
„Die AfD braucht ihre Jugendorganisation als Radikalisierungslabor.“

Risiko für den Datenschutz
Die EU-Kommission möchte ihre Digitalgesetze vereinfachen – doch die Pläne, die sich an den Forderungen großer US-Internetkonzerne orientieren, stoßen auf heftigen Widerstand.
HAZ, tomorrow


Griechenland will US-Erdgas an die
Von Gerd Höhler
Selenskyj beginnt eine Europareise in Athen – Sein Land soll von dort zusätzliche Energie für den bevorstehenden Winter erhalten
HAZ, tomorrow







Graffito von BeneR1 und koart an Arendts Geburtshaus mit der Aufschrift: „Niemand hat das Recht zu gehorchen.“ Im Original aus dem Radiointerview mit Joachim Fest 1964: „Kein Mensch hat bei Kant das Recht zu gehorchen“[197] – Eigenes Werk • CC BY-SA 3.0

Streit um Gedenken zum 9. November„Leute im Publikum haben mich angeschrien“
Der US-Philosoph Jason Stanley sollte in der Jüdischen Gemeinde Frankfurt eine Rede halten. Sie wurde abgebrochen. Stanley ist schockiert.
taz.de


>Dass die reale Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker zunimmt, ist vielfach belegt. Zuletzt hatte das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen rund 1500 von ihnen von der kommunalen Ebene bis zur Bundespolitik für eine Studie befragt. Mehr als 60 Prozent gaben an, schon einmal Gewalt erfahren zu haben. Jeder Fünfte teilte mit, das eigene Verhalten daraufhin geändert zu haben. Dazu gehört der Rückzug von öffentlichen Veranstaltungen oder aus Wahlkämpfen. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat immer wieder darauf hingewiesen, dass sich daraus in der Summe eine Gefahr für die Demokratie insgesamt ergebe – wenn sich immer weniger Menschen bereitfänden, politische Verantwortung zu übernehmen.
HAZ, tomorrow

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Matinee zum 9. November im Schloss Bellevue zur Verteidigung der Demokratie in Deutschland aufgerufen. »Nie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen«, sagte Steinmeier in Berlin. Diese seien aktuell vor allem bedroht »durch rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen«.