Im Chat-Skandal geht es nicht allein um die versehentliche Beteiligung eines Journalisten an einem Gedankenaustausch in der Regierung. Die Beteiligten an der Chat-Gruppe – allen voran der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz, Hegseth und Vizepräsident J.D. Vance – werden in den anstehenden Anhörungen im Kongress vor allem erklären müssen, warum sie überhaupt den für alle Welt zugänglichen Messengerdienst Signal genutzt und damit auf die speziell verschlüsselten Systeme ihrer Regierung verzichtet haben. Das Verteidigungsministerium selbst warnt in internen Memos vor der Nutzung von Signal und verweist auf Risiken durch russische Hacker.
HAZ, today
Hegseth ist Fernsehmoderator. Impulsiv, inkompetent und fachlich für die sehr sensible Aufgabe eines Verteidigungsministers der Vereinigten Staaten von Amerika nicht geeignet. Zudem gibt es den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs gegen ihn.
Betroffen sind der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz, Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard und Verteidigungsminister Pete Hegseth. Mobilnummern, teilweise verknüpft mit Messengerdiensten oder Social-Media-Konten, E-Mail-Adressen, zugehörige Passwörter – das alles findet sich öffentlich abrufbar im Netz, aufzufinden über kommerzielle Personen-Suchmaschinen oder Leaks von Kundendaten.
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»Es ist absolut verstörend zu sehen, wie wenig sich hochrangige US-Regierungsvertreter um die Sicherheit ihrer Kommunikation zu scheren scheinen«, sagt unser Investigativ-Koordinator Jörg Diehl. »Für ausländische Nachrichtendienste muss diese Unprofessionalität ein einziges Fest sein. Selten wohl war es für sie leichter, an sensibelste Informationen zu gelangen.«
Bildrechte bei André Lubensky
„Wir haben gewußt, daß wir Kämpfer gegen die Diktatur und gegen den Faschismus waren. Wir haben gewußt, daß wir um eine neue Welt ringen wollten, daß wir ein neues Leben aufbauen wollten, in dessen Mittelpunkt wir den Menschen stellten. Aber jene Schar von Unzählbaren, die in Öfen verbrannt und in Lagern gemartert wurden, jene unzählige Anzahl von Kindern, deren bloße Füßchen blutend durch die Schneefelder des Ostens in das Verderben hineingetappt sind — sie wußten nicht, warum sie in dieses Verderben gingen —; sie gingen nur, weil eine [jüdische, anm.] Mutter sie geboren hatte.“
Jeanette Wolff zur KZ-Haft im Nationalsozialismus.
»Es ist noch eine Demokratie, aber eine Borderline-Demokratie, also eine Demokratie im Übergang zu einer Oligarchie«
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Die USA seien bei aller berechtigten Kritik immer der Kern des Westens gewesen, »die Garantiemacht der demokratischen Idee«, die älteste Demokratie. Nun sei das Land keine vollwertige Demokratie mehr.
Joschka Fischer bei SPON
Recherchen des Bayerischen Rundfunks hatten bereits im vergangenen Jahr ergeben, dass die Abgeordneten der AfD-Fraktion mehr als hundert Personen beschäftigt haben sollen, die Bezüge zu Organisationen haben, die von Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft werden. Dem BR lagen dazu mehrere interne Namenslisten aus dem Bundestag vor.
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Unter den Abgeordneten im Bundestag stammen insgesamt 29 aus den Landesverbänden Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden. Und von den Abgeordneten, die neu in den Bundestag ziehen werden, sind zahlreiche bereits ins Visier des Staatsschutzes gekommen, weil sie in ihrer Vergangenheit Verbindungen in rechtsextreme Kreise pflegten
Mehr im Vorwärts zu lesen.
Der neue Präsident Donald Trump hat das ganze Land in wahnwitzigem Tempo so dramatisch umgewälzt wie keiner seiner Vorgänger. Er hat Zehntausende Staatsbedienstete gefeuert, ganze Ministerien geschlossen, den Kongress entmachtet, die Diversität statt der Diskriminierung von Minderheiten zum ideologischen Hauptfeind erklärt, internationale Gewässer umbenannt, Migranten ohne Gerichtsbeschluss abgeschoben, zugesagte Zahlungen gestoppt, die Wissenschaft eingeschüchtert und Richter bedroht.
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„Die Oligarchen wollen gar nicht regieren“, warnt der renommierte US-Histori-ker Timothy Snyder: „Sie wollen sich möglichst viel unter den Nagel reiBen und den Rest wirkungslos machen. Ihr Ziel ist die Zerstörung.“
HAZ, tomorrow
Der Studienleiter und Suchtexperte Rainer Thomasius betonte in einer Stellungnahme die negativen Folgen einer durch Phubbing gestörten Kommunikation für die psychische Gesundheit: „Es gibt hier eine sichtbare Verbindung zu psychischen Belastungen wie Depressivität“, so Thomasius. „Wir erleben im klinischen Alltag, dass die digitale Welt zunehmend auch als störend empfunden wird“, sagt der Ärztliche Leiter des Deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters (DZSKJ) im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf.
HAZ, tomorrow
Otto Wels • Unknown (Bain News Service, publisher) • Public domain
Es ist Donnerstag, der 23. März 1933. Auf der Tagesordnung steht die Beratung über das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“, das sogenannte Ermächtigungsgesetz. Mit ihm soll sich das Parlament selbst entmachten, die Legislative auf die Reichsregierung übertragen und die Gewaltenteilung aufheben.
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Er [Otto Wels] fügt unter Schmährufen der Nationalsozialist*innen hinzu: „Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.“ Und weiter: „Wir deutschen Sozialdemokrat*innen bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus.“ Schließlich fällt der legendäre Satz: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“
aus „Otto Wels‘ legendäre Rede: Als die SPD dem Terror der Nazis trotzte“
Courage – damals so wichtig wie heute!
Russland hat die Ukraine noch nicht angegriffen, aber Truppen in der Nähe der Grenze zusammengezogen. Baerbock verweigert beim Mittagessen den angebotenen Wodka. In der Pressekonferenz spricht sie dann kühl von „fundamentalen Meinungsverschiedenheiten“. Der erfahrene, als strategisch klug geltende Lawrow konnte nicht punkten.
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Manche Aussage gerät so zugespitzt, dass der Trubel darüber die inhaltliche Debatte überlagert. In einem Interview mit dem US-Fernsehen bezeichnet sie Chinas Präsident Xi Jinping als „Diktator“ – die chinesische Staatsführung reagiert empört. Nicht falsch, kritisieren politische Gegner, aber einfach undiplomatisch.
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Und wo Scholz zögerlich bleibt, fordert Baerbock immer wieder Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie ist eine der ersten Ministerinnen, die nach dem Angriff nach Kiew reist.
HAZ, tomorrow
Wer einmal die Chance hatte mit Analena Baerbock persönlich gesprochen zu haben, wird merken, dass da etwas an Mehr ist, was eine Talkrunde – live vor Ort aus der Konserve – nicht vermitteln kann. Ich nenne es eine nahbare Authentizität, die ich so noch nie erlebte.
