Wer bekommt Wahlkampfkostenerstattung?
Parteien und Einzelbewerber erhalten heute keine klassische „Wahlkampfkostenerstattung“ mehr, sondern eine staatliche Teilfinanzierung. Diese wurde 1994 eingeführt und ersetzt das frühere System der reinen Wahlkampfkostenerstattung, das sich ausschließlich an der Zahl der erhaltenen Stimmen orientierte[1][5][8].
Voraussetzungen für Parteien
Parteien haben Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung, wenn sie bei der letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5?% der gültigen Listenstimmen oder bei einer Landtagswahl mindestens 1?% der Stimmen erzielt haben[1][3][4][6].
– Höhe der Erstattung:
– Für die ersten vier Millionen gültigen Stimmen erhalten Parteien etwa 1,00 bis 1,13 Euro pro Stimme (der Betrag wird jährlich angepasst)[2][3][6].
– Für jede weitere Stimme gibt es einen etwas geringeren Betrag (z.?B. 0,83 bis 0,93 Euro)[2][3][6].
– Zusätzliche Erstattung:
– Parteien erhalten zudem 45 Cent für jeden Euro, den sie durch Mitgliedsbeiträge oder Spenden von natürlichen Personen (bis max. 3.300 Euro pro Person und Jahr) einnehmen[1][2][3][6].
– Obergrenzen:
– Die staatlichen Zuschüsse dürfen die selbst erwirtschafteten Einnahmen der Partei nicht übersteigen („relative Obergrenze“)[2][3][5].
– Es gibt eine absolute Obergrenze für die gesamte Parteienfinanzierung pro Jahr[3][5].
Einzelbewerber (Direktkandidaten)
Unabhängige Wahlkreisbewerber (Direktkandidaten), die mindestens 10?% der gültigen Erststimmen im Wahlkreis erreichen, erhalten für jede gültige Erststimme eine Kostenerstattung[5]. Diese Regelung gilt insbesondere für parteilose Einzelbewerber, wobei die Hürde von 10?% für viele schwer zu erreichen ist.
Ausnahmen und Besonderheiten
– Kommunalwahlen: Für Kommunalwahlen gibt es keine Wahlkampfkostenerstattung[2].
– Ausschluss: Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, sind von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen[3].
– Transparenz: Voraussetzung für die Auszahlung ist ein ordnungsgemäßer Rechenschaftsbericht der Partei[5].
Zusammenfassung
Wahlkampfkostenerstattung im heutigen Sinne erhalten:
– Parteien, die bei Europa- oder Bundestagswahlen mindestens 0,5?% (bei Landtagswahlen 1?%) der Stimmen erreichen,
– sowie Einzelbewerber, die mindestens 10?% der Erststimmen im Wahlkreis erzielen.
Die Höhe der Erstattung richtet sich nach den erhaltenen Stimmen und den eigenen Einnahmen der Partei. Es gelten sowohl relative als auch absolute Obergrenzen für die staatlichen Mittel[1][2][3][4][5][6].
Quellen
[1] BMI – Parteienfinanzierung – bmi.bund.de https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteienfinanzierung/parteienfinanzierung.html
[2] Wahlkampfkosten | Wahlen in Deutschland https://www.bpb.de/themen/politisches-system/wahlen-in-deutschland/335674/wahlkampfkosten/
[3] Wie viel Geld Parteien vom Staat bekommen | MDR.DE https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/parteien-finanzierung-steuergeld-wahl-afd-cdu-spd-100.html
[4] Infografik: Wie viele Parteien bekommen Wahlkampfkostenerstattung? https://de.statista.com/infografik/33465/kleine-parteien-die-nach-der-bundestagswahl-wahlkampfkostenerstattung-erhalten/
[5] Unabhängigkeit und Chancengleichheit sichern https://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0727/btg_wahl/wahlinfos/parteienfinanzierung/index.html
[6] Staatliche Parteienfinanzierung | Parteien in Deutschland | bpb.de https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/42240/staatliche-parteienfinanzierung/
[7] Wahlkostenerstattung – Die Bundeswahlleiterin https://www.bundeswahlleiterin.de/service/glossar/w/wahlkostenerstattung.html
[8] Parteienfinanzierung (bis 1994: Wahlkampfkostenerstattung) https://www.wahlrecht.de/lexikon/wahlkampfkostenerstattung.html
[9] Parteienfinanzierung – Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung
https://www.perplexity.ai/search/4206d7ff-b4dd-453f-ae27-10beb3a745da
Bekommt die AfD als gesichert rechtsextreme Partei noch stattliche Teilfinanzierung?
Die AfD erhält trotz ihrer Einstufung als „gesichert rechtsextreme“ Partei weiterhin staatliche Teilfinanzierung. Die aktuelle Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz allein führt nicht automatisch zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung[6][1][8][10].
