Die jüngsten Entwicklungen in Venezuela sind der nächste Prüfstein für die noch regelbasierte Weltordnung. Der militärische Angriff der US-Regierung auf Caracas ist nicht durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats oder einen Beschluss des US-Kongresses gedeckt. Er war, ist und bleibt illegal. Diese klare Bewertung ist notwendig, weil das Völkerrecht nicht selektiv angewendet werden darf.
Der US-Angriff folgt dabei erkennbar drei Motiven: Dem Zugriff auf die größten Ölreserven der Welt, der Demonstration einer geopolitischen Einflusssphäre in Lateinamerika und innenpolitischen Kalkülen im Vorfeld der US-Midterms.
Adis Ahmetovic, MdB
