Wie sich die Trump-Regierung eine politische Auseinandersetzung vorstellt, konnte man am Donnerstag bei einer Pressekonferenz von Heimatschutzministerin Kristi Noem in Los Angeles bewundern. Da wagte es der kalifornische Senator Alex Padilla, die Republikanerin zu unterbrechen. Der Demokrat wollte Fragen stellen zu den anhaltenden Razzien der amerikanischen Einwanderungsbehörde, zur Entsendung von Soldaten nach Los Angeles (die ein Gericht nun für rechtswidrig erklärt hat). Er kam nicht dazu: Der Secret Service beförderte Padilla rabiat aus dem Raum, warf ihn zu Boden, fesselte ihn mit Handschellen
Archiv der Kategorie: Rassismus
Noch ein Zitat zur Nacht
Behrens sagte anlässlich der in dieser Woche stattfindenden Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen- und Minister von Bund und Ländern, Szenarien, in denen Russland einen Nato-Staat attackiert und damit den Bündnisfall aktiviert, müssten sehr ernst genommen werden. Damit im Falle eines russischen Angriffs der Schutz der Bevölkerung sichergestellt werden kann, seien zehn Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren erforderlich.
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Die Forderungen stehen vor dem Hintergrund der Zunahme sogenannter hybrider Bedrohungen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gebe es wiederholt Hinweise auf Spionage und Sabotage, erklärte die Ministerin
HAZ, tomorrow
Zitat zur Nacht
Trump hat nicht zufällig Kalifornien als Schauplatz für seinen Showdown zur Abschiebepolitik ausgewählt: Die Wirtschaft des mit 40 Millionen Einwohnern größten US-Bundesstaates ist besonders auf Migranten angewiesen, die – teils ohne gültige Papiere – hier arbeiten und Steuern zahlen. Vor allem aber ist Kalifornien eine Hochburg der Demokraten.
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Die Androhung einer Festnahme konterte Newsom ebenso selbstbewusst wie provokativ: „Komm und hol mich, Du harter Kerl!“
HAZ, tomorrow
Zitat zum Mittag
Newsom bezeichnete die Entsendung der Marineinfanteristen als »Provokation«. Es gebe keinen Bedarf für sie in der Stadt, sagte er der »New York Times« . Trump handle, um »mehr Angst und Wut zu säen und die Spaltung weiter zu vertiefen«. Bei X legte Newsom nach: Die Soldaten sollten nicht auf amerikanischem Boden eingesetzt werden, wo sie ihren eigenen Landsleuten gegenüberstünden, »um die gestörte Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen«. Das sei »unamerikanisch«.
Never trust an evil enemy
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte am Mittwoch die neue Gesprächsinitiative annonciert. Die russische Delegation sei bereit, in der Türkei dem ukrainischen Team ein Memorandum vorzustellen, sagte er. Das Papier lege die russische Position zu „allen Aspekten einer zuverlässigen Überwindung der Grundursachen der Krise“ dar.
HAZ, today
Klassischer Lawrow Talk. Dass der völkerrechtswidrige und international verurteilte Angriffskrieg durch die Russen nur eine „Krise“ ist, die Sonderoperation mit Buchstaben Z (nicht im kyrillischen Alphabet vorhandener Buchstabe) dort verharmlosend genannt wird, das ist klar.
The Old Empire strikes back again: Next tactical hit!
Zitat am Abend
Mit wenigen Klicks lassen sich Nazi-Devotionalien wie diese auf dem chinesischen Online-Marktplatz Temu finden und bestellen. Nicht dieser alle Beispielprodukte sind in Deutschland ausdrücklich verboten, manches auf Temu bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone – oder ist einfach nur geschmacklos.
Die Reichsflagge gehört zur Kategorie eins. Auf dem Stoff ist eine rote Odal-Rune mit weißem Rand abgebildet, das Symbol der 1994 verbotenen rechtsextremen Wiking-Jugend. Für knapp 15 Euro wird sie bei Temu angeboten, dabei ist ihr Verkauf in Deutschland strafbar. Die Fahne sei eindeutig verfassungswidrig, sagt Rechtsanwältin Gül Pinar. Temu könnte für dieses Angebot unter bestimmten Umständen strafrechtlich belangt werden.
HAZ am Sonntag
The Empire strikes back
The Old Empire strikes back: First tactical hit!
Erinnerung an George Floyd
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Ein Porträt zum Gedenken an George Floyd im Mauerpark in Berlin von einem Straßenkünstler, Mai 2020 * Singlespeedfahrer * CC0
Heute sind es genau 5 Jahre her, dass Geroge Floyd durch einen Polzisten ermordert wurde. Durch diesen rassistisch motivierten Mord an Georg Floyd kam es zu zahlreichen Protesten in den USA, auch mit Todesfolgen, und weltweit zu Protesten gegen Rassissmus und Polizeigewalt und dem Motto „Black lives matter„.
Hier im Blog findet sich der Post zum funeral service von George Floyd und das „Black lives matter“-Logo im Blogheader.