Ein Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung ist nach dem Grundgesetz (Art. 21 Abs. 3 GG) möglich, wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass eine Partei nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden[7][13][11]. Über einen solchen Ausschluss entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung, nicht der Verfassungsschutz oder eine andere Behörde[7][5][4].
Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar 2024 erstmals eine Partei („Die Heimat“, ehemals NPD) für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Die Hürden für einen solchen Ausschluss sind hoch und ähneln denen eines Parteiverbotsverfahrens, abgesehen davon, dass für den Finanzierungsausschluss keine „Potentialität“ (also eine gewisse politische Schlagkraft) nachgewiesen werden muss[4][5][11].
Für die AfD bedeutet das:
– Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erhält die AfD weiterhin staatliche Teilfinanzierung[2][9].
– Die aktuelle Diskussion in Politik und Gesellschaft dreht sich darum, ob nach der Einstufung als rechtsextrem ein Antrag auf Finanzierungsausschluss oder sogar ein Parteiverbotsverfahren gestellt werden soll[1][8][9].
– Ein solcher Antrag und das anschließende Verfahren könnten sich über Jahre hinziehen[11].
Fazit:
Die AfD bekommt derzeit weiterhin staatliche Teilfinanzierung. Ein Ausschluss ist rechtlich möglich, aber nur nach einem erfolgreichen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Die bloße Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz reicht dafür nicht aus[6][7][11].
Quellen
[1] Länder prüfen Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-reaktionen-einstufung-verfassungsschutz-100.html
[2] Wer finanziert den Wahlkampf der AfD? – Campact Blog https://blog.campact.de/2025/02/parteispenden-afd-geld-spenden-wahlkampf/
[3] Verfassungsfeindliche Parteien von der Finanzierung ausgeschlossen https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw25-de-parteienfinanzierung-509770
[4] Kein Geld ist auch eine Lösung – Verfassungsblog https://verfassungsblog.de/kein-geld-ist-auch-eine-losung/
[5] BVerfG zur NPD: Ist das Urteil auf die AfD übertragbar? – LTO https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2bvb119-npd-parteien-finanzierungsausschlussverfahren
[6] Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/afd-einstufung-rechtsextremistisch-bfv-verfassungsschutz
[7] Grundlagen – Deutscher Bundestag https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/die_staatliche_parteienfinanzierung/01_grundlagen-249374
[8] AfD-Einstufung als rechtsextrem: Innenminister wollen über Folgen beraten https://www.spiegel.de/politik/afd-einstufung-als-rechtsextrem-innenminister-wollen-ueber-folgen-beraten-a-4fa0b4ca-777f-4b64-8d2c-56a4ddf29f9c
[9] Verfassungsschutz-Gutachten: Der AfD droht jetzt nicht nur ein Verbotsverfahren https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100703230/verfassungsschutz-gutachten-der-afd-drohen-jetzt-diese-folgen.html
[10] AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-einstufung-rechtsextremistisch-ticker-100.html
[11] NPD-Urteil: So funktioniert die Parteienfinanzierung in Deutschland https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/parteienfinanzierung-gesetz-npd-afd-faq
[12] Keine Parteienfinanzierung für Verfassungsfeinde – Beck.de https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-npd-kriegt-kein-geld-mehr-vom-staat
[13] Beschluss vom 20. Juni 2023 – Bundesverfassungsgericht https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/06/es20230620_2bve000117.html
[14] Parteispenden über 35.000 € – Jahr 2025 – Deutscher Bundestag https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2025/2025-inhalt-1032412
[15] (S+) AfD nach Einstufung als »gesichert rechtsextremistische« Partei: Wie es in der AfD brodelt https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-einstufung-als-gesichert-rechtsextremistische-partei-wie-es-in-der-afd-brodelt-a-f0be2f59-e70d-4ad4-b088-943eddcf426c
[16] Presse https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html
[17] Innenminister der Länder wollen Umgang mit AfD-Mitgliedern im … https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/05/berlin-brandenburg-einstufung-afd-folgen-mitglieder-staatsdienst.html
[18] AfD„gesichert rechtsextrem“: Amadeu Antonio Stiftung fordert weitreichende Konsequenzen https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/pressemitteilungen/afd-gesichert-rechtsextrem-amadeu-antonio-stiftung-fordert-weitreichende-konsequenzen/
[19] Beamtenstatus: Was aus der Einstufung der AfD folgt – FAZ.NET https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/beamtenstatus-was-aus-der-einstufung-der-afd-folgt-110455362.html
[20] Was die AfD-Hochstufung für den Bundestag bedeutet https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-rechtsextremistisch-bundestag-100.html
[21] Was folgt aus AfD-Einstufung – ZDFheute https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/afd-rechtsextrem-verbotsverfahren-100.html
