerfall, sollten Kommunalpolitiker die gegen die verpönte AfD verhängte Isolationspolitik durchbrechen.«
Es sieht ganz danach aus, als wenn die häßliche, menschenverachtende, faschistoide und gewaltbereite Fratze des bösen Deutschen wieder Fuß fassen wird – real in Deutschland und weltweit beäugt und beobachtet. Wie Weiland Harald Ewert (siehe auch dieses Pressebild). Die pogromartigen Ausschreitungen beim Sonnenblumenhaus 1992 waren die schlimmsten seit dem Dritten Reich und gingen um die ganze Welt, weil das Bildnis Ewerts in vollgepisster Jogginghose den Hitlergruß bringend einen surrealen und gespenstigen Rahmen für dieses sehr beschämende Ereignis auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zeigte. Konkret ist es das Versagen, das Zaudern beim Eingreifen bzw. das Zulassen der Geschehnisse durch die Sicherheitskräfte. Dem braunen Mob wurde nicht, bzw. kaum und sehr zögerlich Einhalt geboten. Damals war keine rechtskräftig verfassungsfeindlich und faschistische Partei tonangebend, die in verfassungsfeindlich- und demokratiebehinderrndernder Weise dem braunen Mob hätte zuarbeiten können.
Die Zukunft wird auf jeden Fall sehr, sehr herausfordernd!
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigen manche Anhänger der AfD ihr wahres Gesicht. Sie treten aggressiv auf und präsentieren Neonazi-Symbole. Besonders Grüne und Linke berichten von krassen Drohungen.
Die Landesschülersprecherin von Sachsen-Anhalt durfte mit Siegmund reden. Eine halbe Stunde dauerte das Gespräch. Der AfD-Politiker nutzte die Plattform, um auch über seine Schulpläne zu reden. Indirekt empfahl er, im Geschichtsunterricht die Gräuel der Nationalsozialisten weniger genau zu behandeln. »Wir können uns nicht immer nur für unsere Geschichte schämen. Wir haben keine Schuld da dran«, so Siegmund.
„Seid Menschen! Menschen haben es getan, weil sie Menschen nicht als Menschen anerkannt haben. Man kann nicht alle Menschen lieben, aber Respekt gebührt jedem. Es gibt kein christliches, kein jüdisches, kein muslimisches Blut, es gibt nur menschliches Blut. Wir sind alle gleich. Was war, war – wir können es nicht mehr ändern. Es darf nur nie, nie wieder geschehen.“
Dem Nazi-Sprech des AfD‘lers hat das öffentlich rechtliche Fernsehen sehr viel Raum zur Darbietung rassisrischer, menschenverachtender Propaganga gegeben, was schlimm genug ist. Das wird durch den Kanal, der für Kinder bestimmt ist, noch unerträglich gesteigert. Es stellt sich klar die Frage, was eine Dauerberieselung einer nach Rechtssicherheit rassistischen Partei für ein junges Zielpublikum soll, dessen geistige Reife noch nicht abgeschlossen ist, um diese dumpfe Indoktrination zu verstehen.
Drei Parteiorgane, zwei Vereine und ein Briefkasten
Ein Viertel der AfD-Direktkandidat:innen ist mit Vereinen verbunden, die Rechtsextreme hofieren. Was steckt dahinter?
Nach der Wahl könnten die Vereine und ihre Mitglieder an Macht gewinnen. Eine Recherche von abgeordnetenwatch zeigt, dass ein Viertel der Kandidat:innen, die höchstwahrscheinlich ein Direktmandat gewinnen, mit mindestens einem der Vereine verbunden ist. Manche von ihnen werden als zukünftige AfD-Minister gehandelt.
Bei der Gründung ging es darum, “das öffentliche Geld abzupassen”, sagt eine Vertraute aus dem AfD-Umfeld gegenüber abgeordnetenwatch. Interne Protokolle suggerieren Ähnliches.
Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat den dortigen Landesverband der AfD mit all seinen Unterorganisationen als gesichert rechtsextremistische Vereinigung eingestuft.
Ein Gericht hat diese Einstufung bestätigt. Unter anderem wegen ihrer “der Menschenwürde des Grundgesetzes gegenläufige konzeptionelle Ausrichtung“ und weil sie bei ihren Anhängern das “Vertrauen in die politischen Institutionen und Prozesse der Bundesrepublik Deutschland fundamental zu erodieren” versuche.
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Ver.di registriert Dutzende Einschüchterungsversuche gegen Journalisten im AfD-Wahlkampf
Pressevertreter werden auf AfD-Veranstaltungen immer öfter angefeindet. In Sachsen-Anhalt gab es laut der Gewerkschaft Ver.di allein in den vergangenen drei Wochen 25 Vorfälle. Die Organisation kritisiert auch die Polizei.
Laut einer Auswertung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb der Gewerkschaft Ver.di, die dem SPIEGEL vorab vorliegt, wurden seit Mai über 30 Übergriffe und Behinderungen auf Medienschaffende bei AfD-Veranstaltungen registriert. Betroffen gewesen seien mindestens 43 Journalistinnen und Journalisten, TV-Teams und politische Influencer, so die dju.
Kritik äußert die Journalisten-Union auch am Vorgehen der Polizei. So hätten die Einsatzkräfte etwa nach einem Übergriff auf eine Reporterin des Portals »Politico« in Lützen nicht etwa die Angreifer ins Visier genommen, sondern die Journalistin kontrolliert und die Löschung von Bildmaterial durchgesetzt.
»Wir erleben vielfach eine passive und oft überforderte Polizei in Sachsen-Anhalt. Nur vereinzelt registrieren wir ein vorbildliches Verhalten der Beamten«, teilte der stellvertretende Ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter Lucas Munzke mit. Die Polizei komme der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für Medienschaffende nicht nach.
In einem Interview sagten Sie, nichts an der AfD-Programmatik in Sachsen-Anhalt sei harmlos, aber vieles ohnehin nicht umsetzbar. Wäre ein Wahlsieg der AfD demnach weniger schlimm, als viele befürchten?
Nein. Wenn laut Umfragen 42 Prozent der Wählerinnen und Wähler bereit sind, eine gesichert rechtsextreme Partei zu wählen, dann ist das schlimm. Dennoch ist die Frage berechtigt, auf welche ihrer Worte die AfD tatsächlich Taten folgen lassen könnte. Das ist keine Verharmlosung, sondern der Versuch einer realistischen Einschätzung. Unabhängig davon hätte ein Wahlsieg der AfD furchtbare Folgen.
Welche wären das?
Ich erwarte unter anderem eine massiv verschlechterte Lebenssituation für die Ausländerinnen und Ausländer in Sachsen-Anhalt oder alle diejenigen, die nicht deutsch aussehen. Selbst wenn es einer möglichen AfD-Regierung weder rechtlich noch finanziell möglich wäre, die von der Partei geforderten zusätzlichen Abschiebehaftplätze zu bauen oder andere Vorhaben umzusetzen, die ihrer völkischen Programmatik entspringen, würde ihre Regierungsverantwortung zu einer Verschlechterung des Klimas führen. Meine große Sorge ist, dass sich das manchmal nur sehr verdeckte rassistische Grundgefühl Bahn bricht und der Mob auf den Straßen tobt.
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