No King

Am Tag der großen Militärparade in der Hauptstadt Washington demonstrierten die Teilnehmer unter dem Motto »No Kings« (Keine Könige) gegen das aus ihrer Sicht autoritäre Auftreten des Präsidenten. Die Veranstalter sprachen von mehr als fünf Millionen Teilnehmern in über 2.100 Städten. Neben Kritik an Trumps Migrationspolitik warfen sie ihm vor, seine gesetzlichen Befugnisse zu überschreiten und wie ein König regieren zu wollen

SPON

Do you hear the people sing,
singing the song of angry men?
It is the music of a people
who will not be slaves again!
When the beating of your heart
echoes the beating of the drums,
there is a life about to start
when tomorrow comes!

— Les Miserables
Ukrainische Flagge

US Republican scum tortures Democrat

Wie sich die Trump-Regierung eine politische Auseinandersetzung vorstellt, konnte man am Donnerstag bei einer Pressekonferenz von Heimatschutzministerin Kristi Noem in Los Angeles bewundern. Da wagte es der kalifornische Senator Alex Padilla, die Republikanerin zu unterbrechen. Der Demokrat wollte Fragen stellen zu den anhaltenden Razzien der amerikanischen Einwanderungsbehörde, zur Entsendung von Soldaten nach Los Angeles (die ein Gericht nun für rechtswidrig erklärt hat). Er kam nicht dazu: Der Secret Service beförderte Padilla rabiat aus dem Raum, warf ihn zu Boden, fesselte ihn mit Handschellen

SPON
Ukrainische Flagge

Noch ein Zitat zur Nacht

Daniela Behrens (SPD), Innenministerin von Niedersachsen: Aus meiner Sicht gehören Investitionen in den Zivilschutz untrennbar zur Zeitenwende und müssen jetzt prioritär angegangen werden.

Behrens sagte anlässlich der in dieser Woche stattfindenden Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen- und Minister von Bund und Ländern, Szenarien, in denen Russland einen Nato-Staat attackiert und damit den Bündnisfall aktiviert, müssten sehr ernst genommen werden. Damit im Falle eines russischen Angriffs der Schutz der Bevölkerung sichergestellt werden kann, seien zehn Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren erforderlich.
[…]
Die Forderungen stehen vor dem Hintergrund der Zunahme sogenannter hybrider Bedrohungen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gebe es wiederholt Hinweise auf Spionage und Sabotage, erklärte die Ministerin

HAZ, tomorrow

Zitat zur Nacht

Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien: Die Rechtsstaatlichkeit weicht zunehmend der Herrschaft von Don. Es ist für uns alle an der Zeit, dagegen aufzustehen.

Trump hat nicht zufällig Kalifornien als Schauplatz für seinen Showdown zur Abschiebepolitik ausgewählt: Die Wirtschaft des mit 40 Millionen Einwohnern größten US-Bundesstaates ist besonders auf Migranten angewiesen, die – teils ohne gültige Papiere – hier arbeiten und Steuern zahlen. Vor allem aber ist Kalifornien eine Hochburg der Demokraten.
[…]
Die Androhung einer Festnahme konterte Newsom ebenso selbstbewusst wie provokativ: „Komm und hol mich, Du harter Kerl!“

HAZ, tomorrow
Ukrainische Flagge

Zitat zum Mittag

Newsom bezeichnete die Entsendung der Marineinfanteristen als »Provokation«. Es gebe keinen Bedarf für sie in der Stadt, sagte er der »New York Times« . Trump handle, um »mehr Angst und Wut zu säen und die Spaltung weiter zu vertiefen«. Bei X legte Newsom nach: Die Soldaten sollten nicht auf amerikanischem Boden eingesetzt werden, wo sie ihren eigenen Landsleuten gegenüberstünden, »um die gestörte Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen«. Das sei »unamerikanisch«.

SPON
Ukrainische Flagge

Never trust an evil enemy

Wassili Nebensja, Russlands UN-Botschafter: Für die Dauer der Waffenruhe ist es zumindest erforderlich, dass die westlichen Länder die Waffenlieferungen an das Kiewer Regime einstellen und die Ukraine ihre Mobilmachung beendet.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte am Mittwoch die neue Gesprächsinitiative annonciert. Die russische Delegation sei bereit, in der Türkei dem ukrainischen Team ein Memorandum vorzustellen, sagte er. Das Papier lege die russische Position zu „allen Aspekten einer zuverlässigen Überwindung der Grundursachen der Krise“ dar.

HAZ, today

Klassischer Lawrow Talk. Dass der völkerrechtswidrige und international verurteilte Angriffskrieg durch die Russen nur eine „Krise“ ist, die Sonderoperation mit Buchstaben Z (nicht im kyrillischen Alphabet vorhandener Buchstabe) dort verharmlosend genannt wird, das ist klar.
Ukrainische Flagge

Zitat am Abend

Jörn Menge von der Initiative „Fashion against Fascism

Mit wenigen Klicks lassen sich Nazi-Devotionalien wie diese auf dem chinesischen Online-Marktplatz Temu finden und bestellen. Nicht dieser alle Beispielprodukte sind in Deutschland ausdrücklich verboten, manches auf Temu bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone – oder ist einfach nur geschmacklos.

Die Reichsflagge gehört zur Kategorie eins. Auf dem Stoff ist eine rote Odal-Rune mit weißem Rand abgebildet, das Symbol der 1994 verbotenen rechtsextremen Wiking-Jugend. Für knapp 15 Euro wird sie bei Temu angeboten, dabei ist ihr Verkauf in Deutschland strafbar. Die Fahne sei eindeutig verfassungswidrig, sagt Rechtsanwältin Gül Pinar. Temu könnte für dieses Angebot unter bestimmten Umständen strafrechtlich belangt werden.

HAZ am Sonntag
Ukrainische Flagge