Außerdem hält an dem Ziel eines Nato-Beitritts seines Landes fest. Er werde diesen Aspekt nicht vom Verhandlungstisch nehmen, sagte er. Das Problem sei aber, dass Russlands Präsident Wladimir Putin derzeit snscheinend das einflussreichste Mitglied der Nato sei. »Seine Launen haben die Macht, Nato-Entscheidungen zu blockieren.«
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, SPON
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Wahlaufruf: Warum die größten deutschen Betriebsräte hinter Olaf Scholz stehen
Betriebsräte machen mobil – für mehr Mitbestimmung, eine aktive Industriepolitik und Investitionen in die Infrastruktur. In einem Aufruf erklären 56 Vorsitzende und Betriebsräte der wichtigsten Unternehmen des Landes, warum sie die SPD wählen. Denn Olaf Scholz greift ihre Forderungen auf.
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»Es ist eine furchtbare Ironie der Geschichte, dass die ersten Opfer der Terrorserien in Deutschland nach 1945 – wieder – Juden waren«, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) bei dem Gedenken. »Damit haben wir uns bislang viel zu wenig auseinandergesetzt.« Umso mehr müsse man antijüdischen Einstellungen auf den Grund gehen. »Dieses ›Immer-wieder‹ muss ein Ende haben«, betonte Aigner.
#DuEntscheidest: Die Kampagne für eine vielfältige, freie und offene Gesellschaft ist gestartet: Zusammen für Demokratie
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