Charlotte Knobloch über die AfD

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»Ich sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied zur NSDAP«

Charlotte Knobloch empfiehlt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. Die Partei ähnele zunehmend der NSDAP. Im Kampf um die Demokratie hält die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden radikale Mittel für angemessen.

»Auch die NSDAP hat einmal klein angefangen und ausprobiert, was alles möglich ist. Exakt das passiert bei der AfD: Ihre Politiker testen aus, was zumutbar ist. Und wir sehen: Sie wachsen mit zunehmender Radikalität«, sagte Knobloch. »Ich sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist. Ich habe viele schreckliche Parteien erlebt, NPD, Republikaner, DVU. Sie sind gekommen und wieder verschwunden. Keine war so gefährlich, wie es die AfD ist.«

SPON

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AfD-Anträge gegen Wahlausschluss abgewiesen

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Die AfD-Politiker Stephan Bothe und Martin Sichert dürfen vorerst nicht bei der Landratswahl antreten.

Die Verwaltungsgerichte in Lüneburg und Oldenburg haben die Eilanträge der AfD-Politiker Stephan Bothe und Martin Sichert gegen den Ausschluss von den Landratswahlen in Friesland und Lüneburg abgelehnt

Die Gerichte erklärten, Entscheidungen, die unmittelbar das Wahlverfahren betreffen, könnten grundsätzlich erst nach der Wahl in einem Wahlprüfungsverfahren überprüft werden. Eine Kontrolle schon vor der Abstimmung sei nur stark eingeschränkt möglich. Einen offensichtlichen Fehler, der später zur Ungültigkeit der Wahl führen könnte, sahen die Kammern nicht.

HAZ, tomorrow
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„Deutschland muss Druck ausüben“

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Menschen suchen für ihre Probleme Sündenböcke - und Juden wird diese Rolle seit der Antike zugeschrieben.

Israels Ex-Botschafter Stein hofft auf eine Abwahl Netanjahus – und die Konfrontation mit der AfD

Er inszeniert sich als starker Mann, der für Israels vermeintliche absolute Sicherheit sorgt. In Wahrheit tut er dem Land aber nicht gut. Ich halte ihn schon seit Langem für gescheitert: Er hat seine Kriegsziele – sowohl in Gaza, als auch im Iran – verfehlt und Israel in eine totale Abhängigkeit von Donald Trump geführt. Seine Koalition mit Populisten und Rechtsradikalen hat die politischen Möglichkeiten verengt. Aber er hat nach wie vor Siegeschancen, weil ihn viele noch immer als „Mann der Sicherheit“ sehen. Nach dem Trauma des 7. Oktober 2023, das Israel noch längst nicht bewältigt hat, ist das für viele Wähler entscheidend. Andere Themen haben kaum eine Chance. Dass davon Netanjahu profitiert, wirkt absurd.

Nur weil die AfD sich zu Israel bekennt, ist sie nicht weniger gefährlich für Juden. Wenn die AfD Muslime ablehnt, können sich Juden genauso wenig sicher fühlen. Trotzdem halte ich die Brandmauer inzwischen für gescheitert. Ideen kann man nicht aus den Köpfen verbannen. Man muss sich mit ihnen auseinandersetzen und Menschen von den Gefahren überzeugen, die die AfD für die freiheitliche demokratische Gesellschaft darstellt. Das gilt auch für die jüdische Community, die ein integraler Bestandteil der Gesellschaft ist.

HAZ, today

Und nebenbei: Jesus ist Jude.

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Sind es mehr als 12.500 Hitzetote?

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Der medizinische Geschäftsführer der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Uwe Janssens, hält die RKI-Schätzung von rund 12.500 hitzebedingten Todesfällen in diesem Sommer für zu niedrig. „Es sind sicherlich mehrere Tausend Todesfälle mehr“, sagte der Intensivmediziner. Viele Fälle würden nicht als hitzebedingt erfasst, weil auf Totenscheinen etwa Organversagen stehe. Er gehe deshalb davon aus, dass die Zahlen des Robert Koch-Instituts „nicht die gesamte Dramatik abbilden“.

HAZ, today

Die zunächst fünfstellig genannte Hitzetotenzahl ist demnach viel zu gering, aber auch das wird sicher niemanden „kratzen“.
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Arbeitsmoral

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Ich befürchte, dass die Entgrenzung von Arbeit und Privatem im Homeoffice hierzulande besonders starke Effekte auf das seelische und körperliche Wohlbefinden vieler Menschen haben könnte, weil sie häufig auf dieses typisch deutsche Arbeitsethos trifft: Ich arbeite, also bin ich. Deutsche gelten nicht umsonst im Rest der Welt als gewissenhafte Streber:innen, als ein Volk, das sich eher über Leistung als über Leiden-schaft, eher über Akribie als über Improvisation definiert. Wenn man so viel arbeitet, dass man genug Geld verdient, um sich ein schönes Auto und eine Doppelhaushälfte mit Garten kaufen zu können, dann hat man es geschafft. Dann ist man wer. Ein:e Deutsche:r funktioniert, und deshalb funktioniert Deutschland, so die Logik, die offenbar noch immer viele Menschen verinnerlicht haben.

Sara Peschke: Wie wir arbeiten wollen
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Verleumdungskampagne gegen Politiker vor Wahlen – gesteuert von Russland?

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Stefan Politze (SPD), Vorsitzender der Landtagsfraktion: Wer Kandidatinnen und Kandidaten mit erfundenen Vorwürfen überzieht, manipuliert freie Wahlen und unsere Demokratie.

Mord, Missbrauch, Korruption: Der Verfassungsschutz berichtet von manipulierten Vorwürfen – auch in Niedersachsen vor der Kommunalwahl. Betroffen sind bislang CDU, SPD, Linke, FDP und Grüne.

Nach Angaben der Deutschen Welle (DW) zeigt ein Faktencheck, wie gefälschte Inhalte auf Social-Media-Kanälen gezielt Kandidatinnen und Kandidaten vor Wahlen in vier Bundesländern verleumden. „Wir haben beobachtet, dass die Desinformationskampagne zuletzt an Fahrt aufgenommen hat, sowohl quantitativ als auch hinsichtlich der Narrative“, sagte Joscha Weber, Leiter von DW Faktencheck. „Auffällig ist, dass die Verleumdungen immer heftiger werden: Mord, sexueller Missbrauch oder Korruption werden den unterschiedlichsten Kandidaten vorgeworfen, um sie zu diskreditieren.“

Das Ausmaß ist alarmierend“, sagte Politze. Von AfD und BSW gebe es keine Fakes. „Dass putinhörige Politiker nicht betroffen sind, ist kein Zufall“, sagte Politze. Dass falsche Posts laut DW bei Meldung besonders lange bei Elon Musks X stehen blieben, spreche ebenfalls Bände. Weder Russland noch die Big-Tech-Konzerne aus den USA hätten ein Interesse an einem starken Europa, welches sich ihren Plänen entgegenstelle, sagte Politze.

HAZ, today
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