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Archiv der Kategorie: Krieg
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Behauptung von US-Präsident Donald Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein »Diktator«, scharf zurückgewiesen.
»Es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen«, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend dem SPIEGEL. »Richtig ist: Wolodymyr Selenskyj ist das gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine. Dass mitten im Krieg keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden können, entspricht den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Wahlgesetzen. Niemand sollte etwas anderes behaupten«, sagte Scholz.
Zitat am Morgen
Es ist eine bemerkenswerte Verdrehung von Opfer und Täter: Der neue US-Präsident sieht Kyjiw in der Verantwortung für den fortschreitenden Krieg im Land. Mit Wladimir Putin will er sich noch in diesem Monat treffen.
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Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 völkerrechtswidrig überfallen. Trumps Aussage »Ihr hättet es nie anfangen sollen«, entbehrt damit einer faktischen Grundlage und orientiert sich bedenklich an der Linie des Kreml. Die Ukraine wehrt seit drei Jahren mithilfe westlicher Waffenlieferungen gegen die russische Invasion.
Zitat zum Mittag
Die diesjährige MSK sei »in gewissem Sinne ein europäischer Albtraum« gewesen, sagte Heusgen später im ZDF-»heute-journal«. »Aber gleichzeitig war das auch eine sehr klärende Konferenz.« Sie habe gezeigt, dass »dieses Amerika unter (Donald) Trump auf einem anderen Stern lebt«, sagte Heusgen mit Blick auf den US-Präsidenten. »Uns ist auch aufgefallen, dass selbst republikanische Senatoren sehr vorsichtig sind, sich öffentlich zu äußern, weil sie Angst vor ihrem Präsidenten haben.«
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Zitat zum Mittag
Außerdem hält an dem Ziel eines Nato-Beitritts seines Landes fest. Er werde diesen Aspekt nicht vom Verhandlungstisch nehmen, sagte er. Das Problem sei aber, dass Russlands Präsident Wladimir Putin derzeit snscheinend das einflussreichste Mitglied der Nato sei. »Seine Launen haben die Macht, Nato-Entscheidungen zu blockieren.«
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, SPON
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Die 5. Kolonne Moskaus: Wagenknecht
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