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Archiv der Kategorie: Politik
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Behauptung von US-Präsident Donald Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein »Diktator«, scharf zurückgewiesen.
»Es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen«, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend dem SPIEGEL. »Richtig ist: Wolodymyr Selenskyj ist das gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine. Dass mitten im Krieg keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden können, entspricht den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Wahlgesetzen. Niemand sollte etwas anderes behaupten«, sagte Scholz.
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Merz räumt Kehrtwende in seiner Haltung zur AfD bei kontroverser Bundestagsabstimmung ein
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»Ich würde die Seele der CDU verkaufen, wenn ich einen solchen Weg mitgehe.«
Das ist die Art und Weise wie auch Drogenabhängige immer wieder bekräftigen, von der Droge abzuschwören. Diese Personen werden den Teufelskreis der andauernden Suchtrückfälle nur mit professioneller Unterstützung durchbrechen können.
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Es ist eine bemerkenswerte Verdrehung von Opfer und Täter: Der neue US-Präsident sieht Kyjiw in der Verantwortung für den fortschreitenden Krieg im Land. Mit Wladimir Putin will er sich noch in diesem Monat treffen.
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Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 völkerrechtswidrig überfallen. Trumps Aussage »Ihr hättet es nie anfangen sollen«, entbehrt damit einer faktischen Grundlage und orientiert sich bedenklich an der Linie des Kreml. Die Ukraine wehrt seit drei Jahren mithilfe westlicher Waffenlieferungen gegen die russische Invasion.
