Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigen manche Anhänger der AfD ihr wahres Gesicht. Sie treten aggressiv auf und präsentieren Neonazi-Symbole. Besonders Grüne und Linke berichten von krassen Drohungen.
Die Landesschülersprecherin von Sachsen-Anhalt durfte mit Siegmund reden. Eine halbe Stunde dauerte das Gespräch. Der AfD-Politiker nutzte die Plattform, um auch über seine Schulpläne zu reden. Indirekt empfahl er, im Geschichtsunterricht die Gräuel der Nationalsozialisten weniger genau zu behandeln. »Wir können uns nicht immer nur für unsere Geschichte schämen. Wir haben keine Schuld da dran«, so Siegmund.
Und dann nur kurz eingeschoben von einer aufrechten Deutschen:
Aus Margot Friedländers bekannter Rede im Europäischen Parlament:
„Seid Menschen! Menschen haben es getan, weil sie Menschen nicht als Menschen anerkannt haben. Man kann nicht alle Menschen lieben, aber Respekt gebührt jedem. Es gibt kein christliches, kein jüdisches, kein muslimisches Blut, es gibt nur menschliches Blut. Wir sind alle gleich. Was war, war – wir können es nicht mehr ändern. Es darf nur nie, nie wieder geschehen.“
Dem Nazi-Sprech des AfD‘lers hat das öffentlich rechtliche Fernsehen sehr viel Raum zur Darbietung rassisrischer, menschenverachtender Propaganga gegeben, was schlimm genug ist. Das wird durch den Kanal, der für Kinder bestimmt ist, noch unerträglich gesteigert. Es stellt sich klar die Frage, was eine Dauerberieselung einer nach Rechtssicherheit rassistischen Partei für ein junges Zielpublikum soll, dessen geistige Reife noch nicht abgeschlossen ist, um diese dumpfe Indoktrination zu verstehen.
Drei Parteiorgane, zwei Vereine und ein Briefkasten
Ein Viertel der AfD-Direktkandidat:innen ist mit Vereinen verbunden, die Rechtsextreme hofieren. Was steckt dahinter?
Nach der Wahl könnten die Vereine und ihre Mitglieder an Macht gewinnen. Eine Recherche von abgeordnetenwatch zeigt, dass ein Viertel der Kandidat:innen, die höchstwahrscheinlich ein Direktmandat gewinnen, mit mindestens einem der Vereine verbunden ist. Manche von ihnen werden als zukünftige AfD-Minister gehandelt.
Bei der Gründung ging es darum, “das öffentliche Geld abzupassen”, sagt eine Vertraute aus dem AfD-Umfeld gegenüber abgeordnetenwatch. Interne Protokolle suggerieren Ähnliches.
Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat den dortigen Landesverband der AfD mit all seinen Unterorganisationen als gesichert rechtsextremistische Vereinigung eingestuft.
Ein Gericht hat diese Einstufung bestätigt. Unter anderem wegen ihrer “der Menschenwürde des Grundgesetzes gegenläufige konzeptionelle Ausrichtung“ und weil sie bei ihren Anhängern das “Vertrauen in die politischen Institutionen und Prozesse der Bundesrepublik Deutschland fundamental zu erodieren” versuche.
Ver.di registriert Dutzende Einschüchterungsversuche gegen Journalisten im AfD-Wahlkampf
Pressevertreter werden auf AfD-Veranstaltungen immer öfter angefeindet. In Sachsen-Anhalt gab es laut der Gewerkschaft Ver.di allein in den vergangenen drei Wochen 25 Vorfälle. Die Organisation kritisiert auch die Polizei.
Laut einer Auswertung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb der Gewerkschaft Ver.di, die dem SPIEGEL vorab vorliegt, wurden seit Mai über 30 Übergriffe und Behinderungen auf Medienschaffende bei AfD-Veranstaltungen registriert. Betroffen gewesen seien mindestens 43 Journalistinnen und Journalisten, TV-Teams und politische Influencer, so die dju.
