Zitat zur Nacht

Bundeskanzler Scholz sagte am Samstag, er habe bisher stets geglaubt, dass Merz sich an sein Versprechen halten werde, nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. »Was soll ich glauben? Das ist eine Frage, die nach den Vorgängen, die diese Woche passiert sind, sich jeder Bürger und jede Bürgerin stellen muss«, sagte er. Es dürfe in Deutschland »niemals geschehen«, dass Demokraten trotz aller politischen Unterschiede mit den extremen Rechten zusammenarbeiteten, sagte der Kanzler.

SPON

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Ermächtigungsgesetz von 1933

Mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 (offiziell: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, RGBl. I S. 141) übertrug der Deutsche Reichstag die gesetzgebende Gewalt de facto vollständig auf die neue Reichsregierungunter Adolf Hitler und hob damit die für eine demokratische Staatsordnung konstituierende Gewaltenteilung auf. Dieses Ermächtigungsgesetz, beschlossen am 23. März und tags darauf verkündet, bildete zusammen mit der Verordnung des Reichspräsidenten vom 4. Februar und der Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 die Grundlage für die Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur.

Wikipedia

Tabelle mit Abstimmverhalten der Parteien beim Ermächtigungsgesetz

Nach der Ausschaltung der KPD, „denen im übrigen die Mandate durch Verordnung entzogen worden sind“,[33] stimmte allein die SPD (94 Stimmen) im Reichstag gegen das Gesetz. 109 Abgeordnete verschiedener Fraktionen nahmen nicht an der Abstimmung teil:

 

  • 26 Abgeordnete der SPD waren inhaftiert oder geflohen.
  • 81 Abgeordnete der KPD (die gesamte Fraktion) wurden vor der Abstimmung widerrechtlich verhaftet oder waren geflüchtet und untergetaucht.
  • Zwei weitere Abgeordnete waren erkrankt bzw. entschuldigt.[34]

Ausweislich des amtlichen Protokolls wurden insgesamt 538 gültige Stimmen abgegeben, die 94 anwesenden SPD-Abgeordneten stimmten mit „Nein“.[35] Alle anderen Abgeordneten (insgesamt 444) stimmten für das Gesetz.

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Zitat am Morgen

Nicht jeder „Rechte“ ist rechts­ex­trem, und schon gar nicht ist jeder AfD-Wähler ein Nazi. Es muss jedoch bei jedem Kreuz in der Kabine klar sein, dass es hier – bleiben wir begriffspräzise – um eine in Teilen gesichert rechts­ex­tre­mis­ti­sche Partei geht, die Menschen in ihren Reihen duldet, die gerichtsfest als Faschisten bezeichnet werden dürfen, und die dem Verfassungsschutz bundesweit ausreichend Anlass zu dem Verdacht bietet, das Grundgesetz aus den Angeln heben zu wollen. Das ist erschreckend genug.

hAZ, today
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Zitat zur Nacht

Die von Weidel geführte AfD-Fraktion lehnt die in Deutschland am 1. Oktober 2017 ermöglichte gleichgeschlechtliche Ehe ab. In einem Antrag an den Deutschen Bundestag vom 8. Oktober 2018 forderte die AfD-Fraktion erfolglos, das Recht, eine gleichgeschlechtliche Ehe zu schließen, abzuschaffen.[205] Weidels schweizerische Lebenspartnerin, Sarah Bossard, warb indes öffentlich für die „Ehe für alle“ und sprach sich dafür aus, bei der – erfolgreichen[206]  Volksabstimmung am 26. September 2021 über die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Schweiz mit „Ja“ zu stimmen. Eine Kampagne gegen die „Ehe für alle“ bezeichnete Bossard als „geschmacklos“ und als an der Lebenswirklichkeit vorbeigehend.[207]

Wikipedia
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Zitat am Morgen

Warnung des Bundesamts für Verfassungsschutz: Täuschend echte sogenannte Deepfake-Videos oder auch -Stimmaufnahmen sollen Wählerinnen und Wähler täuschen.

Insbesondere zur AfD – an deren Wahlerfolg die russische Staatsführung besonders interessiert ist – unterhalten kremlnahe Akteure enge Verbindungen. AfD-Politiker reisen regelmäßig nach Russland oder treten in russischen Medien auf. „Die Unterstützung der AfD ist eine langfristige Strategie des Kremls“, sagt Julia Smirnova. Seit Jahren besteht auch der Verdacht, dass kremlnahe Akteure einzelne AfD-Politiker finanziell unterstützen. Im April 2024 enttarnte der tschechische Geheimdienst das aus Russland finanzierte Propagandanetzwerk „Voice of Europe“.

HAZ, this weekend
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Kinotag „Augen auf“: Wie Filme für Rechtsextremismus sensibilisieren sollen

Packende Geschichten von früher als Warnung für die Generation von heute: Beim Kinotag „Augen auf“ am 27. Januar werden in mehreren Städten aktuelle Filme über die Zeit des Nationalsozialismus gezeigt. Sie sollen gerade junge Menschen für die Gefahren des erstarkenden Rechtsextremismus sensibilisieren.

Vorwörts

Dr. Andrea Despot Vorstandsvorsitzende der Stiftung EVZ: Filme haben eine große gesellschaftliche Kraft. Als niedrigschwelliges Angebot bieten sie einen emotionalen Zugang zu komplexen Zusammenhängen und Themenwelten. Kinofilme laden ein, sich interessiert vertiefend mit der NS-Geschichte auseinanderzusetzen - denn Film berührt.
Augen auf!
, die Webseite zum Augen-auf-Kinotag am 27. Januar.
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Weiteres Zitat zur Nacht

Barbara Richstein, Weißer Ring: Dass Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder Angst um ihre Sicherheit haben müssen, empört mich.

In Deutschland befindet sich jüdisches Leben nach Einschätzung des Weißen Rings auf dem Rückzug – unbemerkt von der Mehrheit der Menschen im Land. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und dem Krieg in Gaza sei die Zahl der antisemitischen Straftaten sprunghaft gestiegen.
[…]
Viele Angehörige der jüdischen Gemeinschaft dächten darüber nach, auszuwandern – aus Angst vor Gewalt. „Im Kampf gegen die zunehmende gesellschaftliche Verrohung muss das Eintreten gegen jeden Antisemitismus an erster Stelle stehen, ganz egal, ob der von rechts, von links oder aus dem islamistischen Spektrum kommt.“

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