[22] AfD-Einstufung als rechtsextrem: Innenminister wollen über Folgen beraten https://www.spiegel.de/politik/afd-einstufung-als-rechtsextrem-innenminister-wollen-ueber-folgen-beraten-a-4fa0b4ca-777f-4b64-8d2c-56a4ddf29f9c
[23] Gesichert rechtsextremistisch“: Das sind die Folgen für AfD https://www.focus.de/politik/deutschland/experten-ueber-verfassungsschutz-einstufung-gesichert-rechtsextremistisch-das-sind-die-folgen-fuer-die-afd-und-deutschland_21104243-0ccd-4fa3-a480-01cfa15df14f.html
[24] Wird die AfD jetzt verboten? Partei verschickt Abmahnung https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungsschutz-wird-die-afd-jetzt-verboten-partei-verschickt-abmahnung/100125552.html
[25] Verfassungsfeindliche Parteien dürfen kein Geld vom Staat erhalten https://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/23/20230704-verhandlung-bundesverfassungsgericht.html
[26] Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein – LTO https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/afd-einstufung-rechtsextremistisch-bfv-verfassungsschutz
[27] Parteienfinanzierung – Seite 1 – Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz https://www.lto.de/recht/themen/recht/p/parteienfinanzierung
[28] Der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen … https://www.nomos-shop.de/de/p/der-ausschluss-verfassungsfeindlicher-parteien-von-der-staatlichen-parteienfinanzierung-nach-art-21-abs-3-gg-gr-978-3-8487-8148-5
[29] Nach NPD-Urteil: Debatte über Finanzierung der AfD – Beck.de https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/debatte-parteienfinanzierung-afd-npd-die-heimat
[30] Position: Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung – Ein … https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/260272/position-ausschluss-der-npd-von-der-parteienfinanzierung-ein-zwingender-schritt-unserer-wehrhaften-demokratie/
[31] Verfassungsfeindliche Parteien von der Finanzierung ausgeschlossen https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2017/kw25-de-parteienfinanzierung-509770
[32] Länder prüfen Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-reaktionen-einstufung-verfassungsschutz-100.html
[33] Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien beenden http://www.cducsu.de/themen/finanzierung-verfassungsfeindlicher-parteien-beenden
[34] Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs … https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-009.html
[35] Was bedeutet das Urteil zur NPD-Parteifinanzierung für die AfD? https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/npd-parteienfinanzierung-110.html
[36] Teil J: Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von … https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/734205/
[37] Diskussion über Parteienfinanzierung der „gesichert … – Tagesschau https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/video-1462940.html
[38] AfD will gegen Einstufung klagen: Hat die Partei Chancen vor Gericht? https://www1.wdr.de/nachrichten/afd-verfassungsschutz-rechtsextremistisch-juristisch-100.html
[39] „Gesichert rechtsextremistisch“ – Was die Einstufung durch den Verfassungsschutz für die AfD bedeutet https://www.deutschlandfunk.de/was-die-einstufung-durch-den-verfassungsschutz-fuer-die-afd-bedeutet-100.html
[40] Forderung nach Streichung der Parteienfinanzierung für die AfD … https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1462894.html
[41] heute journal vom 03.05.2025 AfD-Debatte, zunehmende … – YouTube https://www.youtube.com/watch?v=6hbOE07zMT4
[42] [PDF] ZEIT FÜR DEUTSCHLAND. – AfD https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf
[43] AfD rechtsextrem: Was sind die Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst? https://www.wiwo.de/politik/deutschland/afd-rechtsextrem-was-sind-die-folgen-fuer-afd-mitglieder-im-staatsdienst/100125635.html
[44] AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-einstufung-rechtsextremistisch-ticker-100.html
[45] Bayern will Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst prüfen | BR24 https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-will-umgang-mit-afd-mitgliedern-im-staatsdienst-pruefen,Uk7mg1q
[46] AfD: Was „gesichert rechtsextremistisch“ für die Partei bedeutet https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-gesichert-rechtsextremistisch-verfassungsschutz-faq-100.html
[47] Parteienfinanzierung – Phoenix https://www.phoenix.de/parteienfinanzierung-a-4311687.html
[48] „Finde ich unerträglich“: Innenminister wollen AfD-Finanzierung prüfen https://www.n-tv.de/politik/Innenminister-wollen-AfD-Finanzierung-pruefen-article25743426.html
Zu beachten:
Ki ist mein Namenskurzzeichen und steht nicht für künstliche Intelligenz.
Wie immer gilt es zu beachten: KI-Systeme irren und fabulieren gerne. Einschalten des gesunden Menschenverstandes ist keine Option, sondern wird streng erwartet!
Hier wurde mal wieder Perplexity genutzt.
