Wahlaufruf: Warum die größten deutschen Betriebsräte hinter Olaf Scholz stehen
Betriebsräte machen mobil – für mehr Mitbestimmung, eine aktive Industriepolitik und Investitionen in die Infrastruktur. In einem Aufruf erklären 56 Vorsitzende und Betriebsräte der wichtigsten Unternehmen des Landes, warum sie die SPD wählen. Denn Olaf Scholz greift ihre Forderungen auf.
HAZ, tomorrow
»Es ist eine furchtbare Ironie der Geschichte, dass die ersten Opfer der Terrorserien in Deutschland nach 1945 – wieder – Juden waren«, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) bei dem Gedenken. »Damit haben wir uns bislang viel zu wenig auseinandergesetzt.« Umso mehr müsse man antijüdischen Einstellungen auf den Grund gehen. »Dieses ›Immer-wieder‹ muss ein Ende haben«, betonte Aigner.
#DuEntscheidest: Die Kampagne für eine vielfältige, freie und offene Gesellschaft ist gestartet: Zusammen für Demokratie
HAZ, tomorrow
Nein, ganz sicher war es fahrlässig und falsch, dass Herr Merz sein Wort und ein Tabu gebrochen hat. Ein Tabu, das er selbst im November im Deutschen Bundestag noch einmal erneuert hatte: Niemals dürfe es zu einer Mehrheit kommen mit der AfD. Zwei Monate später wollte er davon nichts mehr wissen. Gegen den Aufstieg einer extrem rechten Partei ist Haltung und Charakter nötig. Beides hat Herr Merz vermissen lassen.
Bundeskanzler Olaf Scholz, HAZ, this Weekend
Franz Müntefering: Warum Friedrich Merz nicht Kanzler werden darf
Der frühere SPD-Vorsitzende und Sauerländer Franz Müntefering kennt Friedrich Merz seit Jahrzehnten. In einem Gastbeitrag verweist er auf fehlende Erfahrung und Eignung des CDU-Kanzlerkandidaten.
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Merz hat es seiner Partei mit seiner Öffnung zur AfD extrem schwer gemacht, nach der Bundestagswahl Partner zu finden. Er hat sein Wort gebrochen. Ich bin dennoch davon überzeugt, dass die demokratischen Parteien nach der Bundestagswahl so zügig, wie es irgendwie geht, Mehrheiten finden müssen, um eine Regierung zu bilden. Die Frage ist, ob es eine Regierung geben kann mit Herrn Merz. Die Union hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Aber sie hat jetzt auch ein Merz-Problem.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) über die Gefahren des Populismus, HAZ, tomorrow
SPD-Kanzler Olaf Scholz sagte, für viele CDU-Parteichefs vor Merz wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl oder Angela Merkel sei immer zentral gewesen, „dass man nicht mit den extremen Rechten zusammenarbeitet“, so der SPD-Politiker am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburg. Merz sei dagegen nicht zu trauen, wenn er nach den gebrochenen Versprechungen „jetzt sagt, er würde nicht eventuell auch mit den Stimmen der AfD versuchen, sich in ein Amt wählen zu lassen“. Das sei nicht mehr auszuschließen.
HAZ, tomorrow
