
Streit über ICE führt zu Teil-Shutdown
US-Demokraten knüpfen ihre Zustimmung zum Haushalt an Reformen bei Einwanderungsbehörde


Streit über ICE führt zu Teil-Shutdown
US-Demokraten knüpfen ihre Zustimmung zum Haushalt an Reformen bei Einwanderungsbehörde

In anderen Parteien sind solche Fälle in der Vergangenheit immer wieder bekannt geworden, etwa in der CSU. Doch bei der AfD lässt die Sache besonders aufhorchen: Schließlich treten AfD-Politiker immer gern als vermeintliche Saubermänner auf, die bei den angeblich so korrupten »Altparteien« aufräumen wollen. Doch es zeigt sich: Vor allem die Populisten laben sich an den Fleischtöpfen der Macht – und verschlucken sich dabei in ihrer Gier kräftig.
Das Internationale Auschwitz Komitee fordert Bundesinnenminister Dobrindt auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg zu bringen. »Gerade in diesen Tagen wird deutlich, dass die AfD mittlerweile in ihrer Gänze zu einer Partei geworden ist, die die Demokratie immer wieder massiv attackiert. Ihre Verachtung der Demokratie wird nur noch von der Geldgier mancher ihrer Repräsentanten übertroffen«, sagte die Auschwitz-Überlebende und Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees, Dr. Eva Umlauf.

So gesehen die Tage.

Der Protestsong war nie weg. Springsteen hat kontinuierlich politische Lieder geschrieben. Er kommt aus der Arbeiterkultur, ist stark von einer katholischen Erziehung geprägt. Es ist kein Wunder, dass es jetzt er war, weil er sich schon eine Weile gegen Trump stellt. Er ist glaubwürdig. Und es ist richtig, das jetzt zu tun, in diesem Moment, wo diese Polizeigewalt das Land so tief zerreißt.
HAZ am Sonntag




„Vergleichen Sie die Beamten von ICE oder der Grenzschutzbehörde nicht mit den Nazis. Das ist ein unfairer Vergleich“, schien Late-Night-Satiriker Stephen Colbert zu widersprechen – um dann nachzulegen: „Die Nazis waren bereit, ihr Gesicht zu zeigen.“ Das Publikum johlte. Die Todesschüsse gegen friedliche Bürger in Minneapolis und die zunehmend autoritäre Herrschaft Trumps haben in den Vereinigten Staaten eine Welle von Nazi-Analogien ausgelöst. Was einigen unangemessen scheint, hat Forschern zufolge nicht nur Tradition, sondern auch eine soziale Funktion.
Die historische Dimension des gegenwärtigen Moments wird dadurch unterstrichen, dass die amerikanische Sängerlegende Bruce Springsteen den Protestsong „Streets of Minneapolis“ veröffentlicht hat. Die Hymne des Widerstands drückt aus, was viele Amerikaner gerade fühlen: Dass der Faschismus in ihrem Land Fuß fasst. Das verleiht Analogien zu Nazi-Deutschland aus Sicht des renommierten amerikanisch-deutschen Philosophen Jason Stanley mehr Legitimität. Die ICE-Truppen seien Trump treu, nicht der US-Verfassung, meint er: „Es ist Nazi-Ideologie. Es ist die Ideologie der weißen Vorherrschaft. Es ist deutscher Faschismus, den wir sehen.“
HAZ, tomorrow


Wahlsiege der Demokraten im traditionell republikanischen US-Bundesstaat Texas sorgen vor den Zwischenwahlen im Herbst landesweit für Aufmerksamkeit. Der Demokrat Taylor Rehmet gewann eine Sonderwahl für den texanischen Staatssenat in einem Wahlbezirk rund um Fort Worth, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 noch deutlich an Donald Trump und die Republikaner gegangen war
HAZ, today
Midterms awaited!




Erstellt mit Artsmart.ai.


Faschismus des 21. Jahrhunderts
Tausende Trump-treue Einsatzkräfte gehen in Minneapolis gegen die liberale Großstadtgesellschaft vor. Wie ordnet sich das autokratische Gehabe des US-Präsidenten historisch ein? Und welche Vorbilder spielen gerade im liberalen Widerstand eine Rolle?
keinen Zweifel mehr geben, die Bilanz ist nach einem Jahr seiner zweiten Amtszeit mehr als klar. Der Straßenterror von maskierten Bundesschergen in unmarkierten Fahrzeugen in liberalen Großstädten, die tödlichen Schüsse auf Renee Good und Alex Pretti in Minneapolis – das waren nur die letzten, deutlichsten Zeichen.
HAZ am Sonntag
Nur nebenbei: Lesen bildet.




Quelle


Trump-Besuch trotz Gewalteskalation: Kritik an Apple-Chef Tim Cook kocht hoch
Ein Kinoabend bei den Trumps sorgt für massive Kritik an Tim Cook, auch intern. Ein Memo des Apple-Chefs versucht, die Wogen zu glätten.Ein anderer betonte, es werde kein „privates Statement“ von Cook benötigt, der CEO solle lieber für „grundlegende Menschenrechte und moralische Prinzipien“ einstehen oder zumindest nicht „lächelnd mit den Leuten verkehren, die diese Werte fortlaufend mit Füßen treten“. Er habe noch nie so viele besorgte interne Diskussionen auf Slack gesehen wie jetzt, gab ein weiterer Apple-Mitarbeiter gegenüber The Intercept zu Protokoll.


AfD startet Angriff auf die Kirchen
Die Partei will die Kirchensteuer abschaffen und Staatsleistungen streichen
Nach Ansicht des AfD-Landesverbands pflegten die großen Kirchen nicht mehr den christlichen Glauben, „sondern die Regenbogenideologie“ und trieben „das gesellschaftliche Zerstörungswerk der Altparteien mit voran“.
HAZ, today

