Zitat am Abend

Ein Teil unseres Sicherheitspakets wird von der Union im Bundesrat blockiert.

Wir nehmen Grenzkontrollen in einem Maß vor, wie es die Union trotz damals viel höherer Flüchtlingszahlen nie gemacht hat. Durch unsere Kontrollen sind seit Oktober 2023 schon mehr als 37?000 Personen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden. Eine staatstragende Partei wie die Union sollte das europäische Recht ernst nehmen. Wir machen europarechtskonforme Zurückweisungen

Innenministerin Nancy Faeser (SPD), HAZ, tomorrow
Ukrainische Flagge