Max Schneller ist 17 und lebt in Sachsen-Anhalt. Weil er sich für Demokratie und Antifaschismus einsetzt, wird er bedroht. Warum er seine Heimat nicht aufgibt – und wir es auch nicht tun dürfen.
Wenn ich unsicher bin, denke ich gern an eine Frau, die mir immer wieder Orientierung gibt: die Holocaustüberlebende Margot Friedländer. Ihre einfachen Worte –„Seid Menschen“ – sind die ganze Ethik dieses Landes. Jeder und jede sollte sich ihnen verpflichtet fühlen. Ich will mich an sie halten. Diese Gesellschaft sollte wieder mehr Margot Friedländer statt Ulrich Siegmund wagen.
Den Ton setzte Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Martin Reichardt mit einer Rede, die als derb zu bezeichnen eine grobe Untertreibung wäre. Sie muss hier dennoch dokumentiert werden. „Vater Staat”, sagte Reichardt, sei heute „ein nach Dope stinkender, fauler Asi, der sein Geld für Nichtstun von der Friedrich-Ebert-Stiftung bekommt, um regelmäßig mit seinen Freunden vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu saufen und die Internationale zu lallen“, begann er. Und „Mutter Sprache“ sei ein „intersektionales feministisches Flittchen”, das sich selbst als „fotzig“ und „atzig“ bezeichne; mit verschmierten Lippen, „weil Vater Staat sie dreimal täglich durchgendert“.
Lügen über Briefwahlbetrug und vermeintliche Enthüllungen über die Regierung: Plattformen wie Youtube sind vor den Landtagswahlen voll mit KI-generierter Desinformation. Auch russische Kampagnen setzen auf Künstliche Intelligenz.
Der Nachrichtensprecher ist ein Deepfake. Die Aufmachung ist reißerisch. Und der Inhalt des Youtube-Videos ist frei erfunden: Die etablierten Parteien, heißt es darin, könnten in Sachsen-Anhalt die Briefwahl manipulieren, um die AfD um den Wahlgewinn zu betrügen. Das Video ist nur eines von vielen dieser Art.
Jetzt drehen sich viele um die anstehenden Landtagswahlen – vor allem in Sachsen-Anhalt. Sie verbreiten oftmals abstruse Lügen, diffamieren Bundes- und Landespolitiker mehrerer Parteien und werben gleichzeitig ganz offen für eine andere: die AfD.
„KI verändert die gesamte Lieferkette von Einflussoperationen“, erklärt Dina Sadek. „Sie senkt die Zugangshürden und verwischt die Grenzen zwischen staatlichen und nicht staatlichen Akteuren.
Die russische „Matrjoschka“-Kampagne verbreitet seit mehreren Monaten gefälschte Videos im Stil seriöser Medien, in denen Landes- und Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen aufs Heftigste diffamiert werden.
Ein Wirtschaftsinstitut warnt: Eine AfD-Regierung könnte das Wachstum in Sachsen-Anhalt um bis zu ein Prozent pro Jahr bremsen.
Bei einer AfD-Regierung könnte Sachsen-Anhalt laut dem Wirtschaftexperten Reint Gropp ein Rückgang des Wirtschaftswachstums drohen. „Fremdenfeindliche Politik ist schlecht für die Wirtschaft. Vorläufige Schätzungen zeigen, dass das Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt um etwa ein halbes bis ein Prozent pro Jahr sinken könnte“, sagte der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) der „Süddeutschen Zeitung“.
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nimmt eine bundesweite Umfrage entscheidende Aussagen aus dem AfD-Wahlprogramm in den Blick. Bei einem Kernthema der Partei fällt das Ergebnis besonders deutlich aus.
Eine Mehrheit der Bundesbürger lehnt zentrale Forderungen aus dem AfD-Wahlprogramm für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ab. Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv hervor. Besonders deutlich fiel die Ablehnung bei Aussagen zu ausländischen Fachkräften aus.
In den alten Ländern wächst angesichts einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt der Unmut. Setzt der Osten durch das Bespielen einer „Ostidentität“ die Erfolgsgeschichte Bundesrepublik aufs Spiel?
