Zitat am Abend

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Gerald Buck, Vorsitzender Richter des fünften Senats am OVG Münster: Die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes ist kein zahnloser Tiger.

Das Urteil sei ein „Erfolg für den gesamten Rechtsstaat, für die Demokratie und für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Köln. „Im Ergebnis hat das Gericht unsere Bewertung vollumfänglich bestätigt. Das Gericht hat auch bestätigt, dass das Bundesamt und sein Präsident berechtigt sind, die Öffentlichkeit über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall zu informieren, da die bestehenden Anhaltspunkte hinreichend gewichtig sind.“

AfD weiterhin ein Verdachtsfall für Rechtsextremismus und bleibt unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz
HAZ, tomorrow
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Videoandacht 240 am 12.5.2024 · Sonntag Exaudi · Friesenkapelle, Sylt

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Videoandacht 240 am 12.5.2024 · Sonntag Exaudi · Friesenkapelle, Sylt

Für mich ist wählen wie Zähneputzen. Wenn man es vergißt, wird alles braun.

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