Kritik äußert die Journalisten-Union auch am Vorgehen der Polizei. So hätten die Einsatzkräfte etwa nach einem Übergriff auf eine Reporterin des Portals »Politico« in Lützen nicht etwa die Angreifer ins Visier genommen, sondern die Journalistin kontrolliert und die Löschung von Bildmaterial durchgesetzt.
»Wir erleben vielfach eine passive und oft überforderte Polizei in Sachsen-Anhalt. Nur vereinzelt registrieren wir ein vorbildliches Verhalten der Beamten«, teilte der stellvertretende Ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter Lucas Munzke mit. Die Polizei komme der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für Medienschaffende nicht nach.
In einem Interview sagten Sie, nichts an der AfD-Programmatik in Sachsen-Anhalt sei harmlos, aber vieles ohnehin nicht umsetzbar. Wäre ein Wahlsieg der AfD demnach weniger schlimm, als viele befürchten?
Nein. Wenn laut Umfragen 42 Prozent der Wählerinnen und Wähler bereit sind, eine gesichert rechtsextreme Partei zu wählen, dann ist das schlimm. Dennoch ist die Frage berechtigt, auf welche ihrer Worte die AfD tatsächlich Taten folgen lassen könnte. Das ist keine Verharmlosung, sondern der Versuch einer realistischen Einschätzung. Unabhängig davon hätte ein Wahlsieg der AfD furchtbare Folgen.
Welche wären das?
Ich erwarte unter anderem eine massiv verschlechterte Lebenssituation für die Ausländerinnen und Ausländer in Sachsen-Anhalt oder alle diejenigen, die nicht deutsch aussehen. Selbst wenn es einer möglichen AfD-Regierung weder rechtlich noch finanziell möglich wäre, die von der Partei geforderten zusätzlichen Abschiebehaftplätze zu bauen oder andere Vorhaben umzusetzen, die ihrer völkischen Programmatik entspringen, würde ihre Regierungsverantwortung zu einer Verschlechterung des Klimas führen. Meine große Sorge ist, dass sich das manchmal nur sehr verdeckte rassistische Grundgefühl Bahn bricht und der Mob auf den Straßen tobt.
Eine Lehrerin beschreibt ihren Trotz: »Einige Schüler tragen Lonsdale und andere Marken, die rechts codiert sind. Ich halte dagegen und trage bewusst und stolz unsere Nationalfarben, denn das sind die Farben unserer Demokratie.«
Will die AfD zugleich keine neuen Schulden aufnehmen und die Steuern senken, entstünde bei Umsetzung des Programms ein jährliches Defizit von 2,5 Milliarden Euro. Eingespart würden nur 243 Millionen Euro – »großzügig gerechnet«. Die Finanzierungslücke wäre massiv.
Wenn Ihr an mich denkt an diesem Tag, dann dürft Ihr traurig sein, aber wißt auch, dass ich diesen Tag mit Freuden erwartet habe, denn Gott, mein himmlischer Vater, hat mich aus meinem irdischen, vergänglichen Zuhause zu sich in sein Zuhause gerufen, denn e ist das Sterben einem Übergang vergleichbar.
In seinem himmlischen Vaterhaus gibt es keine Zeit, keine Krankheit, keine Schmerzen. In dieser irdischen Welt bin ich gerne gewesen habe mich gefreut an der reichen Natur der Schöpfung kund ich bin dankbar für die Liebe und Hilfe, die ich erfahren durfte, von vielen Menschen, durch die ich Gottes Nähe erfahren habe.
Gott schenke uns allen die gewisse Hoffnung, dass der Tod nicht der Schlusspunkt ist hinter unserem Leben, sondern ein Doppelpunkt, denn das schönste haben wir noch vor uns – darauf freue ich mich!
Worte von Pastor Hartung in der Predigt von Pastor Rainer Chinnow vorgetragen.