Erstmals seit 1945 könnte eine in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei in Deutschland wieder in Regierungsverantwortung kommen. Ostdeutschland – der Bevölkerungszahl nach kleiner als Bayern und bei der Wirtschaftskraft (ohne Berlin) nur etwas mehr als halb so stark wie Nordrhein-Westfalen – treibt diese Bundesrepublik thematisch vor sich her.
Doch ein kritischer Punkt ist erreicht, wenn diese Dauerempörung eine politische Revolution begünstigt, die geeignet scheint, unser System zu kippen. Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Für die große Mehrheit der Menschen im Westen ist und bleibt diese Bundesrepublik eine Erfolgsgeschichte, die sie mit Wohlstand, Sicherheit, Freiheit, Toleranz und Frieden verbinden.
„Viele Westdeutsche haben mittlerweile die Nase voll“, sagte der Historiker Magnus Brechtken jüngst der „FAZ“ – mit Verweis auf die seit Jahren fast unwidersprochen hingenommene, stets mit verletzten Gefühlen erklärte „Ostidentität“, die im wahlkämpfenden Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nahezu alle Parteien bespielen.
An der SPD-Basis wächst die Erwartung, über ein AfD-Verbotsverfahren nicht nur zu reden, sondern es endlich einzuleiten. So auch in Leipzig. Ihr Co-Vorsitzender Benjamin Schulz erlebt tagtäglich, warum die AfD keine Partei wie jede andere ist.
In der breiten Zustimmung zum AfD-Verbot spiegelt sich auch das eigene Erleben von vielen von uns vor Ort und wie die AfD in den Landtagen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen agiert. Viele von uns kommen aus diesen Bundesländern.
In Leipzig ist die AfD längst nicht so stark wie etwa in Ostsachsen oder im Erzgebirge. In diesen Regionen hat sie keinerlei Berührungsängste gegenüber der organisierten rechtsextremen Szene.
In einigen Landstrichen zeigt sich inzwischen, wie gefährlich es ist, wenn die AfD eine Vorherrschaft entwickelt hat. Das ist keine abstrakte, sondern eine konkrete, mitunter auch physische Gefahr, wie etwa Angriffe und Bedrohungen gegen den CSD Pirna gezeigt haben. All das sind gute Gründe für ein Verbotsverfahren.
Straftaten und Extremismus, Filz und Vetternwirtschaft, interner Streit und offene Heuchelei: Auch ihre Anhänger wissen, dass es die AfD längst wilder treibt als die „Altparteien“. Warum schadet das der Partei nicht?
Die AfD hat sich im Bund und in den Ländern fast alles geleistet, was sie den „Altparteien“ und ihren anderen Feindbildern vorwirft – nur in vielfacher Potenz. Allein in den vergangenen Tagen wurde gegen einen AfD-Bundestagsabgeordneten ein Haftbefehl erlassen, weil er Prozesskosten nicht bezahlt hatte. In der Vorwoche soll der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer Jugendliche verfolgt und sie mit einem Baseballschläger verprügelt haben. Einen Tag später wurde er bei einer Verkehrskontrolle angehalten – Verdacht: Alkohol am Steuer.
Die AfD hat sich eine Stammwählerschaft aufgebaut, für die die anderen Parteien keine echte Alternative mehr sind. Der Hallenser Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky beschreibt den Mechanismus so: AfD-Wähler misstrauen der Politik insgesamt. Vorwürfe halten sie entweder für „erfunden oder zumindest aufgebauscht“. Entscheidend sei, dass die AfD nicht nur vom Ärger über andere Parteien lebt. Sie profitiert von grundsätzlichem Misstrauen in die herrschende Politik.
Die AfD steht in Sachsen-Anhalt laut Umfragen kurz vor der absoluten Mehrheit im Parlament. Nach der Landtagswahl am 6. September könnte sie allein regieren – es wäre die erste rechtsextreme Regierung seit 1945. Doch es gibt einen Weg, das zu verhindern: Wenn viele Menschen gezielt Grüne oder SPD wählen, können wir eine absolute Mehrheit der Rechtsextremen abwenden. Lies hier, wie Du Deine Stimme strategisch gegen die AfD einsetzen kannst.
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