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»Wir sehen das Erstarken dieser Kräfte in vielen Ländern der Europäischen Union und auch global. Aber wir sind das Land der Schoa. Wir sind das Land, das wiedervereinigt werden durfte, weil unsere Nachbarn grünes Licht gegeben haben, unter der Bedingung, dass wir ein verlässlicher europäischer, weltoffener Partner bleiben. Wenn die AfD die Macht übernimmt, würde das bedeuten, wir haben unsere Nachbarn und die Welt angelogen. Ich darf nicht dazu schweigen, dass es Gründe gibt, warum wir Leute an die AfD verloren haben. Es ist uns nicht gelungen, das Vertrauen zu gewinnen, dass die Zuwanderung gesteuert wird oder wir die innere Sicherheit im Griff haben.«
Cem Özdemir, SPON
Trump legt sich mit der eigenen Partei an – Senator berichtet von lautstarkem Streit
Im Disput über ein verschärftes Wahlrecht erpresst Donald Trump seine Republikaner. Er will ein anderes Gesetz so lange blockieren, bis er seinen Willen bekommt. Ein Mittagessen mit Senatoren aus den eigenen Reihen ist nun eskaliert.
Bisher ist es ihm nicht gelungen, seine Partei beim »Save America Act« auf Linie zu zwingen.
Senator Bill Cassidy selbst eingeräumt, dass es laut wurde . Dieser hatte Trump mit harten Nachfragen zum Irankrieg konfrontiert, beide Männer brüllten sich in der Folge offenbar an. »Ich lasse mich nicht einschüchtern, wenn ich eine Frage stelle, die alle Amerikaner angeht. An dem Punkt ist es dann eskaliert«, erklärte Cassidy.
Cassidy hatte sich zuletzt mehrfach als scharfer Kritiker des Irankriegs profiliert, den er als »schlimmsten außenpolitischen Fehler seit Jahrzehnten« bezeichnete. Der Senator aus Louisiana hatte 2021 als einer von wenigen Republikanern ein Impeachment-Verfahren gegen Trump befürwortet.
Klar, die Leidtung, also Geschwindigkeit kann noch besser sein.
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Die Partei lädt 160 Gäste in den Landtag ein – aber Fachleute wie die vom Kinderschutzbund fehlen
Genau das kritisiert Simon Kopelke vom Kinderschutzbund Niedersachsen. „Wer einen Kinderschutzkongress so abschottet, dass selbst ernsthaft Kinderschützende kaum Informationen bekommen, dem geht es nicht wirklich um Kinderschutz“, stellt er klar.
Die Kritik an der Veranstaltung richtet sich auch explizit gegen die Initiatorin des Kongresses, die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt. Gegen die 42-Jährige prüft das Landgericht Braunschweig derzeit eine Anklage unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung
HAZ, this weekend
