Bundeskanzler Scholz sagte am Samstag, er habe bisher stets geglaubt, dass Merz sich an sein Versprechen halten werde, nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. »Was soll ich glauben? Das ist eine Frage, die nach den Vorgängen, die diese Woche passiert sind, sich jeder Bürger und jede Bürgerin stellen muss«, sagte er. Es dürfe in Deutschland »niemals geschehen«, dass Demokraten trotz aller politischen Unterschiede mit den extremen Rechten zusammenarbeiteten, sagte der Kanzler.
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Ermächtigungsgesetz von 1933
Mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 (offiziell: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, RGBl. I S. 141) übertrug der Deutsche Reichstag die gesetzgebende Gewalt de facto vollständig auf die neue Reichsregierungunter Adolf Hitler und hob damit die für eine demokratische Staatsordnung konstituierende Gewaltenteilung auf. Dieses Ermächtigungsgesetz, beschlossen am 23. März und tags darauf verkündet, bildete zusammen mit der Verordnung des Reichspräsidenten vom 4. Februar und der Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 die Grundlage für die Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur.

Nach der Ausschaltung der KPD, „denen im übrigen die Mandate durch Verordnung entzogen worden sind“,[33] stimmte allein die SPD (94 Stimmen) im Reichstag gegen das Gesetz. 109 Abgeordnete verschiedener Fraktionen nahmen nicht an der Abstimmung teil:
- 26 Abgeordnete der SPD waren inhaftiert oder geflohen.
- 81 Abgeordnete der KPD (die gesamte Fraktion) wurden vor der Abstimmung widerrechtlich verhaftet oder waren geflüchtet und untergetaucht.
- Zwei weitere Abgeordnete waren erkrankt bzw. entschuldigt.[34]
Ausweislich des amtlichen Protokolls wurden insgesamt 538 gültige Stimmen abgegeben, die 94 anwesenden SPD-Abgeordneten stimmten mit „Nein“.[35] Alle anderen Abgeordneten (insgesamt 444) stimmten für das Gesetz.
Weiteres Zitat am Abend
„Die Grenze der Gewalt liegt nun darin, dass sie zwar die Person des Widerstandes, nicht aber die Gesinnung des Widerstandes vernichten kann.“
„Weil ich meinen Mann liebe!“
Zitat zur Nacht

Albrecht Weinberg gehört zu den wenigen Zeitzeugen, die von der Verfolgung und Ermordung der Juden berichten können. Zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz muss der 99-Jährige seine Geschichte oft erzählen
HAZ, tomorrow
Wählen kann Leben retten!

Zitat am Morgen
Nicht jeder „Rechte“ ist rechtsextrem, und schon gar nicht ist jeder AfD-Wähler ein Nazi. Es muss jedoch bei jedem Kreuz in der Kabine klar sein, dass es hier – bleiben wir begriffspräzise – um eine in Teilen gesichert rechtsextremistische Partei geht, die Menschen in ihren Reihen duldet, die gerichtsfest als Faschisten bezeichnet werden dürfen, und die dem Verfassungsschutz bundesweit ausreichend Anlass zu dem Verdacht bietet, das Grundgesetz aus den Angeln heben zu wollen. Das ist erschreckend genug.
hAZ, today
Wählen kann Leben retten!

Zitat zur Nacht
Die von Weidel geführte AfD-Fraktion lehnt die in Deutschland am 1. Oktober 2017 ermöglichte gleichgeschlechtliche Ehe ab. In einem Antrag an den Deutschen Bundestag vom 8. Oktober 2018 forderte die AfD-Fraktion erfolglos, das Recht, eine gleichgeschlechtliche Ehe zu schließen, abzuschaffen.[205] Weidels schweizerische Lebenspartnerin, Sarah Bossard, warb indes öffentlich für die „Ehe für alle“ und sprach sich dafür aus, bei der – erfolgreichen[206] – Volksabstimmung am 26. September 2021 über die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Schweiz mit „Ja“ zu stimmen. Eine Kampagne gegen die „Ehe für alle“ bezeichnete Bossard als „geschmacklos“ und als an der Lebenswirklichkeit vorbeigehend.[207]
Zitat am Morgen

Insbesondere zur AfD – an deren Wahlerfolg die russische Staatsführung besonders interessiert ist – unterhalten kremlnahe Akteure enge Verbindungen. AfD-Politiker reisen regelmäßig nach Russland oder treten in russischen Medien auf. „Die Unterstützung der AfD ist eine langfristige Strategie des Kremls“, sagt Julia Smirnova. Seit Jahren besteht auch der Verdacht, dass kremlnahe Akteure einzelne AfD-Politiker finanziell unterstützen. Im April 2024 enttarnte der tschechische Geheimdienst das aus Russland finanzierte Propagandanetzwerk „Voice of Europe“.
HAZ, this weekend

Kinotag „Augen auf“: Wie Filme für Rechtsextremismus sensibilisieren sollen
Packende Geschichten von früher als Warnung für die Generation von heute: Beim Kinotag „Augen auf“ am 27. Januar werden in mehreren Städten aktuelle Filme über die Zeit des Nationalsozialismus gezeigt. Sie sollen gerade junge Menschen für die Gefahren des erstarkenden Rechtsextremismus sensibilisieren.

Augen auf!, die Webseite zum Augen-auf-Kinotag am 27. Januar.

Weiteres Zitat zur Nacht

In Deutschland befindet sich jüdisches Leben nach Einschätzung des Weißen Rings auf dem Rückzug – unbemerkt von der Mehrheit der Menschen im Land. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und dem Krieg in Gaza sei die Zahl der antisemitischen Straftaten sprunghaft gestiegen.
[…]
Viele Angehörige der jüdischen Gemeinschaft dächten darüber nach, auszuwandern – aus Angst vor Gewalt. „Im Kampf gegen die zunehmende gesellschaftliche Verrohung muss das Eintreten gegen jeden Antisemitismus an erster Stelle stehen, ganz egal, ob der von rechts, von links oder aus dem islamistischen Spektrum kommt.“
HAZ, tomorrow




