blog.softwing.de – das Blog

Die AfD nutzte den Zufall, dass sie den Alterspräsidenten stellt – also das älteste Mitglied des Parlaments – ein eigentlich zeremonielles Amt, das die Partei aber nutzte, um eine Abstimmung der anderen Parteien über eine Änderung der Geschäftsordnung zu erzwingen. Nun muss das Thüringer Verfassungsgericht die Lage klären. Der Tag endete in Tumult – und ist ein Warnzeichen für die zersetzende Kraft, die Rechtsextremisten im Innern der demokratischen Institutionen entfalten können.

SPON