Verleumdungskampagne gegen Politiker vor Wahlen – gesteuert von Russland?

Stefan Politze (SPD), Vorsitzender der Landtagsfraktion: Wer Kandidatinnen und Kandidaten mit erfundenen Vorwürfen überzieht, manipuliert freie Wahlen und unsere Demokratie.

Mord, Missbrauch, Korruption: Der Verfassungsschutz berichtet von manipulierten Vorwürfen – auch in Niedersachsen vor der Kommunalwahl. Betroffen sind bislang CDU, SPD, Linke, FDP und Grüne.

Nach Angaben der Deutschen Welle (DW) zeigt ein Faktencheck, wie gefälschte Inhalte auf Social-Media-Kanälen gezielt Kandidatinnen und Kandidaten vor Wahlen in vier Bundesländern verleumden. „Wir haben beobachtet, dass die Desinformationskampagne zuletzt an Fahrt aufgenommen hat, sowohl quantitativ als auch hinsichtlich der Narrative“, sagte Joscha Weber, Leiter von DW Faktencheck. „Auffällig ist, dass die Verleumdungen immer heftiger werden: Mord, sexueller Missbrauch oder Korruption werden den unterschiedlichsten Kandidaten vorgeworfen, um sie zu diskreditieren.“

Das Ausmaß ist alarmierend“, sagte Politze. Von AfD und BSW gebe es keine Fakes. „Dass putinhörige Politiker nicht betroffen sind, ist kein Zufall“, sagte Politze. Dass falsche Posts laut DW bei Meldung besonders lange bei Elon Musks X stehen blieben, spreche ebenfalls Bände. Weder Russland noch die Big-Tech-Konzerne aus den USA hätten ein Interesse an einem starken Europa, welches sich ihren Plänen entgegenstelle, sagte Politze.

HAZ, today
Ukrainische Flagge

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