Nein, ganz sicher war es fahrlässig und falsch, dass Herr Merz sein Wort und ein Tabu gebrochen hat. Ein Tabu, das er selbst im November im Deutschen Bundestag noch einmal erneuert hatte: Niemals dürfe es zu einer Mehrheit kommen mit der AfD. Zwei Monate später wollte er davon nichts mehr wissen. Gegen den Aufstieg einer extrem rechten Partei ist Haltung und Charakter nötig. Beides hat Herr Merz vermissen lassen.
Bundeskanzler Olaf Scholz, HAZ, this Weekend
Franz Müntefering: Warum Friedrich Merz nicht Kanzler werden darf
Der frühere SPD-Vorsitzende und Sauerländer Franz Müntefering kennt Friedrich Merz seit Jahrzehnten. In einem Gastbeitrag verweist er auf fehlende Erfahrung und Eignung des CDU-Kanzlerkandidaten.
Mehr im Vorwärts.
Merz hat es seiner Partei mit seiner Öffnung zur AfD extrem schwer gemacht, nach der Bundestagswahl Partner zu finden. Er hat sein Wort gebrochen. Ich bin dennoch davon überzeugt, dass die demokratischen Parteien nach der Bundestagswahl so zügig, wie es irgendwie geht, Mehrheiten finden müssen, um eine Regierung zu bilden. Die Frage ist, ob es eine Regierung geben kann mit Herrn Merz. Die Union hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Aber sie hat jetzt auch ein Merz-Problem.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) über die Gefahren des Populismus, HAZ, tomorrow
SPD-Kanzler Olaf Scholz sagte, für viele CDU-Parteichefs vor Merz wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl oder Angela Merkel sei immer zentral gewesen, „dass man nicht mit den extremen Rechten zusammenarbeitet“, so der SPD-Politiker am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburg. Merz sei dagegen nicht zu trauen, wenn er nach den gebrochenen Versprechungen „jetzt sagt, er würde nicht eventuell auch mit den Stimmen der AfD versuchen, sich in ein Amt wählen zu lassen“. Das sei nicht mehr auszuschließen.
HAZ, tomorrow
„Wir dürfen uns unserer historischen Verantwortung niemals entziehen“, fordert Bas. Und stellt eine alles entscheidende Frage an jeden und jede in diesem Land: „Was bin ich bereit zu tun?“
Haben wir aus unserer leidvollen Geschichte gelernt? Wie steht es um die persönliche Courage, trotz des Schocks über die Mordtaten von Männern, die in Deutschland Schutz bekommen haben, den Rechtsstaat gegen Rechtspopulisten zu verteidigen? Im Alltag, in der Nachbarschaft, im Freundeskreis, in der Familie.
Schwarzman hat den Teufel gesehen. Aber der alte Herr, der ins Land der Mörder der Juden zur Versöhnung kommt, hat zum Teufel eine Botschaft: „Wir überschätzen ihn sehr.“
HAZ am Sonntag
Der Baggersee, zu dem man immer gefahren und der jetzt ausgetrocknet ist. Der schöne Strand, an dem man sich verlobt hat, der auf einmal abgetragen ist. Es geht gar nicht nur um die monumentalen Katastrophen, sondern um die vielen, vielen kleinen Katastrophen, die uns in eine Realität katapultieren, für die wir gar nicht gemacht sind.
[…]
Sie ist längst in den Köpfen der meisten Menschen angekommen, auch wenn das einige von der CDU nicht wahrhaben wollen.
HAZ am Sonntag
Laut Kanzler Scholz hat sich Merz »verzockt«. »Aber viel schlimmer ist, dass er gezockt hat«, sagte der SPD-Kanzlerkandidat in den ARD-»Tagesthemen«. Merz habe das Tabu gebrochen, mit extremen Rechten zusammenzuarbeiten. »Nun hat er es versucht und einmal gemacht, und das ist nicht gut für die Zukunft unseres Landes.« Scholz sprach von einem historischen Tag, der aber »kein guter« sei.
HAZ, this weekend
Marienstraße/Ecke Hennri: Stadteinwärts wird die Straße gesperrt. Je eine Handvoll Rettungswagen und Feuerwehrwagen samt Polizei. Ich frage einen Beamten, ob es sinnhaft ob dieses Aufgebots in parking position zum Opernplatz zu fahren. Er meint, ich kann passieren.
Auf der Oper kurz die Männer in schwarzer Funktionskleidung. Keine Bewaffnung von unten sichtbar. Viertel vor sechs: Der Platz füllt sich, ist aber noch Luft. Mindestens 5 Polizeieinsatzfahrzeuge auf dem Opernplatz.
Klar vierstellig die Teilnehmerzahl, was ich sah. Der Start war dann um18:05 Uhr.
Einige Statements der Rednerinnen und Redner.
– Nicht die Herkunft, sondern die Haltung. OB Belit Onay
– Faschisten halten ihre Versprechen. Sie setzen um, was sie sagen Maren von der GEW
– Wer mit Faschisten paktiert, ebnet ihnen den Weg.
– Eine Demokratie paktiert nicht mit Nazis. Sie bekämpft sie.
– Der antifaschistische Kampf ist unsere DNA.
– Stephan Weil: Fast die ganze Landtagsregierubg ist auf der Demo.
-Wortbruch, Tabubruch, Rechtsbruch. Stephan Weil
– Nehmt den jungen Menschen ihre Zukunft nicht weg.
Arminia Hannover Blau gehört Arminia. In Hannover gehört blau Arminia, nicht den Faschisten.
– Wer AfD wählt, wählt Nazis. Siggi vom Flüchtlingsrat
– Wir als Demokraten müssen die Brandmauer sein.
– Rechte Politik ist nicht erst ein Problem, wenn es die AfD gibt.
-Ein do it your self AfD Verbot.
– Frage nicht, ob wir verlieren, sondern Kämpfe, dass wir gewinnen.
– Die Zeit zu handeln ist jetzt.
Offizielle Zahl von Veranstalter 10.000 Hannoveraner. Die Polizei nannte 7500 Teilnehmende.
Ev. Pastor Kampe im Ruhestand Glocken und denken an jene Menschen in der Stille und es ward Stille auf dem Opernplatz.
Und das, was vielleicht wenig Beachtung fand: Gestern Vormittag im Bundestag Gedenken an die Schoa, nachmittags dann mit den in vielen Bereichen gesichert faschistoid-nationalsozialistischen Demokratievernichtern gemeinsame Sache machen. Ja, welches Datum ist noch mal? 30. Januar. Machtergreifung, eher anbiederungsmäßiges Übergeben an Adolf Hitler und die NSDAP. Zufall? Sicher nicht! Eine Inszenierung am Vortag des Falls der ersten Demokratie Deutschlands vor 92 Jahren.
Wählen kann Leben retten!
Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.
Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.“
