Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.
Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.“
Nur als Erinnerung zum gestrigen Dammbruch. HAZ-Artikel
HAZ, tomorrow
Infineon-Chef fordert Erhalt des Grundrechts auf Asyl
Der Vorstandschef des Chip-Konzerns Infineon, Jochen Hanebeck, warnt in der Migrationsdebatte vor Populismus. Und kritisiert damit indirekt Friedrich Merz.
»Wir sind sehr froh darüber, dass die Vereinigten Staaten unser Land befreit und uns geholfen haben, wieder eine Demokratie zu werden«, sagte er. »Und deshalb bin ich so wütend darüber, dass Elon Musk sich für die extreme Rechte einsetzt und auch nicht angemessen auf die Ermordung so vieler Juden und anderer Menschen in Europa reagiert, die von Deutschen in der Vergangenheit begangen wurde.«
Bundeskanzler Olaf Scholz, SPON
In diesem Jahr wird das Gedenken allerdings von der aktuellen Lage überschattet, in Deutschland wie im Rest der Welt. Die Erfolge rechtsextremer Parteien wie der AfD verfolge er mit „Kummer und Sorge“, sagt Pfeil. „Ich hatte nicht damit gerechnet, so was noch mal zu erleben“, ergänzt Taussig. Und auch der Bundespräsident stellt nach seiner Führung durch das Lager klar: „Verantwortung kennt keinen Schlussstrich.“ Auschwitz gehöre zur deutschen Identität.
HAZ, tomorrow
