Archiv der Kategorie: Politik

Nutze deine Stimme.

Veröffentlicht am von kisser
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Nutze deine Stimme. Sonst entscheiden andere für dich. Europawahl am 9. Juni 2024.
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Zitat am Abend

Veröffentlicht am von kisser
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Gerald Buck, Vorsitzender Richter des fünften Senats am OVG Münster: Die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes ist kein zahnloser Tiger.

Das Urteil sei ein „Erfolg für den gesamten Rechtsstaat, für die Demokratie und für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Köln. „Im Ergebnis hat das Gericht unsere Bewertung vollumfänglich bestätigt. Das Gericht hat auch bestätigt, dass das Bundesamt und sein Präsident berechtigt sind, die Öffentlichkeit über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall zu informieren, da die bestehenden Anhaltspunkte hinreichend gewichtig sind.“

AfD weiterhin ein Verdachtsfall für Rechtsextremismus und bleibt unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz
HAZ, tomorrow
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