Soon coming to town.
Staats- und Regierungschefs stärken dem ukrainischen Präsidenten im Streit mit Trump den Rücken.
Der Staatschef der Ukraine reagierte frustriert und mit harscher Kritik an der US-Führung, als er zum EU-Gipfel nach Brüssel kam. „Können Sie sich vorstellen, dass gestern tausend Drohnen in der Ukraine waren? Tausend! Aber die amerikanische Seite sagte, es sei schwierig, mit Selenskyj zu sprechen. Mit Putin sei es natürlich weniger schwierig“, meinte Selenskyj ironisch.
Bei ihrem Treffen am Freitag stellten sich die Staats- und Regierungschefs demonstrativ hinter den ukrainischen Präsidenten. „Das ist nicht die richtige Sprache“, entgegnete der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten auf Trumps Kritik an Selenskyj. „Er ist auch derjenige, der am Verhandlungstisch mit Putin Frieden wird schließen müssen.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte nach dem Gipfel: „Wir sind alle sehr besorgt über die Lage in der Ukraine.“Er sehe kein Interesse in Russland, den Krieg zu beenden – im Gegenteil. „Es wird weiter eskaliert.“
HAZ, this weekend
Der frühere Bundestagsabgeordnete Diether Dehm fungiert als Scharnier zwischen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt. Wegen der Verwendung eines NS-Spruchs wurde nach SPIEGEL-Informationen jetzt ein Strafbefehl gegen ihn erlassen.
Der AfD-Politiker Martin Reichardt warf einer Abgeordneten der Linken im Bundestag »Unkenntnis über ihre eigene Klitoris« vor. Dafür muss er nun ein Ordnungsgeld zahlen. Die Bemerkung hat eine Vorgeschichte.
Reichardts Einspruch gegen die Entscheidung hat der Bundestag nun zurückgewiesen.
Die am Donnerstag amtierende Bundestagspräsidentin Andrea Lindholz (CSU) monierte Reichardts nun getätigte Äußerungen. »Auch wenn der Kollege Reichardt damit auf eine Rede der Abgeordneten Gebel vom März dieses Jahres angespielt haben mag, so stellt seine heutige Bemerkung nicht nur einen äußerst geschmacklosen und herabwürdigenden, sondern auch einen zutiefst beleidigenden verbalen Übergriff in die Intimsphäre einer Kollegin dar«, sagte Lindholz laut Sitzungsprotokoll : »Ich will an dieser Stelle sagen: Es reicht!« Sie verhängte das Ordnungsgeld.Bundestagspräsidentin Klöckner zitierte am Freitag bei der Aufsetzung des Tagesordnungspunkts noch einmal Reichardts Äußerung. Diese reihe sich ein in Vorwürfe an Frauen »hier im Parlament«, dass sie kinderlos seien. »Frauen und Männer sind gleichberechtigt«, sagte Klöckner. »Diese Übergriffigkeit und Respektlosigkeit lassen wir hier als Präsidium nicht gelten.« Nur 32 Prozent der Abgeordneten seien Frauen. Wenn man das ändern wolle, »dann müssen wir uns auch so verhalten, dass Frauen Lust auf diesen Beruf hier haben«. In Zukunft werde es sofort mit einem Ordnungsruf geahndet, »wenn so respektlos mit und über Frauen geredet wird«.
Der Blick auf die gestrige rosa Rose.
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Zwei angetrunkene Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten sollen am Mittwochabend in einem Parlamentsgebäude aufeinander losgegangen sein. Die Bundestagspolizei musste eingreifen.
Dieses Mal nur die Bundespolizei, demnächst dann immer das SEK.
