Zitat am Abend

Thomas Regnier, Sprecher der EU-Kommission: Die Einhaltung des EU-Rechts ist keine Option. Es ist eine Verpflichtung.

„Es hat bereits Suizide von Mädchen aufgrund von bildbasierter sexueller Gewalt gegeben.“ Die Kommission könne deshalb zügig handeln und – sofern X die Funktion nicht abstelle – die gesamte Plattform in der EU sogar abschalten. Dabei müsste der zuständige EU-Beamte die entsprechenden Behörden der Mitgliedsstaaten dazu auffordern – in Deutschland ist das die Bundesnetzagentur. „Wenn Europa jetzt X rechtskonform abschaltet, dann werden wir zum weltweiten Vorbild für Demokratien, die Recht, Anstand und die Freiheit aller Menschen hochhalten.“

HAZ, tomorrow
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Zitat am Nachmittag

Hans Mouritzen, Danisches Institut für Internationale Studien (DIIS): Kurzfristig sollte Dänemark Artikel 4 des Nato-Vertrags geltend machen.

Dieser Artikel des Nato-Vertrags löst Beratungen innerhalb des Bündnisses aus und kann von einem Mitglied der Allianz angewendet werden, wenn dessen territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht ist. Dänemark sei mit Gesprächen auf Nato-Ebene besser beraten als mit bilateralen Verhandlungen mit den USA, so Mouritzen, wo die Gefahr bestehe, von einer Großmacht schikaniert zu werden. Zudem müsse der Schutz kritischer In­frastruktur in Grönland kurzfristig verbessert werden. Langfristig sollte Grönland fest auf die Nato-Agenda gesetzt werden.

HAZ, today
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Zitat am Abend

Kathrin Wahlmann (SPD), Justizministerin: Kinder gehören nicht vor Gericht, sondern in die Verantwortung von Eltern, Schulen und Jugendhilfe.

Kinder schon mit zwölf vor Gericht? Niedersachsen ist das gar nicht recht

Die rot-grüne Landesregierung lehnt den CSU-Vorschlag ab und hebt die Bedeutung von Verantwortung und Prävention hervor. Bedingungslose Unterstützung kommt nur von der AfD.

HAZ, today
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Zitat zum Mittag

Die jüngsten Entwicklungen in Venezuela sind der nächste Prüfstein für die noch regelbasierte Weltordnung. Der militärische Angriff der US-Regierung auf Caracas ist nicht durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats oder einen Beschluss des US-Kongresses gedeckt. Er war, ist und bleibt illegal. Diese klare Bewertung ist notwendig, weil das Völkerrecht nicht selektiv angewendet werden darf.

Der US-Angriff folgt dabei erkennbar drei Motiven: Dem Zugriff auf die größten Ölreserven der Welt, der Demonstration einer geopolitischen Einflusssphäre in Lateinamerika und innenpolitischen Kalkülen im Vorfeld der US-Midterms.

Adis Ahmetovic, MdB
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Zitat zum Mittag

»Auch wenn das für die verarmte Bevölkerung Venezuelas wahrscheinlich besser wäre, ist es nicht Sache der USA, militärisch für einen Wechsel zu sorgen. Damit wird nun endgültig das Recht des Stärkeren in der Weltordnung etabliert, ganz sicher zur Freude von Wladimir Putin, der sich nun in gewisser Weise bestätigt fühlen darf: Warum soll er die Ukraine nicht überfallen dürfen, wenn die USA Venezuela überfallen?«

SPON
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Weitere Zitate zur Nacht

Das Leben hinterläßt mitunter Wunden und Narben, die auch der Tod nicht heilt.

Frei nach der Ku‘damm-Serie

 

Er war depressiv.
— Warum haben Sie mir nichts gesagt?
Weil man darüber nicht spricht.

 

Wie kannst Du Dich über irgend etwas aufregen? Du bist doch die Puffmutter hier.

 

Dich trifft keine Schuld.
— Mütter haben immer Schuld.

 

Aber ich möchte aus der Zone raus sein, bevor es dunkel wird.

Ku‘damm 63
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Zitat zur Nacht

Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen: Während der ukrainische Präsident eine Waffenruhe und weitreichende Zugeständnisse für einen Frieden anbietet, antwortet Putin mit noch mehr Bomben, Toten und Zerstörung.

Die Ukraine lehnt hingegen einen einseitigen Rückzug ab und könnte sich allenfalls mit der Lösung einer entmilitarisierten Zone in dem umstrittenen Raum zufriedengeben – wenn Russland seine Truppen ebenfalls entsprechend zurückzieht. Aus dem Kreml gibt es derzeit keine Signale dafür, dass Putin dazu bereit ist. Im Gegenteil: Der 73-Jährige hatte zuletzt mehrfach öffentlich erklärt, an seinen Kriegszielen festzuhalten und diese notfalls auch militärisch durchzusetzen. Verbunden ist dies mit der Drohung, in dem Fall die Forderungen für einen Friedensschluss noch zu verschärfen.

HAZ, tomorrow
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