Wir erleben seit Jahren, wie die AfD das Land häppchenweise vergiftet, darunter auch Siegmunds Landtagsfraktion. Ein Abgeordneter sagte über Gefängnisstrafen für Homosexuelle: »Das sollten wir in Deutschland auch machen!« Ein anderer sprach von »Wölfen an der Schule« – gemeint waren Kinder mit Migrationsgeschichte – und nannte die Erinnerung an den Nationalsozialismus einen seit 80 Jahren »wachgehaltenen« Schuldkomplex.
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, wird sie ihr Gift in noch größeren Dosen verabreichen. Der Erfolg Siegmunds zeigt, wie wirksam diese Methode sein kann. Es bleibt zu hoffen, dass die demokratischen Institutionen und die Zivilgesellschaft der schleichenden Normalisierung rechtsextremer Sprache und Politik widerstehen.
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May the force be with her, with us, with all.
„Hast du Angst vor dem Tod?“, fragte der kleine Prinz die Rose. Darauf antwortete sie: „Aber nein. Ich habe ja gelebt, ich habe geliebt, ich habe geblüht und meine Kräfte eingesetzt, so viel ich konnte.
Und Liebe, tausendfach verschenkt, kehrt wieder zurück zu dem, der sie gegeben. So will ich warten auf neues Leben und ohne Angst und Verzagen verblühen.“
Antoine de Saint-Exupéry
Hilfsorganisationen gegen Rechtsextremismus bangen oft um ihre Existenz. Der AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt macht sichtbar, was Betroffene rechter Gewalt wirklich brauchen: Einen Rechtsanspruch auf Hilfe, der Regierungswechsel übersteht.
Dort, wo die AfD besonders viel Zuspruch bekommt, fürchten Menschen mit Migrationsgeschichte, Geflüchtete, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung schon lange um ihre
Für 2025 erfassten die Behörden fast 1.600 rechte Gewaltdelikte. Doch jetzt, wo die AfD kurz vor einer Landesregierung steht, wird aus Statistik bedrohliche Realität.
Einen Versuch für eine gesetzlich verankerte, dauerhafte Förderung hatte die Vorgänger-Regierung gestartet. Doch das Demokratiefördergesetz ist vorerst gescheitert. Umso wichtiger, dass Schwarz-Rot ins Handeln kommt, und einen Anspruch schafft, der einen Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt übersteht. Bundesrecht bindet die Länder unabhängig davon, wer sie regiert. Was man einklagen kann, wird nicht entkräftet, nur weil ein Ministerium die politische Seite wechselt.
Der Kanzler erinnerte am Tag nach der Wahl an die »Pflicht zur Bundestreue«, die für alle Bundesländer gilt. »Die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird«, sagte er. Im Raum steht die Anwendung von Artikel 37 des Grundgesetzes. Der besagt, dass ein Land, das sich nicht an Bundesrecht oder die Verfassung hält, per Bundeszwang zur Einhaltung der Gesetze angewiesen werden kann. Es ist ein Instrument, das in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie zum Einsatz gekommen ist. Dass Merz dieses Schwert schon mal kurz aufblitzen ließ, sollte die AfD wohl als Warnung verstehen.
Spiegel 38/2026
„Die wehrhafte Demokratie läßt sich nicht verarschen und schlägt sehr hart zurück.“
— Autor unbekannt
