Archiv der Kategorie: Recht

Noch ein Zitat am Vormittag

Veröffentlicht am von kisser

Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Einerseits wird viel Kreide gefressen. Andererseits reißen sich die AfD-Leute gelegentlich die Maske vom Gesicht.

Wie weiter mit der ­AfD-Verbotsdebatte?

Das Verwaltungsgericht Köln ist der Ansicht, dass nicht die gesamte AfD „gesichert rechtsextremistisch“ ist. Jetzt wird debattiert, was daraus folgt
[…]
Der Verfassungsschutz darf trotzdem in gewissen nachrichtendienstliche Mittel wie V-Leute oder Telekommunikationsüberwachung gegen die AfD einsetzen – dafür reicht die Einstufung als „Verdachtsfall“. Auch die Einstufung von insgesamt fünf Landesverbänden der AfD (Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen) als „gesichert rechtsextrem“ bleibt.

HAZ, this weekend
Ukrainische Flagge

Zitat am Abend

Veröffentlicht am von kisser

Thomas Regnier, Sprecher der EU-Kommission: Die Einhaltung des EU-Rechts ist keine Option. Es ist eine Verpflichtung.

„Es hat bereits Suizide von Mädchen aufgrund von bildbasierter sexueller Gewalt gegeben.“ Die Kommission könne deshalb zügig handeln und – sofern X die Funktion nicht abstelle – die gesamte Plattform in der EU sogar abschalten. Dabei müsste der zuständige EU-Beamte die entsprechenden Behörden der Mitgliedsstaaten dazu auffordern – in Deutschland ist das die Bundesnetzagentur. „Wenn Europa jetzt X rechtskonform abschaltet, dann werden wir zum weltweiten Vorbild für Demokratien, die Recht, Anstand und die Freiheit aller Menschen hochhalten.“

HAZ, tomorrow
Ukrainische Flagge

Zitat am Abend

Veröffentlicht am von kisser

Kathrin Wahlmann (SPD), Justizministerin: Kinder gehören nicht vor Gericht, sondern in die Verantwortung von Eltern, Schulen und Jugendhilfe.

Kinder schon mit zwölf vor Gericht? Niedersachsen ist das gar nicht recht

Die rot-grüne Landesregierung lehnt den CSU-Vorschlag ab und hebt die Bedeutung von Verantwortung und Prävention hervor. Bedingungslose Unterstützung kommt nur von der AfD.

HAZ, today
Ukrainische Flagge

Helene Fischer schlägt Gen AIs weltweit – Respekt!

Veröffentlicht am von kisser

Der Gema-CEO Tobias Holzmüller sagt im Nachhinein: „Das Internet ist kein Selbstbedienungsladen und menschliche Kreativleistungen sind keine Gratisvorlage. Wir haben heute einen Präzedenzfall geschaffen, der die Rechte der Urheberinnen und Urheber schützt und klärt: Auch Betreiber von KI-Tools wie ChatGPT müssen sich an das Urheberrecht halten.“

Heise
Ukrainische Flagge

Ein kleines Stück Gerechtigkeit

Veröffentlicht am von kisser

»Heute hat ein ganz normales amerikanisches Mädchen aus einer ganz normalen amerikanischen Familie einen britischen Prinzen mit ihrer Aufrichtigkeit und ihrem außergewöhnlichen Mut zu Fall gebracht«, teilte Giuffres Familie in einer Stellungnahme mit. »Virginia Roberts Giuffre (…) hat nie aufgehört, dafür zu kämpfen, dass die Verantwortlichen für das, was ihr und unzähligen anderen Überlebenden wie ihr widerfahren ist, zur Rechenschaft gezogen werden.«

SPON
Ukrainische Flagge

Noch ein Zitat am Nachmittag

Veröffentlicht am von kisser

Eine US-Richterin hat den Einsatz der Nationalgarde in Chicago unter dem Kommando der Bundesregierung vorerst blockiert. Richterin April Perry erklärte, es gebe keine Beweise für eine „Gefahr einer Rebellion“ im Bundesstaat Illinois. Die Anordnung soll am 23. Oktober auslaufen, am 22. Oktober werde über eine Verlängerung beraten. Richterin Perry sprach von „Feindseligkeit von Präsident Donald Trump gegenüber gewählten Beamten“.

HAZ, this weekend
Ukrainische Flagge