In Sachsen-Anhalt könnte die Partei einiges durchsetzen
Dass die französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen sich von der AfD in Deutschland distanziert, weil ihr diese zu rechtsextrem ist, kümmert die deutschen AfD-Wähler auch nicht. Damit sich die AfD in einer Alleinregierung in Sachsen-Anhalt selbst entzaubern würde, müsste sie sich vermutlich personell so zerlegen, dass es keinen Anführer für diese Politik mehr gibt.
HAZ, this weekend
Ein Mann zieht in seine ländliche Heimat zurück und engagiert sich dort. Langweilig? Nicht, wenn es der Sänger Monchi von Feine Sahne Fischfilet ist, der ein Buch über das echte Leben in AfD-dominierten Gegenden schreibt.
„Ich will nicht bewerten, was andere Bands machen, vielleicht habe ich auch völlig unrecht. Aber wenn 10.000 ,Fuck AfD‘ rufen, habe ich oft das Gefühl, dass es dabei dann bleibt. Mir sind fünf Leute lieber, die in der Provinz kontinuierlich was reißen und da auch immer wieder auf Widersprüche klarkommen müssen, als 10.000, die in ihrer Großstadtblase bleiben und sich dabei gut fühlen.“
HAZ, day before yesterday
In Stendal haben zwei Jugendliche ein AfD-Wahlplakat beschädigt. Dabei lauerten ihnen zwei Politiker der rechtsextremen Partei auf. Ein 14-Jähriger wurde verletzt. Die Polizei ermittelt.
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt soll ein AfD-Politiker in der Kreisstadt Stendal einen 14-Jährigen angegriffen haben. Dieser soll am Donnerstagabend gemeinsam mit einem anderen Jugendlichen ein Wahlplakat der AfD beschädigt haben, wie aus einer Mitteilung des Landeskriminalamts (LKA) hervorgeht
Hierbei stehen sich leichte Sachbeschädigung und versuchter Totschlag gegenüber.
Die WeAct-Petition “Keine Waffen für die AfD” ist höchstrichterlich als wegweisend, richtig und rechtlich bindend anerkannt worden.
Besonders wichtig ist die Begründung des Gerichts: Die Behörden müssen nicht auf ein Parteiverbot warten. Sie können vorher handeln. Denn das Waffenrecht soll Gefahren verhindern und Leben schützen. Damit bestätigt das Gericht erstmals den Kern unserer Forderung: Wer eine verfassungsfeindliche Organisation unterstützt, darf nicht selbstverständlich Waffen besitzen. Das macht auch das Zögern vieler Waffenbehörden immer schwerer erklärbar. Das Waffengesetz gilt bundesweit. Die Entscheidung betrifft zwar unmittelbar die AfD Sachsen-Anhalt und die dort verhandelten Fälle. Aber auch in den anderen Bundesländern müssen die Behörden jetzt konsequent prüfen und handeln.
Wie SPON, Stern und weitere Medien berichteten, hat das Amtsgericht Chemnitz einen Haftbefehl gegen eben diesen erlassen. „Deutschland ist ein Rechtsstaat, und es kann nicht sein, dass sich ein Bundestagsabgeordneter und Volljurist seinen gesetzlichen Verpflichtungen entzieht“, sagt Böhmermanns Anwalt Sebastian Gorski. Die AfD ist auch in Thüringen durch den Thüringer Verfassungsschutz klar bestätigt, als gesichert rechtsextrem eingestuft.
