Eine neue Umfrage sorgt bei vielen Demokraten für ein leises, vorsichtiges Aufatmen: In der jüngsten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 40 Prozent. »Nur«, muss man sagen, denn natürlich ist das immer noch ein gruselig hoher Wert für eine rechtsextreme Partei. Aber andere Institute sahen die AfD zuletzt näher an der absoluten Mehrheit.
Doch noch etwas ist an den Zahlen interessant. Sowohl die verzwergte SPD als auch die Grünen stehen hier mehr oder weniger deutlich über der Fünfprozenthürde. Das AfD-freundlichere BSW wäre dagegen draußen. Ist das schon der Anti-AfD-Effekt?
Auch wenn ich persönlich nicht unbedingt Urlaub auf den Malediven im Noonu machen möchte, ist diese instrumentale Klasikversion sehr schön.
Lügen über Briefwahlbetrug und vermeintliche Enthüllungen über die Regierung: Plattformen wie Youtube sind vor den Landtagswahlen voll mit KI-generierter Desinformation. Auch russische Kampagnen setzen auf Künstliche Intelligenz.
Der Nachrichtensprecher ist ein Deepfake. Die Aufmachung ist reißerisch. Und der Inhalt des Youtube-Videos ist frei erfunden: Die etablierten Parteien, heißt es darin, könnten in Sachsen-Anhalt die Briefwahl manipulieren, um die AfD um den Wahlgewinn zu betrügen. Das Video ist nur eines von vielen dieser Art.
Jetzt drehen sich viele um die anstehenden Landtagswahlen – vor allem in Sachsen-Anhalt. Sie verbreiten oftmals abstruse Lügen, diffamieren Bundes- und Landespolitiker mehrerer Parteien und werben gleichzeitig ganz offen für eine andere: die AfD.
„KI verändert die gesamte Lieferkette von Einflussoperationen“, erklärt Dina Sadek. „Sie senkt die Zugangshürden und verwischt die Grenzen zwischen staatlichen und nicht staatlichen Akteuren.
Die russische „Matrjoschka“-Kampagne verbreitet seit mehreren Monaten gefälschte Videos im Stil seriöser Medien, in denen Landes- und Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen aufs Heftigste diffamiert werden.
HAZ, this weekend
— Zitat von Eile Wiesel aus Hasnain Kazim – “Post von Karlheinz“
Mit rund 40 Prozent in den Umfragen setzen die Rechtsextremen auf einen Sieg in Magdeburg am 6. September. Doch die Gegenkräfte werden stärker
Der smarte Ulrich Siegmund könnte der AfD bei der Wahl am 6. September ihren größten Erfolg bescheren und vielleicht Ministerpräsident werden. Das wäre für viele in Sachsen-Anhalt eine Schreckensvorstellung. Migranten fühlen sich bedroht, Unternehmen wandern ab und Kulturschaffende fürchten Repressionen. Die Stärke der AfD ist die Schwäche der anderen.
taz
Sollen dann die Spuntwändw wieder hochgefahren werden, die einst Ulbrich liebstes Spielzeug waren. Beton aka Baustoff lässt sich ja gut und weit in Szene setzen.
Dieses Reflexionen ist mitnichten sicher angebracht. Ein „Schmusi“-Kurs allerdings auch nicht. Hier bedarf es der vollen Härte der wehrhaften Demokratie. Diese Aussage ist nicht im Sinne von Gewalttätigkeit, sondern der demokratisch legitimierten Durchsetzung der Legislative, Judikative und Executive zu sehen.
Abstimmung im Thüringer Landtag
Höcke scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt
Mit einer neuerlichen Abstimmung wollte die AfD im Thüringer Landtag Ministerpräsident Mario Voigt entmachten. Das Manöver ist missglückt. Die vorherige Aussprache verlief hitzig.
Für den [juristisch klar belegten] Rechtsextremisten Höcke ist es bereits der dritte erfolglose Versuch, einen Landeschef in Thüringen zu stürzen und sich selbst als Landeschef wählen zu lassen.
Noch liegt die SPD in den Umfragen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hinter der AfD. Doch sie holt auf und punktet mit ihrer populären Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Das könnte am Ende für den Sieg entscheidend sein.
Kampferprobt war die SPD schon immer. Im Kaiserreich trotzte sie der Unterdrückung durch Bismarcks „Sozialistengesetze“, in der Nazizeit dem Verbot und der Verfolgung, in der DDR der Auslöschung durch die Zwangsvereinigung mit der KPD zur SED.
Die starke Rolle Schwesigs im Land und im Kampf gegen die AfD wird auch in ihrem Landtagswahlkreis in Schwerin deutlich. Hier ruft der Spitzenkandidat der Linken dazu auf, mit der Erststimme Schwesig zu wählen, um einen Sieg des AfD-Kandidaten in der Landeshauptstadt zu verhindern. Der Wahlkreiskanidat der Linken hat seine Kandidatur zurückgezogen und zur Wahl der SPD-Spitzenkandidatin aufgerufen.
